Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?13395

Barack Obama verbucht die Abschaffung von "Don´t ask, don´t tell" als politischen Erfolg. (Bild: Screenshot)

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie das Aufhebungsgesetz zu "Don't ask, don't tell" mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

"Ich bin überwältigt. Das ist ein guter Tag", erklärte Obama vor der Unterzeichnung in Washington unter dem Jubel von Vizepräsident Joe Biden sowie Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus. "Dieses Gesetz wird unsere nationale Sicherheit stärken. Unser Land wird nicht länger auf tausende Patrioten verzichten müssen", sagte Obama in der live im allen Nachrichtenkanälen übertragenen Zeremonie. Der Präsident fügte hinzu: "Tausende Amerikaner werden nicht mehr gezwungen, eine Lüge zu leben, um den Land zu dienen, das sie lieben". Obama unterzeichnete das Gesetz um 9:35 Uhr Ortszeit (15:35 Uhr MEZ).

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte der Demokrat aus Illinois versprochen, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen. Erst vor wenigen Tagen hat - nach monatelangem Hin und Her - der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Homo-Verbots gestimmt (queer.de berichtete). Führende Republikaner wie Fraktionschef Mitch McConnell und der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain haben allerdings für die Beibehaltung von "Don't ask, don't tell" votiert.

Coming-out muss noch einige Monate warten

Schwule und Lesben dürfen sich allerdings noch nicht ihren Kameraden offenbaren. Die Abschaffung des Homoverbots erlangt laut Text der Vorlage erst Wirkung, wenn die Armee versichert, für die Öffnung bereit zu sein. Ein Zeitplan dafür ist nicht vorgesehen, es wird aber erwartet, dass die Aufhebung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Das Pentagon hat bereits einen 87 Seiten langen Umsetzungsplan verfasst und muss nun dutzende Vorschriften ändern. Das letzte Wort hat Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zuletzt wiederholt für eine Abschaffung des Homo-Banns ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Nach weiteren 60 Tagen tritt die Neuregelung dann in Kraft.

Gegenwärtig könnten Soldaten damit noch gefeuert werden, wenn ihr Vorgesetzter Informationen über ihre Homosexualität erhält. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 1994 sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 13.000 Militärangehörige wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden. Sie dürfen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder bei den Streitkräften bewerben. Gleichberechtigt mit ihren heterosexuellen Kameraden werden sie allerdings nicht sein: Noch ist das "Gesetz zum Schutz der Ehe" aus dem Jahr 1996 in Kraft, das die Anerkennung von Homo-Partnerschaften durch Bundesbehörden verbietet. (dk)



#1 goldsenf
  • 22.12.2010, 15:58h
  • so schön das sicherlich auch ist, aber warum mutet die gesetzesunterzeichnung eines us-präsidenten immer eher wie royaler gnadenakt an? oder die rede zur lage der nation? einem könig von gottes gnaden kann kaum stärker gehuldigt werden. diese ganze getue ist einer demokratie doch eigentlich unwürdig. der präsident sollseine gesetze unterschreiben oder eben auch sein veto einlegen, und gut ist. für den rest sind die abgeordneten und senatoren zuständig.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 CarstenFfm
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.12.2010, 17:12h
  • Endlich ist ein Schlußstrich unter diese unsägliche Regelung gezogen worden. Damit müssen wir nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, der Eiertanz um die Beibehaltung oder die Abschaffung war schon nervtötend genug!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 eMANcipation*Anonym
  • 22.12.2010, 17:33h
  • Welcher deutsche Regierungschef, welches deutsche Staatsoberhaupt, hätte sich unter vergleichbaren gesellschaftlichen Bedingungen -

    man bedenke die extreme soziale Polarisierung der Gesellschaft und den massiven politischen Einfluss der religiösen Rechten -

    derart unmissverständlich und ganz persönlich für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt?

    Oder weniger hypothetisch:

    Welcher deutsche Regierungschef, welches deutsche Staatsoberhaupt hat sich überhaupt JEMALS sichtbar für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt?

