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Der §130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) wird neu geregelt

CDU/CSU und FDP wollen Hetze gegen Schwule und Lesben bei der Reform des Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) außen vor lassen.

Von Carsten Weidemann

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP schafft ein Zwei-Klassen-Gesetz zur Volksverhetzung: Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Reform des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) beschlossen.

Der Entwurf der Koalition sieht vor, Volksverhetzung wegen der Zugehörigkeit zu einer rassischen, religiösen oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe explizit unter Strafe zu stellen. Unerwähnt bleiben in der Neufassung jedoch Gewaltaufrufe gegen ebenfalls von Hass-Attacken häufig betroffene Gruppen wie etwa Schwule und Lesben oder Menschen mit Behinderungen.


Fordert die Einbeziehung von Schwulen und Lesben: Volker Beck (Bild: Stefan Kaminski)

"Das sendet ein völlig falsches Signal", kritisierte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Es darf keine Hierarchisierung von diskriminierten Gruppen geben. Jede Form von Menschenfeindlichkeit ist gleichermaßen widerlich und klar zu verurteilen."

Beck verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses verbiete zu Recht neben Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung ebenso Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Koalition beim Volksverhetzungs-Paragraphen von dem Kriterienkatalog des AGG abweicht", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist eine politisch gezielte Benachteiligung insbesondere von Frauen, von Menschen mit Behinderung und Homosexuellen."

Bereits vor der Verabschiedung des AGG gab es Streit darum, ob das Merkmal sexuelle Orientierung enthalten sein soll. CDU/CSU und FDP lehnten das lange ab, weil der Diskriminierungsschutz zu zusätzlichen Kosten in Unternehmen führen würde. Dennoch verabschiedete die Große Koalition das AGG 2006 (queer.de berichtete)

In einem Änderungsantrag fordern die Grünen eine Ergänzung der Vorschrift gegen Volksverhetzung nach dem Vorbild des AGG.



#1 bastapapsta
  • 16.12.2010, 15:10h
  • Auch die ehemalige EKD Ratsvorsitzende verrkehrt in CSU Kreisen, wie sie sagt wegen des C im deren Namen.

    Magot Käßmann fischt am rechten Rand

    newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1082513


    Im Bezug auf Toleranz uns gegenüber hat sie oft den Mund voll genommen und paktieret jetzt mit dieser fundamentalistischen Partei.

    Was sagt TimmJohannes wohl dazu ? Erd wird wohl wieder mal zu relativieren versuchen.
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#2 bastapapsta
  • 16.12.2010, 15:26h
  • "Ich halte es für ein gutes Signal in unserer Demokratie, dass es offenbar über Parteigrenzen hinweg ein Bedürfnis gibt, sich über ethische Positionen und die Zukunftsverantwortung in unserem Land mit Menschen auszutauschen, die einen dezidiert christlichen Standpunkt vertreten"

    Liebe Margott, wann hast Du mal wieder zu tief ins Glas geschaut, als Du uns heuchlerisch Deine Solidarität bekundet hast, oder als Du die Einladung der CSU angenommen hast ?

    PS: War der alte CSU Greis der Beifahrer ?
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#3 schwarzgelbbraunAnonym
  • 16.12.2010, 15:34h
  • Interessant ist doch, das die FDP eben nicht für uns Schwule ist! Damit dürfte nun endgültig klar sein, das dieser Ansammlung von Neoliberalen Extremisten nicht mal mehr die 4% zustehen, die sie derzeit noch in der Wählergunst haben!

    Nun ja, ich würde die auch dann nicht wählen, wenn die sich heute im Bundestag für Mindestlöhne ausgesprochen hätten.

    Schwarz-Gelb führt dieses Land in den sicheren Untergang!
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#4 bastapapsta
  • 16.12.2010, 15:50h
  • "über Parteigrenzen hinweg" Das heist -sie stellt es mit diesem Satz selbst fest-, dass auch bei den Grünen Christen sind, warum geht sie nicht zu den Grünen.

