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Klappe zu für die Aufhebung von "Don´t as, don´t tell"? (Bild: US Army Africa / flickr / by 2.0)

Der US-Senat hat die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" gestoppt - das Gesetz wird damit möglicherweise noch Jahre Bestand haben, wenn es nicht von der Justiz gekippt wird. Dennoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Von Dennis Klein

Am Donnerstag stimmten nach vielen politischen Spielereien zwar nur 40 der 100 Senatoren für die Beibehaltung des unter Homo-Aktivisten verhassten Gesetzes aus dem Jahr 1993. Darunter waren 39 Republikaner und ein Demokrat. Die 56 Demokraten und eine Republikanerin, die das Verbot von offen schwulen und lesbischen Soldaten im Militär aufheben wollten, reichten aber nicht aus: Im Senat sind 60 Stimmen notwendig, um einen Blockade der Minderheit zu verhindern ("Filibuster"). Damit ist die Aufhebung inzwischen sehr unwahrscheinlich geworden, weil die Republikaner nach ihrem Wahlsieg ab Januar die Mehrheit in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, stellen. Auch im Senat wird sich die Zahl der Demokraten verringern, von 58 auf 53 Senatoren.

Als größter Gegner von Schwulen und Lesben im Militär erwies sich am Ende Senator John McCain, der 2008 im Präsidentschaftswahlkampf gegen Barack Obama verloren hatte. Zwar sprach er sich vor wenigen Jahren noch für eine Abschaffung von "Don't ask, don't tell" aus. Seither hat er aber seine Positionen verändert, weil er dieses Jahr seine Wiederwahl durch einen ultrakonservativen Kandidaten der "Tea Party" gefährdet sah. Er fordert daher unabhängige Untersuchungen, um festzustellen, ob Schwule und Lesben die Moral der Armee zugrunde richten könnten. Ein Pentagon-Papier bejahte das zwar erst vor wenigen Wochen (queer.de berichtete). Allerdings scheint McCain nur Untersuchungen zu vertrauen, die in einem republikanisch kontrollierten Ministerium zusammengestellt wurden.

Mehrheit der Amerikaner für ein Ende von "Don´t ask, don´t tell"


Senator Mitch McCollum will Präsident Barack Obama keinen Erfolg gönnen - auch nicht bei "Don´t ask, don´t tell" (Bild: United States Congress)

Dabei geht es oft nicht wirklich um das Thema Homosexuelle im Militär - Umfragen zufolge unterstützen 70 Prozent der Amerikaner die Forderung, auch Schwule und Lesben für ihr Land kämpfen und sterben zu lassen. Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell machte aber klar, warum seine Partei in diesem Punkt partout nicht mit Obama paktieren will: Das Ziel der kommenden zwei Jahre sei, Barack Obama unpopulär zu machen, damit er 2012 nicht wiedergewählt wird. Dem Präsidenten, so hoffen die Strategen, solle nichts gelingen und so die Sehnsucht nach einer republikanischen Führung in der Bevölkerung könnte damit steigen. Bislang geht diese Taktik auf.

Obama ist den Republikanern weit entgegen gekommen: Weil sie im Senat mit Blockade drohten, stimmte der Präsident einer Steuererleichterung für Superreiche zu - und erfüllte damit die Forderung der Opposition. Seine eigenen Anhänger enttäuschte er zwar, aber sie haben sich in den letzten zwei Jahren schon an diese Gemütslage gewöhnt. Obama hofft mit dieser Taktik, die Republikaner damit zu Zugeständnissen zu zwingen. Immerhin hatten die oppositionellen Senatoren erst vor einer Woche erklärt, dass sie erst mit sich reden ließen, wenn Obama die Steuererleichterung abnickt (queer.de berichtete). Doch im Fall von "Don't ask, don't tell" zierten sich die Republikaner.

Noch Chancen als Einzelgesetz

Die Aufhebung war bislang mit dem "Defense Authorization Bill" verknüpft, mit dem die milliardenschweren Verteidigungsausgaben gebilligt werden. Dadurch wollten die Demokraten die Zustimmung der Republikaner erzwingen. Da dies fehlgeschlagen ist, will Harry Reid, der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, nun ein Einzelgesetz in den Senat einbringen - obgleich er selbst dem Gesetz nur geringe Erfolgsaussichten einräumt, denn dieses Gesetz müsste die Hürden im Senat passieren und dann noch einmal vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Befürworter des Gesetzes haben angekündigt, ein bislang wenig bekanntes Schnellverfahren anzuwenden, um den Zeitrahmen noch einzuhalten. Über die Erfolgsaussichten gibt es die wildesten Spekulationen. In der "Rachel Maddow Show" erklärte etwa Aubrey Sarvis von der Homo-Gruppe Servicemembers Legal Defense Network, es gebe noch "gute Chancen", die nötigen Stimmen in den nächsten Tagen zusammen zu bekommen. Andere politische Experten sind skeptischer.