    Die Beantwortung dieser Fragen ist meiner Meinung nach hilfreich, wenn es darum geht, den Einsatz Obamas für gleiche Rechte richtig einzuordnen

    und auch Schlussfolgerungen zum Status quo und für unser Handeln hier vor Ort zu ziehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Timm JohannesAnonym
#6 FloAnonym
  • 22.12.2010, 18:29h
  • Ich bin zwar kein Freund von Militär und gegen Krieg und jede Form von Gewalt, freue mich aber, dass wir einen weiteren Sieg errungen haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Kenny
  • 22.12.2010, 19:55h
  • ---"Die Abschaffung des Homoverbots erlangt laut Text der Vorlage erst Wirkung, wenn die Armee versichert, für die Öffnung bereit zu sein."---

    Was ist das denn für `ne wachsweiche Formulierung? Wer muß denn da erklären, dass die Armee bereit ist? Ein General oder Admiral? Oder wird da eine Armee-Befragung durchgeführt?
    Ist das der grosse Sieg von Obama im Kampf für Homo-Rechte?

    "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird der Ehe vollständig gleichgestellt. Wenn die deutsche Gesellschaft dafür bereit ist."
    Sollte sowas hierzulande als Gesetz verabschiedet werden, wär´ die Hölle los.

    Das ganze DADT-Getue ist ein billiger PR-Gag des Präsidenten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 vingtans
  • 22.12.2010, 20:08h
  • lieber obama..ich würd gern auf sämtliche amerikanische patrioten verzichten, schwul oder nicht ist mir wurscht.

    soldaten sehen sich alle gleich,lebendig und als leich.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 goddamn. liberalAnonym
  • 22.12.2010, 21:36h
  • Antwort auf #7 von Kenny
  • PR mit Sündern und Perversen? Das klappt weder bei Katholisch-Klerikalen und Evangelikalen in den USA noch hierzulande.

    Nein, es ist ein mutiges Bekenntnis zu ehemals Verfemten. Die ganze Feierlichkeit hat etwas von einem Ritterschlag.

    Wobei die oft ziemlich unterschichtigen Ritter dann ihr Leben in -meist - unsinnigen Kriegen auf dem Altar des Vaterlandes opfern dürfen.

    web.viu.ca/davies/H324War/Americans.All.immigrants.US.WWI.jp
    g


    Auf dass die Überlebenden wg. dieses Opfers auf volle Bürgerrechte hoffen dürfen. Nicht grundlos übrigens...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 eMANcipation*Anonym
  • 22.12.2010, 22:55h
  • Antwort auf #7 von Kenny
  • Wo wird denn die Eingetragene Lebenspartnerschaft der
    Ehe gleichgestellt?

    Und wenn - so zeigt die bisherige Erfahrung - dann wird das von Bundesregierung, Regierungschef und Staatsoberhaupt sehr wahrscheinlich nicht auf nationaler Bühne gefeiert, sondern möglichst unauffällig in Kraft gesetzt.

    Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ein deutscher Regierungschef oder ein deutsches Staatsoberhaupt schon jemals im Amtssitz gemeinsam mit schwul-lesbischen Organisationen den CSD-"Pride"-Monat ausgerufen hat.

    Wenn man dann noch sieht, dass Obama bereits im ersten Jahr ein Gesetz gegen homophobe Hassverbrechen durchgesetzt hat, worüber hierzulande noch nicht einmal diskutiert wird, obwohl das in ganz West- und Nordeuropa bereits rechtlicher Standard ist, dann sollte man sich mit allzu schrillen Tönen gegenüber Obama sehr zurückhalten.

    Die sozialen Ausgangsbedingungen wären bei uns in der Tat sehr viel günstiger, und dennoch sehe ich nicht einen einzigen Spitzenpolitiker aus der ersten Reihe, der in vergleichbarer Weise immer wieder breitenwirksam auf nationaler Bühne für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben eintreten würde. Niemanden!
  • Antworten » | Direktlink »