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Berlin Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat die Klage der EU unter anderem gegen Deutschland aufgrund der fehlenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien als "Armutszeugnis für die Regierung" bezeichnet. "Rot und Grün streiten sich ohne Ergebnis seit Monaten intern und untereinander - im Ergebnis bricht Deutschland mal wieder EU-Recht", so der offen schwule Politiker. "Die FDP fordert, die Richtlinien so in nationales Recht umzusetzen, wie es die EU vorgesehen hat" - also ohne Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht. "Weil die Grünen und Teile der SPD aber überzogene Forderungen bei der zivilrechtlichen Richtlinie draufsatteln, passiert gar nichts. Damit verhindert Rot-Grün, dass ältere Arbeitnehmer, ethnische Minderheiten, Schwule und Lesben sowie religiöse Minderheiten besser als heute vor Diskriminierung im Beruf geschützt werden. Während gerade die Grünen nach der Devise 'alles oder nichts' handeln, wollen wir Liberale das beschließen, worüber Konsens besteht", so Kauch.
Von der Bundesregierung gab es zu der Klage aus Brüssel keine Stellungnahme, obwohl sich beispielsweise Volker Beck zu anderen Themen äußerte. Offenbar ist der öffentliche Druck nicht sonderlich hoch: anders als im Ausland brachte es das anstehende Verfahren nicht in die Medien, es gab nicht mal eine Agenturmeldung. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gab auch keine Pressemitteilung heraus und verlinkte die Meldungen aus Brüssel nicht in seinem Online-Pressespiegel. (nb)



#1 wolfAnonym
  • 21.07.2004, 16:29h
  • dafür bringen die tv-anstalten seit tagen die existenziell wichtigen meldungen über 5 millionen-verträge für irgendwelche fußballtrainer oder das privatleben des intellektuellen torhüters olli !!!!!!!!
    ist das nichts? ist doch wesentlich wichtiger!
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#2 timAnonym
  • 21.07.2004, 20:33h
  • vielen Dank bei der FDP für die Unterstützung im Zivilrecht.
    Geht ja nur um Versicherungen und Mietwohnungen
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#3 markusAnonym
  • 21.07.2004, 20:49h
  • ja, herzlichen dank an die großzügige FDP.
    möge sie sich bei der neueinbringung des lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes im herbst daran erinnern, daß sie 2001 in den ländern in denen sie mitregiert keinen finger gerührt hat, um die ablehnende haltung ihrer schwarzen koalitionspartner in eine positive richtung zu bewegen.
    im herbst werden wir der ach so liberalen fdp auf den zahn fühlen müssen!
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#4 manniAnonym