    Liebe Margot, bei Grün kann man fahren, bei rot bleibt man stehen, Bündnis 90 ist Grün, die CSU ist schwarz ( in Wirklichkeit eher braun ). Was konsumierst Du ausser Alkohol noch so alles ?

    Ach übrigens, besucht mal meinen Club bei GR

    KirchenaustrittJetzt

    und setzt mit Euerer Mitgliedschaft ein Zeichen. ;-))
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#5 seb1983
  • 16.12.2010, 15:51h
  • Und genau hier ist meiner Meinung nach der Punkt wo auch Schwule und Lesben ausdrücklich erwähnt werden müssen da hier eine gesellschaftliche Gruppe betroffen ist.
    Der Paragraph gegen Volksverhetzung war da immer mein gedanklicher Ansatz.
    Das wäre daher ein herber Schlag wenn die sexuelle Orientierung da nicht mit reinkommt!
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 16.12.2010, 15:57h
  • @bastapasta
    Was hat dein Beitrag hier im Forum mit dem Artikel zu schaffen, den Carsten Weideman sehr gut geschrieben hat. Bitte poste doch deine Haltung in Threads, wo das entsprechende Thema angesprochen wird.

    Die Grünen haben hier mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des § 130 StGB vollkommen Recht

    ---
    Nebenbeibemerkt erinnere ich Dich einmal an Gorski, der als offen homosexueller Probst in Hamburg sogar Bischofskandidat für Nordelbien war. Und was Kässmann angeht, eine sehr sympatische Frau, die ist dermassen weit von der CSU inhaltlich entfernt, da mache ich mir um Frau Kässmann keine Sorgen. Schade das sie ihr Amt als erste Frau im EKD-Vorsitz niedergelegt hat.

    Und noch eines: das neue einheitliche Pfarrerdienstrecht der EKD führt neben der Ehe auch andere auf Dauer angelegte Partnerschaften auf und hat den Familienstand für verpartnerte, lutherische Pfarrer erweitert. Und selbst die konservativere Landeskirche hat aktuell einen guten Synodenbeschluss gefasst, falls du es nicht mitbekommen hast.
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 16.12.2010, 16:34h
  • Ach?

    Herr Kauch (FDP) hat uns doch groß die schwul-lesbischen Aktionswochen angekündigt. Vielleicht hatte die Regierung aber auch einfach Angst vor der mächtigen Klerikal-Lobby. Ausfälligkeiten von Kirchenfürsten wie Kardinal Meisner (Köln), dem Evangelikalen Parzany ('ich bin kein Karnickel') und 'Ruhrbischof' Overbeck könnten ja evtl. ein Fall für den Staatsanwalt werden. Gott bewahre!
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#8 bastapapsta
  • 16.12.2010, 16:36h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes
  • "Was hat dein Beitrag hier im Forum mit dem Artikel zu schaffen, den Carsten Weideman sehr gut geschrieben hat"

    "CDU/CSU und FDP wollen Hetze gegen Schwule und Lesben bei der Reform des §130 StGB (Volksverhetzung) außen vor lassen."

    So der erste Satz in diesem Artikel. Es ist jedem klar, dass am stärksten die CSU uns inpunkto Diskriminierung uns aussen vor lassen will.

    Und auf so einem Parteitag tritt Kässmann als Gast auf und lobt das C in dessen Namen. Dass C bei der CSU steht für Homofeindlichkeit. Da ist die Frage doch gerechtfertigt, warum Frau Käßmann ausgerechnet mit der CSU paktiert.

    Besonders vor diesem Hintergrund:

    www.focus.de/politik/deutschland/volksverhetzung_aid_55945.h
    tml
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#9 vingtans
  • 16.12.2010, 16:40h
  • wer hat angst vorm bösen nazi? ich nicht!...

    aber trotzdem, empörend was die regierungspartein sich so ausdenken.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.12.2010, 16:45h
  • Entweder dieser § 130 wird umfassend reformiert oder Schwarz-Gelb soll es gleich sein lassen! Alles bleibt so wie vorher!
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