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Es gibt Geld... (Bild: tacker / flickr / by-nd 2.0)

Das deutsche Verteidigungsministerium hat erklärt, schwule und lesbische Lebenspartner bei den Vorschussregelungen zukünftig wie Ehepaare zu behandeln.

Vorschüsse können nun zum Beispiel auch anlässlich der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt werden. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auf einen Beschwerdebrief des Lesben- und Schwulenverbandes vom November 2010. Darin wurde die Praxis gerügt, den Gehaltsvorschuss, der Soldaten bei Eheschließung, Scheidung oder Erstbezug der gemeinsamen Wohnung zusteht, Schwulen und Lesben vorzuenthalten.

Im August 2010 war der Antrag auf Darlehensvorschuss einer lesbischen Soldatin aus dem ostfriesischen Aurich von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung Nord und vom Verteidigungsministerium zurückgewiesen worden. Die Entscheidung war damit begründet worden, die Bestimmungen im Besoldungsgesetz würden eindeutig festlegen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe gleichgestellt werden dürfen. Auch eine Eingabe der Betroffenen an den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus half nicht weiter.

LSVD-Sprecher Manfred Bruns wandte sich daraufhin an die Hardthöhe, da er die Regelung als rechtswidrig betrachtete. Er forderte das Verteidigungsministerium auf, die Vorschussrichtlinien an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und den Hinweis aufzunehmen, dass der unverzinsliche Vorschuss auch aus Anlass einer Verpartnerung gewährt werden darf.

Das hatte nun Erfolg: Das Ministerium teilt mit, "dass Vorschüsse aus Anlass der Begründung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt werden können". Die Wehrbereichsverwaltung Nord wurde angewiesen, den Antrag entsprechend neu zu entscheiden. (pm/dk)



14 Kommentare

#1 Timm JohannesAnonym
  • 15.12.2010, 11:50h
  • So also dann auch bei diesem Einzelpunkt.

    Viel erfreulicher emfpinde ich, das rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Gleichstellung bei der Besoldung und Versorgung der verpartnerten Soldaten im bereits in Erster Lesung in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Regierungsgesetzentwurf vorgesehen ist. Dann erhalten verpartnerte Soldaten die gleiche Besoldung wie Ehepaare und werden bei der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt.

    Damit ist dann im Bereich der deutschen Bundeswehr die Gleichstellung durchgesetzt. Davon sind die US-Amerikaner noch weit entfernt.

    Im übrigen finde ich es gut, das endlich die Wehrpflicht fällt und die Bundeswehr verkleinert wird. Meinetwegen kann sie sogar noch kleiner sein und auf 100.000 schrumpfen anstatt wie vorgesehen auf 185.000 Soldaten. Das würde dem Bund viel Geld sparen, das für andere dringende Probleme benötigt wird (mehr Kindergeld, kostenlose Kindergartenplätze, mehr Pflegegeld).

    Schön das die Wehrpflicht endlich fällt.
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#2 VolumeProProfil
  • 15.12.2010, 16:44hMönchengladbach
  • Es wäre mal nett zu wissen, wieviele verpartnerte Angehörige die Bundeswehr hat.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.12.2010, 17:09h
  • Die positiven Nachrichten reißen nicht ab! Einen so tollen Jahresausklang gibt es selten!
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#4 seb1983
  • 15.12.2010, 23:19h
  • Wehrpflicht ausgesetzt, Lebenspartnerschaften gleichgestellt, ganz annehmbar dafür dass der Chef auf Fronturlaub ist
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 16.12.2010, 00:50h
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • Ja, ich finde es auch unglaublich witzig, dass in Afghanistan mit aktiver deutscher Beteiligung weiterhin Tausende Menschen abgeschlachtet werden und dein ganz annehmbarer Chef gleichzeitig direkt und indirekt für Militarismus und Kriegspolitik zur Durchsetzung "nationaler Interessen" wirbt. Manchmal fragt man sich wirklich, ob gewisse Leute überhaupt noch irgend etwas wahrnehmen. Hauptsache, sie können weiterhin in der bequemen, warmen Stube dümmliche Kommentare über Dinge loslassen, die für andere Tod und Elend bedeuten.
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#6 alexander
  • 16.12.2010, 08:38h
  • Antwort auf #5 von eMANcipation*
  • das ist der wiederentdeckte werteerhalt und die "besinnung" auf traditionen !
    "salonmilitarismus" vom feinsten, verbunden mit lamette und christbaumschmuck (orden) !
    macht doch was her......?????

    und auch für schwule fällt was ab, ein offizier und herrenreiter im bett, ist doch gleich was ganz anderes, und nun fast legitim !

    und durch illegale auslandseinsätze, haben wir auch grund uns die innere sicherheit was kosten zu lassen, womit sich der kreis schliesst !
    allein die dafür "freigesetzten mittel " dem "deutschen volk" zugute kommen zu lassen, wäre ja irrsinn ! den schäfchen ginge es zu gut, die kämen auf dumme gedanken. unsere "oberschicht" hätte zu geringen umsatz bei waffengeschäften ect.! und der verlust von arbeitsplätzen ? nicht auszudenken !

    dann schon lieber ein paar menschenleben opfern, natürlich für das "vaterland", denn die globale bedrohung von aussen ist ja tagtäglich greifbar. hinzu kommt, wir müssen unsere stellung in der welt sichtbar machen, vor allem die "verantwortung" !

    am deutschen wesen, soll die welt genesen !
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#7 stromboliProfil
#8 seb1983
  • 16.12.2010, 12:58h
  • Antwort auf #5 von eMANcipation*
  • Nun habe ich mich ausnahmsweise mal ans Thema des Artikels gehalten, und der besagt dass Schwule und Lesben gleichgestellt werden, etwas das Obama noch nicht einmal im Ansatz geschafft hat.

    Zudem wird 20 Jahre zu spät nun endlich die Wehrpflicht abgeschafft und junge Männer müssen diesen Dummfick nicht mehr über sich ergehen lassen.
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#9 eMANcipation*Anonym
  • 16.12.2010, 14:30h
  • Antwort auf #8 von seb1983
  • Also, ich musste ihn auch nicht über mich ergehen lassen, sondern habe ein Jahr lang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus und in aller Welt soziale und ökologische Workcamps organisiert. Außerdem geht es deinem Kriegshelden wohl weniger um die Freiheit junger Menschen als vielmehr darum, dass er für seine Kriegspolitik eine Armee von Berufskillern braucht und keine Reservistenarmee.
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#10 seb1983
  • 16.12.2010, 15:42h
  • Antwort auf #9 von eMANcipation*
  • "Außerdem geht es deinem Kriegshelden wohl weniger um die Freiheit junger Menschen als vielmehr darum, dass er für seine Kriegspolitik eine Armee von Berufskillern braucht und keine Reservistenarmee."

    1.
    Mein Kriegsheld? Nie gesagt, eines deiner Hirngespinste -> zieht ne sachliche Diskussion ins Lächerliche. Wisch den Schaum vom Mund.

    2.
    Bin ich sehr für ein FSJ oder FÖJ und zwar für ALLE!
    Ja ich weiß Brasilien hat noch eine Wehrpflicht toll, trotzdem halte ich das für ein Auslaufmodell.
    Ohnehin hat der Großteil der jungen Männer in Deutschland den Wehrdienst verweigert, diese lächerliche Posse ist damit vorbei und die Realität ist in der Verfassung angekommen.
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