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Armin Schuster (CDU) zitiert seinen katholischen Glauben als Hemmnis für eine weitere Gleichstellung. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Bei der Debatte um die Reform des Beamtenrechts hat die CDU bekräftigt, "aus Überzeugung" gegen eine vollständige Gleichbehandlung von Homo-Paaren zu sein, während die FDP verzweifelt an den Koalitionsvertag erinnert.

Von Dennis Klein

Am Donnerstagabend sollte der Bundestag über die Gleichstellung von Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihren heterosexuell verheirateten Kollegen beraten. Das Bundesinnenministerium hat hier eine Reform angestrebt, nachdem mehrere Gerichte die Benachteiligung von Schwulen und Lesben als verfassungswidrig bezeichnet haben (queer.de berichtete). Die Debatte wurde zwar nur zu Protokoll gegeben - offenbar waren die Abgeordneten am Donnerstagabend zu erschöpft - doch die Reden zeigen, wie sehr die Union noch mit dem Thema Homosexualität fremdelt. Die FDP fordert dagegen die Gleichstellung - ist sich aber offenbar nicht sicher, ob sich ihr Koalitionspartner an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält.

Die CDU schickte ihren Abgeordneten Armin Schuster ins Rennen, der dem konservativen baden-württembergischen Landesverband angehört. Der 49-Jährige erklärte, dass die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Beamten das Dienstrecht "wieder ein Stück zeitgemäßer gestalten" würde. Insbesondere bei der Hinterbliebenenversorgung sieht er die Regierung in der Pflicht - und begründet das mit seinem Glauben: "Wie unchristlich wäre es für einen Staat, trauernde Hinterbliebene einer Lebenspartnerschaft nicht zu versorgen. Dieser Lebenspartner hat sich doch auch für die Sicherheit und das Wohl unseres Staates eingesetzt. Mit unserem christlich-abendländischen Verständnis von Ehe ist das für mich gleichwohl vereinbar."

Für eine weitergehende Gleichstellung fehlt dem katholischen Abgeordneten aber offenbar das Okay seiner Kirche: So habe sich Erzbischof Robert Zollitsch, der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, zwar mit einigen Verbesserungen für Homo-Paare "einverstanden erklärt". Allerdings nur so lange "sie keine Gleichstellung zur Ehe darstellen". Aus grundsätzlichen Erwägungen werde die Union daher "auch weiterhin die Besonderheit von Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft schützen und verteidigen. Deshalb lehnen wir die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ... aus Überzeugung ab."

Schuster erklärte auch, warum Heterosexuelle einen größeren staatlichen Schutz genießen: Er bezeichnete die Heterosexualität als "allgemeine Normvorgabe für die Weitergabe des Lebens, wie sie sich in Jahrmillionen entwickelt hat". Aus einer homosexuellen Partnerschaft könnten schließlich keine Nachkommen hervorgehen. Ob er aus dieser Logik heraus auch unfruchtbaren oder älteren Heterosexuellen das Recht auf Ehe verweigern will, sagte Schuster indes nicht.

FDP lästert über "neidische Grüne"


Michael Kauch (FDP) fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Michael Kauch von der FDP ist dagegen sichtlich stolz, dass es zumindest eine teilweise Angleichung gibt: "Bereits vor Veröffentlichung der einschlägigen Gerichtsurteile hatte die FDP in den Koalitionsverhandlungen dieses Projekt gegenüber der Union durchgesetzt. Das lassen wir uns auch nicht von den neidischen Grünen kleinreden", erklärte Kauch trotzig - und konnte sich einen Seitenhieb auf den ungeliebten Mitbewerber nicht verkneifen: "Denn die Grünen haben es in der rotgrünen Koalition nicht geschafft, das zu realisieren. Beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz 2005 hatte SPD-Innenminister Otto Schily noch erfolgreich Widerstand gegen die Reform geleistet".

Mit der Gleichstellung sei die Koalition "noch nicht am Ende", verspricht Kauch. "Bei der Einkommensteuer und beim Adoptionsrecht werden eingetragene Lebenspartner noch immer benachteiligt. Auch diese Diskriminierung muss ein Ende haben". Der 43-jährige Abgeordnete aus NRW, der selbst in einer Lebenspartnerschaft lebt, ist sich aber offenbar nicht sicher, ob die Union hier mitspielt: "Gerade bei der Einkommensteuer erinnern wir den Koalitionspartner an die Bestimmungen des Koalitionsvertrages. Dort haben wir vereinbart, dass wir auch im steuerlichen Bereich gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner abbauen werden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings erst vor wenigen Wochen eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer strikt abgelehnt (queer.de berichtete).

