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Fast zehn Jahre hat es gebraucht, bis Lebenspartner in Thüringen auch ins Standesamt dürfen.

Das Thüringer Parlament hat einstimmig der Öffnung des Standesamtes zugestimmt - Baden-Württemberg weigert sich aber weiterhin verbissen.

Alle fünf Fraktionen hat der Thüringer Landtag haben für den Gesetzentwurf votiert, der das Standesamt als Eintragungsort für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vorsieht. Schwule und Lesben müssen damit ab dem 1. Januar 2011 den "schönsten Tag im Leben" nicht mehr im Ordnungsamt begehen. Thüringen ist das 15. deutsche Bundesland, in dem eingetragene Lebenspartner in dieser Frage gleich behandelt werden wie heterosexuelle Eheleute. Lediglich Baden-Württemberg delegiert die Frage des Eintragungsorts an Landkreise oder Städte. Deshalb musste sich so manches schwäbische Paar in der Kfz-Zulassungsstelle verpartnern.

Über lange Jahre hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Dieter Althaus die Schlechterstellung von Schwulen und Lesben verteidigt. Die Christdemokraten begründeten das stets mit dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz. Nach der herben Wahlschlappe im vergangenen Jahr musste die CDU allerdings eine Koalition mit der SPD eingehen, die im thüringischen Landtag hinter der Linkspartei an dritter Stelle rangiert. Auf Druck der Sozialdemokraten wurde die Änderung des Eintragungsortes für Lebenspartner schließlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen (queer.de berichtete).

Bald Veränderung im Südwesten?


Innenminister Heribert Rech (CDU) (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Schlusslicht in Sachen Homo-Rechte ist nun Baden-Württemberg. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition bislang einmütig die Gleichstellung beim Standesamt und bei der Beamtenversorgung verhindert, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung angemahnt hatte (queer.de berichtete). In einem Schreiben von Innenminister Heribert Rech (CDU) an den Deutschen Städtetag geht hervor, dass Baden-Württemberg an seiner bisherigen Regelung festhalten wolle. Der Lesben- und Schwulenverband ist empört: "Wieder einmal hat sich die Regierung in Baden-Württemberg offen zu ihrer homophoben Gesetzgebung bekannt", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Während Thüringen heute die Anpassung zum Januar 2011 vorgenommen hat, gefallen sich die Regierenden in Baden-Württemberg offenbar darin, die Allerletzten zu sein."

Im Südwesten haben die Bürger allerdings bald die Chance, eine neue Regierung zu wählen: in Umfragen zur Landtagswahl am 27. März 2011 liefern sich Schwarz-Gelb und Grün-Rot derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (dk)



#1 stephan
  • 10.12.2010, 14:21h
  • Wir können alles - außer Hochdeutsch ...

    Diskriminieren, Minderheitenrechte missachten, Intoleranz an den Tag legen, mit dem Schlagstock, Wasserwerfer und Pfefferspray umgehen, das Bundesverfassungsgericht missachten, wenn es nicht in unser biederes Weltbild passt, ...

    Und was noch? Mappus, Rech und die ganze BW-Landesregierung stellen ein Sammelsurium der Unmöglichkeiten dar ...
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#2 ZuriAnonym
  • 10.12.2010, 14:44h
  • Mit welcher Begründung werden denn Homosexuelle die heiraten wollen beim Amt anders behandelt als Heterosexuelle? Warum kann nicht bundeseinheitlich beschlossen werden das Gleichberechtigung zwischen Heten und Homos herrscht?
    Gestern kam in den Nachrichten ein Beitrag über Objektsexualität, also Menschen die sich in Objekte verlieben. Da war eine Frau die sich in die Berliner Mauer verliebt hat, zwischendurch aber mit dem Eifelturm fremdging (lol). Sie hat laut Wiki wohl die Mauer "geheiratet" Auf jeden Fall wurde ihr neuer Nachname Eklöf-Berliner Mauer von schwedischen Ämtern als ihr offizieller Name anerkannt.

    www.objektophilia.de/

    Naja während die Skandinavier schon so fortschrittlich sind warum stellt sich Deutschland an wenn es um die Homo Ehe geht? Vielleicht ist es der Einfluss der Kirchen?
    Zumindest haben es die Kirchen geschafft den Städten zu verbieten im Dezember jeden Sonntag verkaufsoffen zu machen. Der Einfluß der Religion in Deutschland auf Politik und Gesellschaft ist stärker als viele vermuten.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 10.12.2010, 14:52h
  • Gute Meldung aus Thüringen
    Aber nun sollte auch endlich die thüringische Landesregierung die Gleichstellung im Landesrecht und insbesondere die Gleichstellung bei den verpartnerten Landesbeamten durchsetzen, wie es bereits der Bund in Erster Lesung am 2. Dezember 2010 im Bundestag für die Bundesbeamten beschlossen hat und es bereits die grosse Mehrheit der Bundesländer auch durchgesetzt haben. Die thüringischen Sozialdemokraten sollten da endlich aktiv werden bei der Gleichstellung im thüringischen Landesrecht.

