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Der Landtag in Magdeburg (Bild: tm-md / flickr / by-nd 2.0)

Das Land Sachsen-Anhalt hat alle Benachteiligungen von eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht beseitigt.

Mit der Verabschiedung des Besoldungsneureglungsgesetzes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft behandelt Sachsen-Anhalt verpartnerte Beamte ab sofort gleich wie ihre verheirateten (heterosexuellen) Kollegen. Der Landtag hat die Gesetze am Donnerstag nach einem Antrag der schwarz-roten Landesregierung einstimmig beschlossen.

Bisher haben kinderlose verheiratete Beamte dank des Familienzuschlages etwa über 1.200 Euro mehr Geld erhalten als verpartnerte Beamte in der gleichen Besoldungsstufe. Hier werden Schwule und Lesben zukünftig, wie auch bei der Krankenversicherung ("Beihilfe"), nicht mehr gegenüber Heterosexuellen benachteiligt. Zu den geänderten Vorschriften gehören beispielsweise auch das Ministergesetz, das Kommunalabgabengesetz, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Gaststättenverordnung sowie die Gesetze für die Regelungen der Freien Berufe.

Magdeburg orientiert sich an EU-Richtlinie

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend zum 3. Dezember 2003. An diesem Tag ist die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in Kraft getreten. Bislang haben nur die Stadtstaaten Berlin und Hamburg ihre Beamten freiwillig zu diesem Zeitpunkt gleichgestellt (Hamburg sogar zum 1. August 2001). Das Land Hessen wurde im Oktober vom Verwaltungsgericht gezwungen, ebenfalls rückwirkend bis 2003 gleichzustellen (queer.de berichtete). Ursprünglich strebte die schwarz-gelbe Landesregierung nur eine Gleichstellung zum 1. April 2010 an.

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich "sehr froh" über das Gesetz: Der LSVD-Sachsen-Anhalt hat über viele Jahre hinweg auf die Gleichstellung gedrungen", erklärte LSVD-Sprecher Martin Pfarr. "In den meisten Bundesländern sind inzwischen Regelungen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht vollzogen worden. Nur noch Thüringen, Sachsen und insbesondere Baden-Württemberg hinken hinterher." Thüringen hatte zuletzt immerhin beschlossen, das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften festzulegen (queer.de berichtete). (dk)



#1 TImm JohannesAnonym
  • 12.12.2010, 18:44h
  • Eine gute Meldung aus Magdeburg...

    Es fehlen also nur "noch" Sachsen, Thüringen und vor allem Baden-Württemberg.

    In Thüringen erwarte ich, das die mitregierende thürinigische SPD nächstes Jahr tätig wird.

    Gerade in Stuttgart wäre es sehr vorteilhaft, wenn dort die Landesregierung im Frühjahr kippt. Sie gilt schon lange als Verhinderer der Fortschritte in LGBT-Rechten.

    Bleibt dann nur noch Sachsen: dort scheint die Landesregierung vollkommen desinteressiert am Thema Gleichstellung zu sein.
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#2 MäuschenAnonym
  • 12.12.2010, 19:02h
  • Ist das Argument für die Bevorzugung der heterosexuellen Ehe nicht gewesen das bei Homosexuellen nur einer der leibliche Elternteil werden kann?
    Auch das wird sich eines Tages ändern:

    US-Forscher haben Mäuse ohne genetische Mütter aus dem Erbgut von zwei Vätern gezüchtet. Die neue Technik könnte zur Erhaltung bedrohter Arten eingesetzt werden und möglicherweise einmal gleichgeschlechtlichen Paaren zu Kindern verhelfen.

    science.orf.at/stories/1670281/
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#3 alexander
  • 12.12.2010, 20:58h
  • aha, wir sollen schon wieder applaudieren ???
    na, isset nich scheen ?
    wenn man alleine die gerichtskosten bedenkt, die diese verfahren vorher bundesweit gekostet haben, natürlich immer vom steuerzahler getragen !
    die "bunte"repuplik ? milliarden bei auslandseinsätzen und eurostützung, aber keine müde mark für das eigene volk, für bildung, für schulspeisungen, schon garnicht für schwule partnerschaften, selbst da wird um ein paar jahre getrickst ! stasierika bekommt irgendwann ihr verdienstkreuz, und dann isset jut !
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#4 WaldarbeiterAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.12.2010, 19:47h
  • Wieder eine positive Nachricht, auf die mit einem Glas Prosecco angestoßen werden sollte! Damit ist Baden-Württemberg nicht nur Schlußlicht, hat nun auch die Rolle des "schwarzen Schafes"! Peinlich, peinlich, peinlich!
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#7 chela-viAnonym
  • 13.12.2010, 21:03h
  • Antwort auf #2 von Mäuschen
  • Ich hoffe doch, dass es nie dazu kommt! Oder möchtest du etwa ein Reagenzglaskind sein!
    Ich hoffe doch, dass das ethische Bewusstsein der Menschen sowas nicht zulässt! Leider auch zu unser aller Ungunsten. Doch es ist aus meiner Sicht leichter wegzustecken keine Kinder zu haben als einem Kind mögliche Identitätsprobleme anzutun. Ich glaube die Gewisseit aus einem " in Liebe präparierten Zellhaufen des Prof. X" zu stammen, nicht gerade ein Kind stärkt!
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