Barack Obama hatte im Wahlkampf noch mit großen Worten das Ende von "Don't ask, don't tell" heraufbeschworen. Nun fordert er die Demokraten im Senat auf, doch noch in diesem Jahr das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: "Als Oberbefehlshaber habe ich versprochen, dieses diskriminierende Gesetz zu beenden. Dabei werde ich vom Verteidigungsminister und dem Generalstabschef unterstützt." Das Gesetz "schwächt unsere nationale Sicherheit, verringert unsere militärische Bereitschaft und verletzt die grundlegenden amerikanischen Prinzipien Fairness, Integrität und Gleichheit."

Verstößt das Homo-Verbot gegen die Verfassung?


Die republikanische Kommentatorin Ann Coulter fürchtet, dass schwule Soldaten Amerika in die Knie zwingen wollen. (Bild: Wiki Commons / Jimbo Wales / CC-BY-2.0)

Die allerletzte Hoffnung scheint wie so oft die amerikanische Justiz zu sein: Eine Bundesrichterin hat erst im September entschieden, dass "Don't ask, don't tell" gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstößt (queer.de berichtete). Bis zu einer endgültigen Entscheidung im obersten Gerichtshof wird aber noch viel Wasser den Potomac River hinunterfließen.

In der öffentlichen Debatte nimmt der Streit um "Don't ask, don't tell" inzwischen mehr als absurde Züge an. So wird im konservativen Haussender Fox News Channel regelmäßig vor Schwulen und Lesben im Militär gewarnt. Besonders perfide argumentiert Ann Coulter, eine der populärsten Politik-Kommentatoren in den USA. Sie wies darauf hin, dass der Gefreite Bradley Manning beschuldigt wird, der Internetplattform Wikileaks geheime US-Dokumente geschickt zu haben: "Der Maulwurf ... war ein Geheimdienstbeamter und ein wütender Schwuler", so Coulter. Wenn "Don't ask, don't tell" aufgehoben werden würde, drohten dem Militär tausende weitere "wütende Schwule". Dann sei es vorbei mit der Vormachtstellung der USA in der Welt.

Youtube | Mehr Details über den politischen Prozess in der "Rachel Maddow Show"


#1 Julek89
#2 Olaf_LEO
#3 rolfinaEhemaliges Profil
  • 10.12.2010, 14:24h
  • ...ob schwule und lesben die moral zu grunde richten könnten...?"
    da scheint es wirklich untersuchungen drüber zu geben.ich bin fassungslos, die frage ist derart abwegig und wirklich keine frage zum thema moral, ja sie selbst ist unmoralisch. diese frage richtet moral zu grunde.
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#4 seb1983
  • 10.12.2010, 14:49h
  • Da zeigt das amerikanische Regierungssystem eindeutig Schwächen.
    Statt gemeinsam das Land voranzubringen wird nun Fundamentalopposition betrieben und die Regierungspolitik so gut es geht sabotiert ohne Rücksicht auf Verluste...

    Da ist das deutsche System Bundestag/Bundesrat zugegeben auch nicht viel besser, hat man nicht in beiden Parlamenten die Mehrheit lässt sich nur wenig durchsetzen.
    Mitte/Ende der 90er blockierte so die SPD die letzte Kohl Regierung, ab 2000 im Gegenzug die CDU die rotgrüne Regierung.

    Obama wird in nächster Zeit so kaum etwas von seinem "Change" umsetzen können, es rumort sowohl in der Bevölkerung als auch in der eigenen Partei. Die gigantischen Erwartungen an ihn sind nicht erfüllt worden.
    Auch wenn er für Teile der heutigen Situation nicht verantwortlich ist: Er hat am Anfang viel zu zögerlich und unentschlossen gehandelt, wollte immer unbedingt alle mit ins Boot nehmen und lange überzeugen.
    Obama hatte fast 2 Jahre Zeit seine enorme Machtbefugnis zu nutzen, für mich hat er hat die Chance verpasst.
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#5 kriegsmaschineAnonym
  • 10.12.2010, 14:52h
  • Antwort auf #3 von rolfina
  • ...ob schwule und lesben die moral zu grunde richten könnten...?"