    -----

    Was Baden-Württemberg angeht: diese Landesregierung ist seit Jahren schon die homophobste Landesregierung in Deutschland: früher einmal war es die bayrische Landesregierung in den 1990er mittlerweile aber ist es mit Abstand die Landesregierung in Baden-Württemberg.

    Daher im Früjahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg...
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 10.12.2010, 14:56h
  • Antwort auf #2 von Zuri
  • "Der Einfluß der Religion in Deutschland auf Politik und Gesellschaft ist stärker als viele vermuten."

    Das ist klar. Ohne den Klerikalismus von Oben wäre das klerikal-katholische 'System Althaus' im mehrheitlich konfessionsfreien Luther-Land Thüringen undenkbar gewesen. Die Popularität von homophoben Maßnahmen im frömmelnden Pietischten-Ländle sollte man überdies auch nicht unterschätzen. Die 'Christlich'-'Liberalen' Reaktionäre im Südwesten wissen genau, was sie tun...
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#5 KlofrauAnonym
  • 10.12.2010, 15:08h
  • Antwort auf #4 von goddamn. liberal
  • @ goddamn. liberal:

    Natürlich weiß die Baden-Württemberger CDU ganz genau, was sie tut. Sie agiert ja auch deswegen so homophob, WEIL nächsten März der Landtag neu gewählt wird. Und weil sie glaubt, so noch den letzten Erzreaktionär und Rechtsradikalen dazu zu bewegen, ihr das Kreuzchen zu geben.

    Zudem kann man mit Fug und Recht sagen, dass im Ländle dank des evangelikalen Pietismus eine durchweg schwulenfeindlichere Grundeinstellung anzutreffen ist als anderswo in Deutschland. Die Katholiken in Bayern etwa sind im Vergleich dazu geradezu liberal.

    Leider dreht sich der Wind momentan. Die Grünen lassen auf Bundesebene langsam nach (auch in Berlin), und die uckermärkische Knopfleiste festigt sich bei 34-35%. Und nach dem Schlichterverfahren unter Geißer könnte auch in B-W die Protesthaltung gegen S 21 und die Regierung langsam verpuffen.

    Bis März ist es noch lange hin, und ich fürchte, der Kampf gegen Mappus und seine Mannen ist noch lange nicht gewonnen.

    Sollten die Grünen zu schwach werden, dann wird sich die SPD Mappus ohne zögern als Partner in einer GroKo anbiedern.
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#6 FloAnonym
  • 10.12.2010, 15:37h
  • "Schlusslicht in Sachen Homo-Rechte ist nun Baden-Württemberg. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition bislang einmütig die Gleichstellung beim Standesamt und bei der Beamtenversorgung verhindert, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung angemahnt hatte "

    Immer wieder Schwarz-Gelb!

    Hoffentlich bekommen Union und FDP für ihre menschenverachtende, demokratiefeindliche Politik (noch dazu Gerichte missachtend) bald die Quittung!!

    Aber Hauptsache, manche fallen immer noch auf die FDP rein...
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#7 MinkAnonym
#8 De_Gelderlander
  • 10.12.2010, 16:03h
  • Wir können alles - ausser Menschenrechte!

    Nun ja, nun muss mann in Thüringen nicht mehr zum Gauforum nach Weimar. Schön!
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#9 DonnyDAnonym
  • 10.12.2010, 17:38h
  • Da hilft nur eins: die homophoben Städte in Grund und Boden verklagen (wozu haben wir ein Anti-Diskriminierungsgesetz?). Und dem feisten Mappus mit seiner reaktionären Gurkentruppe am Wahltag eine Watschn verpassen, dass es nur so kracht.
    Wahltag ist Zahltag.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.12.2010, 18:51h
  • Glückwunsch an Thüringen, daß die Standesämter für uns LGBTler endlich geöffnet wurden. Daß alle Fraktionen dafür gestimmt haben, wird wohl einer der allerseltensten Fälle bleiben. Selbst die Union ist über ihren Schatten gesprungen (oder man hat massiv nachgeholfen). In Baden-Württemberg wird das spätestens nach den Landtagswahlen in die Tat umgesetzt. Denn dann ist Herr Mappus endlich mal Geschichte und Cem Özdemir wird als Nachfolger und Landesmutti das Ganze durchboxen.
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