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Die neue ungarische Verfassung soll bis März 2011 fertig sein und im Parlament in Budapest zur Abstimmung gestellt werden. (Bild: Wiki Commons / WikiLaurent / CC-BY-SA-3.0GFDL)

In der neuen ungarischen Verfassung soll künftig die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sein, berichten ungarische Medien - Papst Benedikt XVI. zeigte sich begeistert.

Die Verfassung wird derzeit von der konservativen Regierungspartei Fidesz-KDNP vorbereitet. Sie soll im Frühjahr 2011 in Kraft treten. Da die Fraktion von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, braucht sie für eine Neuschreibung der Verfassung nicht die Unterstützung der Opposition.

Die alte Verfassung geht noch auf die Version von 1949 zurück, wurde aber nach der Demokratisierung 1989 in großen Teilen verändert. Nun planen die Konservativen eine komplette Neuausrichtung mit konservativer Handschrift. So soll in der Verfassung ein Bezug zum Christentum hergestellt und Abtreibungen generell verboten werden. Auch Ehen, die nicht auf einer traditionellen Verbindung zwischen Mann und Frau beruhen, sollen untersagt sein.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd kritisierte das Eheverbot für Schwule und Lesben als "Überbleibsel der sexuellen Verklemmtheit und mangelnder Aufklärung": "Bei Lichte betrachtet, handelt es sich um Homophobie im Verfassungsrang, weshalb man ehrlicherweise alle Kapitel über gleiche Rechte, Menschenwürde etc. weglassen könnte", so die Budapester Online-Zeitung.

Homopaare haben "kein Fundament in der Kultur- und Rechtsgeschichte Europas"


Papst Benedikt XVI. ist erfreut über die "christliche" Verfassung in Ungarn

Der Vatikan hat sich bereits wohlwollend zu den Plänen in Ungarn geäußert. Bei der Begrüßung des neuen ungarischen Botschafters im Vatikan sagte Papst Benedikt XVI, es sei wichtig, dass die neue Verfassung von christlichen Werten inspiriert sei: "Wir alle wissen, wie sehr Ehe und Familie heute gefährdet sind", erklärte der Papst und nannte als erste Gefahr für die Ehe das vereinfachte Scheidungsrecht. Die zweite Gefährdung gehe von Lebensgemeinschaften aus, "die kein Fundament in der Kultur- und Rechtsgeschichte Europas haben".

Ungarn hat im vergangenen Jahr eingetragene Partnerschaften eingeführt (queer.de berichtete). Als das Gesetz beschlossen worden war, regierten noch Sozialisten und Liberale. Die Konservativen von Fidesz-KDNP, die jetzt an der Macht sind, lehnten die Anerkennung von Homo-Partnerschaften stets ab. (dk)



#1 Hoshie
  • 03.12.2010, 10:58h
  • Da kommt mir im wahrsten Sinne des Wortes das Essen wieder hoch.

    Verklemmt, veraltet und ein total verzerrtes Weltbild. So etwas ist eine Schande für die heutige Zeit.
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#2 PloedeQAnonym
  • 03.12.2010, 11:16h
  • Das ist in Zeiten der globalen kapitalistischen Krise eine weitere konservative europäische Ausprägung von dem hier:

    ‘Constitutional Conservatism’

    Exploring the Meaning of ‘Constitutional Conservatism’

    It is the new mantle in which Republican politicians are wrapping themselves.

    The challenge lies in understanding what, if anything, it actually means.

    www.nytimes.com/2010/12/02/opinion/02thu4.html

    Das freut den Papst zusätzlich:

    Laut Washington Post befinden sich unter den Politikern, die das Video aus einer größeren Ausstellung der National Portrait Gallery entfernt haben wollten, auch namhafte Persönlichkeiten wie John A. Boehner, der wahrscheinlich neuer Sprecher des Abgeordnetenhauses werden wird. Boehners Sprecher ließ mitteilen, dass "amerikanische Familien ein Recht darauf hätten, Besseres von Empfängern von Steuergeldern zu erwarten, zumal die Zeiten hart sind."

    www.heise.de/tp/blogs/6/148855
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 03.12.2010, 11:20h
  • So eine große Scheiße...