Andere Situation als vor fünf Jahren


Kirsten Lühmann (SPD), Volker Beck (Grüne), Barbara Höll (Linke)

Lob für die FDP kam diesmal überraschenderweise von den Sozialdemokraten. "Ich freue mich, dass die Union, die sich seit nunmehr fast einem Jahrzehnt dagegen sträubt, Lebenspartnerschaften als gleichberechtigt anzuerkennen, sich endlich zu diesem Schritt hat drängen lassen", erklärte die SPD-Parlamentarierin Kirsten Lühmann aus Celle. "Gratulation an die Kollegen und Kolleginnen von der FDP: Das ist uns in den letzten beiden Legislaturperioden nicht gelungen, weder im Bundesrat noch in der Großen Koalition". Sie erklärte, heute sei die Lage allerdings ganz anders: "Mittlerweile haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch - gerade vor fünf Wochen - das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften in diesen Punkten diskriminierend ist." Daher liege die Vermutung nahe, dass diese Urteile "die Einsicht der Bundesregierung befördert haben."

Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung die vollständige Gleichstellung. Volker Beck erklärte für die Ökopartei, dass die schwarz-gelbe Koalition nach wie vor einen "Schneckentanz" aufführe. "Erst verurteilt Sie das Verfassungsgericht, dann warten Sie bis zum letzten Moment und legen dann einen Gesetzentwurf vor, der unzureichend bleibt." Er kritisierte insbesondere, dass die Koalition nur einen Gleichstellung rückwirkend zum 1. Januar 2009 anstrebe. Da aber die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie bereits am 2. Dezember 2003 in Kraft trat, müssten nun Beamte wieder ihre Rechte für den Zeitraum zwischen Ende 2003 und 2008 einklagen.

Auch Barbara Höll von der Linksfraktion nannte den Antrag der Regierung deshalb "halbherzig". Ohnehin hätten die Konservativen in dieser Frage bereits verloren: "Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen lässt sich gesellschaftlich nicht mehr aufhalten", so Höll. Nun müsse die Gleichstellung politisch vorangetrieben werden - indem wie in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Norwegen, Island, Spanien und Portugal die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet wird.



#1 eMANcipation*Anonym
  • 03.12.2010, 13:18h
  • Was für eine widerwärtige, klerikalfaschistische und erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Hassverbreitung gegen Schwule und Lesben!

    Dieser Herr (im wahrsten Sinne des Wortes) und seine ebenfalls auserkorenen Herren und Herrinnen bewegen sich schon lange nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Ordnung!

    Wann werden solche diffamierenden und Hass und Diskriminierung befördernden Akte der verbalen Gewalt, noch dazu von einem angeblichen demokratischen Volksvertreter, endlich als die Verbrechen behandelt, die sie nun einmal darstellen???

    Wer schützt uns und vor allem junge Menschen endlich vor dieser gewalt- und hassverbreitenden Herrenmenschenideologie, die von der gesellschaftlichen Realität ja nicht erst seit heute tagtäglich widerlegt wird???

    Dieser Hassprediger im Abgeordnetengewand könnte jungen Schwulen und Lesben auch gleich direkt sagen, dass sie sich das Leben nehmen sollen, weil sie als Homosexuelle sowieso minderwertig sind!
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#2 kokAnonym
  • 03.12.2010, 13:33h
  • Ich zitiere meine Vernunft und sage aus Überzeugung, dass Armin Schuster aufgrund von religiöser Verblendung sich seinem lieben Gott doch bitte selbst opfern sollte - jedwede weltliche Hilfe aus reiner Nächstenliebe, die da ins Himmelreich überführend beistehen möchte, empfinde ich als meiner Überzeugung entsprechend Willkommen. Es ist halt meine naturgegebene Meinung, dass nicht alle Menschen gleich sind und die dümmsten bitte diskriminiert - in diesem Falle aussortiert - gehören. Ja, das sagt meine Vernunft, die ich gern und immer und überall zitiert wissen möchte. Und während Armin Schuster ein bisschen Luft hat, an die er glauben kann, die er hinter sich stehend weiß, hoffe ich dagegen, dass ein paar reale schwule Hände sich endlich mal ballen und dahin treffen, wo es nun mal leider notwendig ist, da der liebe Gott offenbar nicht allen genügend Geisteskraft geschenkt hat.

    Ist das nun Aufruf zur Gewalt oder gar Mord? Nein, natürlich nicht, ich stelle nur öffentlich klar, dass ich selbiges gutheiße, weil es mir meine höchstinnere, naturgegebene Überzeugung eingibt. Dass das bedeutet, dass manche dies als Freibrief für alles verstehen könnten, ja huch, da kann ich nix für, da ist im Zweifel dann der Papst oder Lady Gaga für zuständig. Ob die wohl postalisch Strapse tauschen? Mmh, vielleicht sollte ich mich um einen Platz in der Regierung bewerben ...
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#3 vingtans
  • 03.12.2010, 13:46h
  • regt euch nicht auf...in circa 20 jahren ist der großteil der cdu wähler ausgestorben.

    schaut mal beim bundesamt für statistik die altersdurchschnitte der wähler der partein an,

    alles nur ne frage der zeit.
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 03.12.2010, 14:07h
  • Das ist ein guter Fortschritt und endlich kommt also die Gleichstellung in der Versorgung und Besoldung von verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten (!) und Entwicklungshelfern. Das wurde auch echt Zeit.

