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Das Europaparlament in Straßburg (Bild: norrebrogade / flickr / by-sa 2.0)

In seinem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt äußert sich das Europäische Parlament besorgt über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben.

In seinem am Donnerstag beschlossenen Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt kritisiert das Europäische Parlament die die zunehmende Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. In dem Dokument äußern die Straßburger Abgeordneten "tiefe Besorgnis über das weltweite Wiederaufleben von Menschenrechtsverletzungen, die aus Gründen der sexuellen Ausrichtung begangen werden, und verurteilt jegliche Gewalt gegen die Betroffenen". Zudem nehme die Zahl der Morde an Transsexuellen "überall in der Welt" zu.

Die EU-Parlamentarier erklären, dass die Definition der Menschenrechte, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, "hinreichend flexibel [sei], um neue Entwicklungen des menschlichen Fortschritts zu berücksichtigen". Darunter fielen die "Freiheit der Wissenschaft, des Gewissens und des Wissens, der sexuellen Identität oder der sexuellen Orientierung sowie alle Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Bereich".

EU wird sich für Entkriminialisierung einsetzen


Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Die Arbeit der EU sieht Straßburg als positiv in diesem Bereich an: So begrüße man "die von der Europäischen Union geleistete Unterstützung für bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren eingebrachte Initiativen zur Entkriminalisierung der Homosexualität". Trotzdem reichten im November die Stimmen der EU-Länder nicht aus, um in einer Resolution die Todesstrafe für Schwule und Lesben zu verurteilen (queer.de berichtete). Die EU müsse sich trotz der Widerstände weiterhin für "Initiativen zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung" einsetzen, fordern die Abgeordneten.

In dem Bericht äußern sich die Straßburger Parlamentarier auch zur Situation in zwei Ländern. Sie begrüßen die Entscheidung des obersten indischen Gerichtshofes, das Verbot von Homosexualität abzuschaffen (queer.de berichtete). Diesem Beispiel sollten andere Länder folgen. Als negatives Beispiel wurde Uganda genannt, weil das Parlament derzeit über die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität debattiert (queer.de berichtete). Der Bericht bekräftigt, dass Europa "die Kriminalisierung der Homosexualität [verurteilt], ganz gleich, in welchem Teil der Welt".

Begrüßt wurde der Bericht von Ulrike Lunacek, der Co-Präsidentin der schwul-lesbsichen Intergruppe im Parlament. Die österreichische Grünen-Abgeordnete erklärte, man sende damit eine "deutliche Botschaft", dass Menschenrechte keine "Verhandlungsmasse" in internationalen Gesprächen seien: "Sie sind allgemeingültig, unteilbar und gelten auch für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen, egal wo sie leben." (dk)



#1 herve64Profil
  • 17.12.2010, 11:47hMünchen
  • Bevor sich das Europaparlament über die zunehmende Homosexuellenverfolgung in außereuropäischen Ländern den Kopf zerbricht sollte die EU erst einmal in ihren eigenen Mitgliedsstaaten damit anfangen, derartig offene LGBT-Feindlichkeiten und mehr oder weniger unterschwellige Diskriminierungen (hallo, Deutschland!) zu beseitigen.
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#2 SnakebitProfil
  • 17.12.2010, 12:23hDortmund
  • Also als erstes würde ich unganda alle mittel steichen ohne wenn und aber den mal ehrlich möchten von uns gelder und dann das?? das geht nicht! Wenn die Damen und Herren von der EU so besorgt sind warum machen sie dann nichts? Zum beispiel die Türkey sie wollen in die EU aber enthalten sich der stimme zur verfolgung Homosexueller, sie sollten wenn sie in die EU wollen Richtlinen einhalten als "Menschenrechte"! Solange der Papst nicht seine meinung gegen Homosexuelle ändert wird das nichts denn er ist der anführer und das ist Fakt!
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#3 eMANcipation*Anonym
  • 17.12.2010, 13:01h
  • Antwort auf #2 von Snakebit
  • Hier geht's aber ausnahmsweise mal nicht um die bösen anderen (wo die üblichen Verdächtigen aus USA und Europa ja auch sehr aktiv beteiligt sind in der Hatz auf Schwule, siehe u. a. Afrika),

    sondern darum, was mitten in der EU und mitten in Deutschland an ganz alltäglicher Diskriminierung abläuft.