    Der einzige Lichtblick ist, das die bereits eingeführte Lebenspartnerschaft davon in Ungarn nicht betroffen sein dürfte. Die dürfte wohl weiterhin in Ungarn Bestand haben, solange sie nicht gesetzlich aufgehoben wird. Dagegen dürfte dann aber wiederum vor dem Verfassungsgericht in Ungarn geklagt werden, falls dies versucht werden sollte.

    Dieser Fall in Ungarn zeigt, es war richtig in Deutschland damals erst die Lebenspartnerschaft als familienrechtliches Institut aufzubauen, verfassungsgerichtlich abzusichern und jetzt die gleichgeschlechtliche Eheöffnung anzugehen.

    Mit der gleichgeschlechtlichen Eheöffnung aber wird es wohl in Ungarn damit erstmal auf lange Zeit nichts werden, da eine 2/3 Mehrheit seitens der anderen Parteien wohl nicht auf lange Zeit zu erwarten ist.

    Der Rechtsruck in Ungarn ist sowieso sehr sehr negativ für das Land und das der Vatikan und Benedikt solche reaktionären Kräfte unterstützen, war auch klar.
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#4 MarstophProfil
  • 03.12.2010, 11:25hBerlin
  • Wieder eine Einmischung und inhaltliche Indoktrinierung von Religion und
    Kirche in den Staat! Dies ist gerade für Osteuropa das falsche Signal
    und wird von der Europäischen Menschenrechtskommission so hoffentlich nicht geduldet werden.
    Betreffenden Ländern steht natürlich auch der Austritt aus der
    Staaten- und Wertegemeinschaft (sollte es jedenfall sein!) frei.
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#5 rolfinaEhemaliges Profil
  • 03.12.2010, 11:28h
  • [quote]"Bei Lichte betrachtet, handelt es sich um Homophobie im Verfassungsrang, weshalb man ehrlicherweise alle Kapitel über gleiche Rechte, Menschenwürde etc. weglassen könnte", so die Budapester Online-Zeitung.[/quote]
    doch ich habe noch nie einen rückwärtsgehenden erlebt, der ehrlich zugeben würde, dass er eben nicht gleiches recht für alle will.
    zurück ins mittelalter und der papst ist begeistert
    demokratie ist eben nicht über das prinzip von mehrheiten möglich. alleine homo-ehe verbieten ist höchst undemokratisch
    sehr traurig diese meldung und beängstigend fundamentalistisch
    was wird das? religionsstaat ungarn?
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#6 forintAnonym
  • 03.12.2010, 11:41h
  • Zur "Kultur- und Rechtsgeschichte" des juristischen Familienmodells vor der Ära der sozialen Versicherungen:

    Ungarn ist der am höchsten verschuldete östliche EU-Staat.

    Im Januar 2011 sollen die privaten Rentenersparnisse der Bürger verstaatlicht werden.

    Mit dem Geld sollen das Haushaltsdefizit verringert und die horrenden Staatsschulden abgebaut werden.

    Etwa drei Millionen Ungarn haben seit 1998 auf Drängen der Regierung zusätzlich zu staatlichen Rentenversicherung auch noch private Rentenverträge abgeschlossen (ähnlich der deutschen Riester-Rente) und bislang mehr als drei Billionen Forint in diese einbezahlt.

    Der ungarische Wirtschaftsminister Matolcsy stellte die Bürger nun vor die Wahl, entweder alle diese privaten Rentenersparnisse auf die Regierung zu übertragen oder aber alle Ansprüche auf spätere staatliche Rentenzahlungen zu verlieren.

    ________________

    Wahlhilfe, hier & jetzt und morgen:

    Der schwule Freund, Nachbar und Kollege braucht den sozialen und demokratischen Rechtsstaat!
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 03.12.2010, 12:25h
  • Ich glaube nicht, dass die klerikal-reaktionäre Wende in einem Land wie Ungarn nachhaltig Bestand haben wird; das liegt allerdings weniger am Eheverbot für unsreinen als am Abtreibungsverbot und an der Abkehr vom Laizismus.

    Diese Wende nach rückwärts sollte aber eine eindringliche Warnung an alle in diesem Forum und anderswo sein, die den alten inhumanen Potentaten in Rom und seinen vielfältigen Einfluss unterschätzen.