    Sicherlich nicht. Sie können hier und da helfen,
    wenn man die Kriegsverbrechen z.B. der letzten
    21 Jahre als Beurteilungsbasis nimmt.

    Eindeutig zu viel des Lobes.
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#6 Julek89
#7 daVinci6667
  • 10.12.2010, 14:59h

  • Nicht so liebe, doofe Ann Coulter: Glaubst Du bei einer Nicht-Aufhebung von DADT gibt es weniger wütende Schwule? Sowas kann ich gar nicht nachvollziehen.
    Ich behaupte das Gegenteil. Und das nicht nur in der Armee!
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 10.12.2010, 15:13h
  • Während alle NATO-Verbündeten der USA mittlerweile offen homosexuelle Soldaten in ihren Armeen rechtlich erlauben (ausser die Türkei und eingeschränkt Griechenland), ist das us-amerikanische Militär hier fast Schlusslicht beim offenen Umgang mit homosexuellen Soldaten.

    Bei uns in Deutschland beispielsweise wird mit dem derzeitigen Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei den Bundesbeamten/Soldaten, der am 2. Dezember 2010 im Bundestag in Erster Lesung verabschiedet wurde, die Gleichstellung nunmehr auch bei der Besoldung und Versorgung von verpartnerten Soldaten umgesetzt. Homosexuelle deutsche verpartnerte Soldaten erhalten die gleiche Beihilfe, den gleichen Familienzuschlag und die gleiche Hinterbliebenenversorung.

    Davon sind die US-Amerikaner noch weit entfernt bei ihrem Militär.

    ---
    Was Bradley Manning angeht, ohne den es den derzeitigen Wikileaks Erfolg nicht in dieser Form geben würde, kann ich nur sagen: die US-Amerikaner sind selbst Schuld, wenn sie ihre Datenträger nicht absichern.

    Natürlich ist das Verhalten von Manning strafbar, aber ich kann nachvollziehen, warum er es gemacht hat: Mitauslöser seiner Straftat ist die diskriminierende Don't ask, don't tell Regel und würden die US-Amerikaner nicht derart homosexuelle Soldaten diskriminieren, dann hätte Manning wahrscheinlich anders gehandelt. Manning hätte so nicht reagiert, wenn er offen und frei als homosexueller Soldat in der US-Armee hätte dienen dürfen. Daher verstehen kann ich Manning, aber es bleibt letztlich strafbar, was er gemacht hat.

    ---
    Was Julian Assange und Wikileaks hingegen angeht: der macht nichts anderes als die Cicero-Zeitschrift: er veröffentlicht Daten, die er von jemanden anderen erhalten hat und das ist natürlich straffrei, wie auch das Bundesverfassungsgericht im Cicero-Urteil klar geurteilt hat und in einem ähnlichen Fall für deutsche Steuerbehörden aktuell zur Verwertung von Steuer-CDs aus Liechtenstein ebenso erlaubt hat.

    Das Verhalten der US-Regierung gegenüber Julian Assange und Wikileaks ist daher inakzeptabel und wie dort die US-amerikanische Regierung versucht, Wikileaks lahmzulegen und Druck auf Paypal, Mastercard, usw. ausübt, ist meines Erachtens vollkommen indiskutabel und dagegen sollten sich Blogger, Journalisten und Aktivisten wehren, wie es derzeit auch gottseidank im Internet geschieht.
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#9 FloAnonym
  • 10.12.2010, 15:28h
  • Die Amis werden sich nie ändern...

    Übrigens:
    die Mehrheit ist für die Abschaffung, aber die Politik weigert sich. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
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#10 Dynamit NobelAnonym
  • 10.12.2010, 15:57h
  • Bradley Manning unbedingt auch.

    Einen Tag nach der Festnahme von Julian Assange hat ein Kreml-Sprecher aufgerufen, den Gründer der brisanten Enthüllungsplattform WikiLeaks zum Nobelpreiskandidaten zu nominieren.

    „Nichtregierungsorganisationen sollten darüber nachdenken, wie man ihm (Assange) helfen kann“, sagte ein Mitarbeiter des Präsidentenamtes. „Etwa zum Nobelpreiskandidaten nominieren.“

    de.rian.ru/politics/20101208/257844805.html
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