    Diesmal bekommt die FDP dafür ein Lob von mir.

    Schön das ihr dies durchgesetzt habt, denn das hatte ich eigentlich bereits in der Grossen Koalition erwartet und die SPD hat es damals nicht vollbracht.

    ABER liebe FDP, Herr Kauch, Herr van Essen, Herr Westerwelle, Frau Leuttheusser-Schnarrenberger, ... entscheidend ist in dieser (!) Legislaturperiode für Euch die Gleichstellung in der EINKOMMENSSTEUER.

    Erst letzten Monat hat dies das Niedersächsische Finanzgericht gefordert.

    Mit der Gleichstellung in der EINKOMMENSSTEUER, die Ihr selbst zu Oppositionszeiten noch 2008 gefordert habt und die ihr im Koalitionsvertrag noch wolltet, steht und fällt EURE ganze Glaubwürdigkeit in den Reihen der homosexuellen Wähler und Aktivisten. Solltet Ihr dies bis 2012 nicht schaffen, wird Euch dies das AUS bei den Bundestagswahlen bescheren.
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#5 stromboliProfil
#6 daVinci6667
  • 03.12.2010, 14:37h
  • Was ich in meinem Post zu Ungarn geschrieben habe, gilt auch für Deutschland und anderen Ländern: Lässt Konservative nicht an die Macht! Sie sind meist mit Religionen verbandelt, und halten uns für Menschen zweiter oder gar dritter Klasse. Auch wenn sie das aus ihrer „Nächstenliebe“ heraus vielleicht nicht so direkt sagen würden.

    Hätte CDU/CSU eine Zweidrittelmehrheit würden die mit ihrem „Koalitionspartner Ratzinger“ auch im deutschen Grundgesetz die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten!
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#7 stuttgart-erAnonym
#8 rive gaucheAnonym
  • 03.12.2010, 15:09h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • Ob die demografische Entwicklung dazu führen wird, dass es in den kommenden Jahren vor allem Rechtsregierungen gibt, fragen Pascal Riche und David Servenay den Demografen Emmanuel Todd: "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Die Rechtskurve in Europa war massiv.

    Aber wir sind nicht am schlimmsten dran. In Frankreich liegt das Durchschnittsalter bei 40 Jahren, in Deutschland bei 44.

    Die am weitesten fortgeschrittene Senildemokratie ist Deutschland... Die mehr als 70-jährigen sind dabei ökonomisch gesehen bevorzugt. Aber es werden 'neue Alte' kommen, deren Berufsleben härter war und deren Einkommen in der Rente sinken werden.

    Die goldenen Nachkriegsjahre waren nur eine Parenthese. Wie wird es für die 'neuen Alten' wie mich ausgehen?

    Ich bin nicht sehr optimistisch."

    www.rue89.com/entretien/2010/11/28/emmanuel-todd-notre-class
    e-dirigeante-nest-pas-au-niveau-178081
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#9 rolfinaEhemaliges Profil
  • 03.12.2010, 15:18h
  • normvorgabe??? was soll das denn im zusammenhang mit liebe und sexualität sein???
    zwischen staunen und würgen befinde ich mich grade beim lesen
    okäääy, sex ist nötig für nachkommen, sind wir uns alle einig
    also ist homosexualität auch ein dazutun für den fortbestand der menschheit
    ganz klar!! ohne homosexualität hätten die menschen schon lange die lust an sex überhaupt verloren. sexualität lässt sich nicht aufgliedern
    ja alle kinderlosen ehepartner dürften nach dieser "normvorgabe" auch nicht mehr gleichgestellt sein.
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#10 HaubitzeAnonym
  • 03.12.2010, 15:29h
  • Dieser Ausdruck von Großmacht-Politik geht einher mit dem Schreien von Nation und Rasse.

    "...Familienfreundlich
    Schwierigkeiten sagen die Regierungsberater von der SWP hingegen den Wohlstandszentren im Westen voraus. Dort werde mit dem Altern der Bevölkerung der Anteil der Erwerbstätigen sinken, was sich höchst ungünstig auf die Wertschöpfung und auf die Staatsfinanzen auswirken könne. Zu erwarten sei zudem, dass "die gesundheitliche Entwicklung" der alternden Bevölkerung "steigende volkswirtschaftliche Kosten verursachen" werde. Die Folge sei beispielsweise auch "ein geringerer finanzieller Spielraum für das Militär". Hinzu komme, dass wegen der sinkenden Geburtenzahl das "Reservoir von Bewerbern für den Soldatenberuf weiter schrumpfen" werde. Dies beeinträchtige "auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit" der reichen Staaten. Diese müssten jetzt umsteuern. Ein allzu starkes Altern der Bevölkerung lasse sich nur durch mehr Geburten verhindern. Nötig sei deswegen "eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse", zudem "eine verlässliche frühkindliche Betreuung" sowie "eine langfristige und substantielle Förderung von Familien"..."

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57958?PHPSESSID=q1
    jfhei1fo88914smhd6012lg4
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