    Dass er wiederum keine Ahnung von der europäischen Kulturgeschichte hat, ist allerdings auch erwiesen - er sollte sich zunächst einmal in seinen eigenen vatikanischen Museen umsehen, was da so alles Gleichgeschlechtliches rumsteht...
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#8 konnyAnonym
  • 03.12.2010, 12:52h
  • Ein Beispiel für die neue säkulare Inquisition. Der mittlerweile auf 170 Seiten angewachsene Gesetzesentwurf für ein neues Mediengesetz in Ungarn enthält einen Abschnitt, der die Medienvertreter in Ungarn aufschrecken lässt. Demnach soll der durch das neue Mediengesetz installierte Medienrat, der auf Grund der Zusammensetzung direkt unter dem Einfluss der Regierung in Budapest steht, die Möglichkeit haben, drakonische Geldstrafen gegen öffentlich-rechtliche und private Medien bei "Verstößen gegen das Mediengesetz" aussprechen zu können.

    Der Richtlinien des Bußgeldkataloges wurden bereits fixiert:

    Radio- und Fernsehsender könnten dann per Beschluss des Medienrats mit Geldstrafen zwischen 70.000 Euro bis hin zu 700.000 Euro belegt werden, Zeitungen und Magazine mit Bußgeldern bis zu 90.000 Euro. Onlinemedien können im Fall eines dementsprechenden Urteils des Medienrats in Ungarn mit Geldstrafen bis zu 35.000 Euro rechnen. Heftig diskutiert wird auch die Möglichkeit des Medienrats, eine zeitweilige Schließung von TV- und Radiosendern und Homepages beschließen zu können.
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#9 eMANcipation*Anonym
  • 03.12.2010, 13:25h
  • Antwort auf #1 von Hoshie
  • Du hast aber schon mitbekommen,

    dass auch hierzulande erst gestern wieder

    "christliche" Parteien im Bundestag mit exakt demselben Menschen verachtenden Gedankenungut

    Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben verbreitet haben???

    Scheint irgendwie kein isolierter Trend irgendwo ganz weit weg zu sein,

    sondern auch mitten in unserer Gesellschaft werden solche Angriffe auf die Menschenwürde von Homosexuellen wieder zunehmend salonfähig!

    Die EU sollte demnächst wirklich ernsthaft über ihre Auflösung nachdenken, wenn sie noch nicht einmal derart eklatante und elementare Menschenrechtsverletzungen zu verhindern vermag.

    In Ungarn regieren inzwischen ja sowieso Nazis und alle halten das offenbar für ganz normal.

    Die herrschenden Eliten wären ja auch dumm, wenn sie dort das verhindern würden, was anderswo auch wieder kommen soll.
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#10 daVinci6667
  • 03.12.2010, 14:18h
  • Da sieht man wieder mal exemplarisch, was passieren kann, wenn Konservative an der Macht sind und kein Korrektiv wie z.B. eine direkte Demokratie vorhanden ist!

    Echt Schade und deprimierend. Zudem sind die Ungaren gar nicht so konservativ. Sie haben nur den Fehler gemacht aus Enttäuschung über die letzte Regierung, die Konservativen zu massiv zu wählen. Das sollte uns allen eine Warnung sein! Natürlich können auch Sozialdemokraten miese Regierungspolitik betreiben, (Beispiel Hartz 4 bei Schröder nach der Wiederwahl) aber sie sind dennoch eindeutig immer das kleinere Übel als die Konservativen!

    Dass der Papst in allen Ländern jede ihm nur mögliche Gelegenheit nutzt, um eine rückwärtsgewandte Politik zu unterstützen ist klar. Die katholische Kirche war sich ja auch nie zu Schade selbst konservative Diktaturen (Hitler!) zu unterstützen. Hauptsache Schwulen und Lesben schadet es!

    Ich kann nur hoffen, dass jedem GLBT endlich klar wird, wer unsere grössten Feinde sind: Die Religionen! Mein Rat: Wo immer Du Mitglied bist, und wo nicht eindeutig unsere Gleichberechtigung zu 100 % unterstützt wird, trete sofort aus!
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