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Ministerpräsident Peter Müller (CDU) (Bild: Wiki Commons / Alexander Kowalski / CC-BY-SA-2.5)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Verfassungsrichter werden - er vertritt die These, dass Schwule und Lesben benachteiligt werden dürfen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise in Berlin und Saarbrücken meldet, soll Müller den scheidenden konservativen Richter Udo di Fabio ersetzen. Darauf hätten sich die Parteien geeinigt, die nach einem Proporzverhältnis eigene Leuten beim obersten deutschen Gericht platzieren. Die Hälfte der Mitglieder wird auf Vorschlag des Bundestages, die andere auf Vorschlag des Bundesrates bestimmt.

Die Wahl könnte Auswirkungen auf Entscheidungen um Homo-Rechte haben. Denn Müller hat erst im August erklärt, den Gleichbehandlungsgrundsatz hinter den Schutz der heterosexuellen Familie zu stellen. Der saarländische Regierungschef sprach sich damals gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Adoptionsrecht aus und berief sich dabei auf das Grundgesetz: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist auch im Adoptionsrecht zu beachten", so Müller in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete). Damit wendet sich Müller offen gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002: Karlsruhe hatte nach der Einführung von eingetragenen Partnerschaften festgestellt, dass der "besondere Schutz" der Ehe nicht bedeutet, dass andere Lebensgemeinschaften diskriminiert werden müssen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Würde Müller zum Verfassungsrichter gewählt werden, muss das allerdings nicht heißen, dass er unter allen Umständen die diskriminierende Meinung, die er während seiner Amtszeit als Regierungschef vertreten hat, fortsetzen würde. Verfassungrichter Udo di Fabio sagte erst vor einem Monat in einem dpa-Interview, dass sich die Richter schnell von Parteibindungen lösen würden, wenn sie erst einmal die rote Robe übergestülpt hätten. "Viele unterschätzen auch, dass in den internen Beratungen vor allem eins zählt: das juristische Argument", so di Fabio.

Erst letzten Monat hatte der Bundestag auf Vorschlag der Grünen die Staatsrechtlerin Susanne Baer nach Karlsruhe geschickt (queer.de berichtete). Die Berlinerin ist die erste offen lesbische Bundesverfassungsrichterin. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 17.12.2010, 14:30h
  • Da aktuell mit Susanne Baer die erste offen homosexuelle Verfassungsrichtern in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht vom Richterwahlausschuss gewählt wurde, die von den Grünen benannt wurde, wird er mit ihr dann wohl den Gegenpart haben.

    Susanne Baer ist eine echt gute Wahl.

    Aber soviel ich weiß, kommt Müller in den Zweiten Senat und Baer ist im Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht.

    Im übrigen der scheidende Udo di Fabio war viel konservativer als Müller und gut, wenn Udo di Fabio in Rente geht. Und Müller schaffte zumindest die Ampel im Saarland, also scheint er kompromissbereit zu sein.
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#2 OliAnonym
  • 17.12.2010, 16:10h
  • Ich kann mir kaum vorstellen, dass Peter Müller sich gegen die Rechtssprechnung des BVerfGs stellen würde. Ein Ministerpräsident, der mit den Grünen gemeinsam regiert hat, macht mir da keine Angst. Nach den bisherigen Urteilen halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass Richter mit aller Macht versuchen werden, jetzt das BVerfG in einen andere Richtung zu lenken. Das würde das höchste deutsche Gericht schwer beschädigen, denn es würde bedeuten, dass sich Richter statt nach dem Gesetz nach ihrer eigenen Meinung unabhängig vom Logik und Vernunft urteilen würden.
    Was Herr Müller als Politiker sagt und was als Richter werden sicher zwei Paar Schuhe sein. Davon abgesehen, habe ich Herrn Müller nicht gerade als den Gleichstellungsgegner schlechthin in Erinnerung.
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#3 jojoAnonym
  • 17.12.2010, 16:53h
  • schlimmer als di fabio wird er wohl nicht werden.

    (hilfe, ich bin mit timm einer meinung! )
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#4 sylviafeeProfil
  • 17.12.2010, 17:00hBerlin
  • Antwort auf #2 von Oli
  • Er stellt sich nicht gegen Entscheidungen.
    Er fällt Entscheidungen.
    Die dann gefällte Entscheidung, kann durchaus, muss aber nicht zwangsläufig, anders lauten als bisherige Entscheidungen.
    Allerdings vertraue ich auch hier auf die rote Robe die ein abgehobenes Machtgefühl gegenüber Parteizwänge verleiht.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.12.2010, 17:14h
  • Wer ist Udo di Fabio? Ich höre diesen Namen hier zum ersten Mal. Trotzdem bleibt zu hoffen, daß Herr Müller kein Verfassungsrichter werden wird!
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#6 RalfAnonym
  • 17.12.2010, 17:42h
  • Di Fabio ist ein extremer Schwulenhasser, der alles in seiner Macht stehende getan hat, Schwulen und Lesben gleiche Grund- und Bürgerrechte zu verweigern. Peter Müller hat immerhin als Regierungschef einige rechtliche Gleichstellungen -wenn auch immer noch nicht alle- mitgetragen und im Landesrecht verwirklicht. Gegenüber dem klerikalen Rechtsaußen Di Fabio, der Verfassungsbeschwerden von Schwulen und Lesben nicht mal zur Entscheidung angenommen und keine Gelegenheit ausgelassen hat, unsereinen öffentlich und in seinen Gerichtsentscheidungen in den Dreck seiner verbohrten katholischen Ideologie zu ziehen, die er stets über das Grundgesetz gestellt hat (die Richter des Ersten Senats haben bekanntlich Di Fabios irrwitzige Thesen zur Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften in aller Deutlichkeit als verfassungswidrig gebrandmarkt) kommt einem Müller wie ein linksliberaler Bürgerrechtler vor. Di Fabio jedenfalls hat sich von seiner parteipolitischen Heimat, der papsthörigen Grauzone am äußersten rechten Rand der Union, nie gelöst. Er ist also der Letzte, dem ein Urteil darüber zusteht, welche Rolle der Parteizugehörigkeit in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zusteht.
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#7 FloAnonym
  • 17.12.2010, 17:47h
  • Wer bisher unbelehrbar war und private Weltanschauung über Fakten und Argumente stellt, wird auch weiterhin Menschen, die ihm nicht ins Weltbild passen, diskriminieren wollen!!

    Dieses Land wird schon immer perverser... Und das Schlimmste: wir lassen uns das auch noch gefallen.
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#8 Carlos223Anonym
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 Carlos223Anonym