Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1337

Brüssel Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel rechtliche Schritte gegen sechs Mitgliedstaaten angekündigt, die zwei Antidiskriminierungsrichtlinien nicht umgesetzt haben. Die Richtlinien, die Diskriminierung aus Gründen der der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Religion und der sexuellen Orientierung untersagen, waren bis vergangenes Jahr in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich, Deutschland, Finnland, Griechenland und Luxemburg einbringen. Gestern vor einem Jahr endete die Frist für die Umsetzung der Richtlinie für das Zivilrecht. Für die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lief die Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2003 ab. Für diesen Teilbereich kündigte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die fünf Staaten sowie Belgien an, das heißt, vor einer eventuellen Klage gibt es noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. (pm/nb)



#1 mannAnonym
#2 wolfAnonym
  • 20.07.2004, 19:09h
  • bei jeder gedenkfeier z.b. stauffenberg, gedenken und feiern sich unsere demokraten und "menschelrechtler"der regierung.
    aber die simpelsten richtlinien der eu umzusetzen ist nicht drin !
    was die kirche kann, können die schon lange.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 JensAnonym
  • 20.07.2004, 19:17h
  • Solange die katholische Kirche auf der Sonderregelung besteht, sich Arbeitnehmer nach Konfession aussuchen zu dürfen und Angestellte, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, feuern zu dürfen, hilft das schönste Antidiskriminierungsgesetz nicht. Manche sind eben immer gleicher als andere. Und wenn man sich anschaut, in wessen Namen diese Scharlatane angeblich ihr Unwesen treiben, wird einem übel.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 ChrisAnonym
  • 20.07.2004, 21:13h
  • ´Traurig, aber wahr - Deutschland als Diskriminerer - seit der letzten Wahl hat sich für Schwule ja nix getan ! Aber mit Stoiber, Ferkel und co wärs wohl noch schlimmer geworden - Zypries go home.
    Außerdem wird es Zeit, dass die Katholen von uns Steuerzahlern geförderte Diskriminierung entdlich beenden.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Rüdiger K.Anonym
  • 21.07.2004, 13:25h
  • Eher werden wir aus Steinen Wasser pressen, als sich irgendein Polit-Fatzke traut, gegen die Selbstherrlichkeit der Kirchen anzutreten.

    Würde man der Kirche erstmal den Hahn zu drehen, sprich die Kirchensteuer abschaffen, dann wäre der Clan gezwungen zu reagieren - aber so können diese Heuchler weiterhin Gottes verfälschtes Wort predigen ...

    Demokratische Politik - irgendwie hatte ich das in der Schule anders gelernt ... da war jedenfalls nicht die Rede davon, daß der Bürger zwar zahlen muß, dafür auch wählen darf, wer ins Parlament einzieht - aber gemacht wird, was Industrie, Kirche und andere Staatsoberhäupter bestimmen ...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TobiAnonym
  • 22.07.2004, 10:37h
  • Und wann geschieht endlich etwas in Bezug auf Polen?! Als Neumitglied haben sie wahrscheinlich längere Übergangsfristen zur Umsetzung der europäischen Gesetze, aber bisher ist das erzkonservative Polen wohl das schwulenfeindlichste Land der EU. Erst kürzlich wurde der CSD verboten aber auch sonst werden Schwule und Lesben dort diskriminiert und kriminalisiert wie in keinem anderen Land.

    Tobi
  • Antworten » | Direktlink »