    Immer wieder zur Erinnerung: Deutschland ist ein weißer Fleck in Sachen Schutz vor Hassrede und Hassverbrechen und blockiert dank Schwarz-Gelb auch auf europäischer Ebene jede Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien, die gerade für osteuropäische Länder, aber auch hier bei uns mit dem völlig unzureichenden AGG dringend nötig wäre:

    www.queer.de/detail.php?article_id=11898

    Zu einem demokratischen Parlament, das zur Propaganda-Plattform für Hassprediger verkommt, die wesentlich beitragen zu massiver Gewalt nicht nur gegen Schwule und Lesben:

    Da ist massiver Protest von uns allen, von allen aufgeklärten Menschen und Demokraten, gefordert!
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#4 eMANcipation*Anonym
#5 herve64Profil
  • 17.12.2010, 13:16hMünchen
  • Antwort auf #3 von eMANcipation*
  • Genau so ist es: bevor man mit dem Finger auf Andere zeigt, sollte man mal die eigenen Missstände in seinem eigenen Territorien geregelt bekommen. Alles Andere ist nämlich zutiefst unglaubwürdig.

    Also, liebe EU: verdonnert Eure eigenen Mitgliedsländer endlich zu Gesetzen, die die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen beseitigen bevor Ihr Euch anschickt, die homophobe Gewalt in anderen Ländern anzuprangern. Und mit "Homo-Ehen" allein ist es dabei nicht getan, falls Ihr Euch das einbildet. Wo bleibt der Antidiskriminierungsschutz, wo die adäquate Verfolgung homophober Gewalttäter? Wo bleibt die Aufnahme der Homophobie beim Straftatbestand der Volksverhetzung?

    Macht erst mal Eure eigenen Hausaufgaben!!!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.12.2010, 17:21h
  • Ein Wunder ist geschehen! Die überbezahlten und nichtsnutzigen Sesselpupser aus Straßburg melden sich auch mal wieder! Von dem Geld, das hier für die Diäten zum Fenster hinausgeworfen wird, kann so manche Hilfsorganisation als Spende ganz gut gebrauchen. Diesen Jahresbericht ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt ist!
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#7 FloAnonym
  • 17.12.2010, 17:48h
  • Verlogen und bigott!!

    Wer hat den die Osterweiterung vorschnell vorgenommen und damit jeden Druck genommen, dass diese Staaten sich ändern? Und denen auch noch Einfluss bei EU-Entscheidungen gegeben?

    Ich vertraue KEINEM Politiker mehr!
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#8 frankensteinAnonym
#9 sesiluAnonym
#10 geesthachtAnonym
  • 18.12.2010, 13:58h
  • Antwort auf #8 von frankenstein
  • Wenn die sich in den verscheuchten und verschreckten schwulen Subkulturen in den ärmeren Teilen des Balkans Menschen schnappen, kräht kein Hahn danach.
    Keine Sau ermittelt.

    Oft ist ja auch wegen der Homosexulität der Kontkt zu den Familien und Großfamilien abgebrochen. Und die sind froh diese "Schande" los zu sein.

    Und wegen einem Schwulen ermittelt dort niemand. Wenn man sich die Umstände
    des Frauen- und Drogenhandels vor Augen führt, sind das keine wilden Phantastereien. Aber interessant, wer mitten in Europa einem Idi Amin mit OP-Tischmanieren (Skalpell, Spritze, Blutablauf) so alles die Hand schüttelt.

    „Bankkonten in der Schweiz, Albanien, Deutschland und einigen weiteren europäischen Ländern, auf die Geld vom Organhandel vermutlich überwiesen wurde, könnten helfen, die Schuld von Hashim Thaci nachzuweisen“, schrieb die serbische Zeitung „Blic“ am Freitag.

    Mal gespannt, wer diesen Metzger hier deckt.
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