Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?13487

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) (Bild: Grüne Bremen)

Das Land Bremen will verpartnerte Schwule und Lesben im Steuerrecht mit verheirateten Heterosexuellen gleichstellen: Der Senat startete am Dienstag erneut eine Bundesratsinitiative.

Die rot-grüne Landesregierung will damit die "steuerrechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich beenden", erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). "Die von uns angestrebte Gesetzesänderung ist überfällig. Wir möchten die langjährige Ungerechtigkeit beenden." Derzeit werden Homo-Paare vom Finanzamt wie Fremde behandelt und müssen daher pro Jahr bis zu 15.000 Euro mehr an den Fiskus abführen als heterosexuelle kinderlose Ehe-Leute. Erst Anfang Dezember hat das Niedersächsische Finanzgericht die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Politiker aus CDU und CSU haben aber wiederholt erklärt, dass sie an der Ungleichbehandlung festhalten wollen.

Bereits der zweite Bremer Versuch

Bereits 2008 hatte sich Bremen im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht eingesetzt. Damals scheiterte der Vorstoß (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr scheiterte zudem ein Antrag Berlins, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). Neben Berlin und Bremen stimmten nur Brandenburg und die neue rot-grüne NRW-Landesregierung für die Öffnung der Ehe.

Bremen gehört zu den homofreundlichsten Bundesländern in Deutschland. So hat der Senat bereits zu Beginn der Legislaturperiode im November 2007 die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen im Bremischen Beamtenrecht verankert - als erstes Bundesland. Auch in einer weiteren Frage zeigte sich die freie Hansestadt als Pionier: Im vergangenen Jahr hat der Senat eingetragene Partnerschaften in seiner Landesverfassung geschützt (queer.de berichtete). Die oppositionelle CDU stimmte damals "aus christlicher Überzeugung" gegen die Verfassungsänderung. Rot-Grün erreichte aber - auch dank Stimmen von den Oppositionsparteien FDP und Linke - die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. (dk)



#1 FloAnonym
  • 11.01.2011, 18:42h
  • Auch wenn sie wohl wieder an Union und FDP scheitern werden, ist das absolut begrüßenswert. Man darf sich auch von Rückschlägen nicht aufhalten lassen und muss solange am Ball bleiben und immer wieder diese Dinge thematisieren, bis wir endlich irgendwann vollkommen und zu 100% gleichgestellt sind! Bis wir irgendwann nicht mehr Menschen 2. Klasse sind, nur weil manche Leute hassen wollen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AnyoneProfil
  • 11.01.2011, 18:52hDortmund
  • Meiner Meinung nach sollten Kinderlose heterosexuelle verheiratete Paare mit schwulen kinderlosen verheirateten Paaren gleichgestellt werden. D.h. LSK 1 für jeden von beiden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gehören in die Familienpolitik, Ausbildung etc.. Warum packt das niemand an?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TimonAnonym
  • 11.01.2011, 19:34h
  • Antwort auf #2 von Anyone
  • Ganz einfach: das macht keiner, weil Schwule schön weiter merken sollen, dass sie Menschen 2. Klasse sind!

    Wir brauchen eine Art schwuler Revolution (natürlich friedlich), wo wir nur noch solche Politiker wählen, die uns komplett (!) gleichstellen wollen (Eheöffnung, Art. 3 GG, AGG, etc.)!

    Die sollen merken, dass heutzutage keiner mehr gegen uns regieren kann!

    Das geht natürlich nur, wenn wir auch alle an einem Strang ziehen! Selbst wenn jemand z.B. die Eheöffnung nicht für sich in Anspruch nehmen möchte, sollte er dafür kämpfen, dass er es könnte, wenn er wollte.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Timm JohannesAnonym
  • 11.01.2011, 20:00h
  • Zwar wurden mittlerweile die Erbschafts-/Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbssteuer gleichgestellt, aber es fehlt die Gleichstellung in der Einkommenssteuer und einkommenssteuerlichen Nebengesetzen (mittelbare Zulagenberechtigung bei der Riester-Rente im Altersvorsorgezertifizierungsgesetz; Gleichsttellung bei den vermögenswirksamen Leistungen im 5. Vermögensbildungsgesetz, Anpassung des Wohnungsbauprämiengesetzes und der Abgabenordnung).

    Die SPD hat nunmehr angekündigt, in ihrem neuen Fortschrittsprogramm das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen und genauso wie Grüne und Linkspartei eine Individualbesteuerung einzuführen. Meinetwegen kann dies erfolgen.

    ---

    Es ist längst seit rund einem Jahrzehnt bereits an der Zeit, das die Gleichstellung in der Einkommenssteuer erfolgt. Auf welchem Weg es geschieht (Abschaffung von Vergünstigungen oder Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Paare) ist mir da in letzter Konsequenz "egal", aber zutiefst ungerecht ist es, wenn wie derzeit es heterosexuelle Paare bekommen, aber homosexuelle Paare es nicht bekommen; das ärgert mich.

    Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Schlick hat dies sehr gut in seiner Rede im Bundestag im Dezember 2010 festgehalten: "Das hat nichts mit liberal oder mit christlich zu schafffen; sondern es wird schlichtweg homosexuellen Paaren nicht gegönnt". Es ist eine Neid- und Missgunstfrage, die sich hier in der Einkommenssteuer wiederspiegelt.

    Der erneute Vorstoß vom Bundesland Bremen wie zuvor vom Bundesland Berlin ist richtig und begrüßenswert.

    Derzeit tendiere ich dazu, 2012 meine Stimme den Grünen zu geben, da zwar Schwarz/Gelb durchaus einige homopolitische Einzelpunkte umgesetzt hat ("das läßt sich derzeit nicht bestreiten"), aber es fehlt doch insbesondere die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz und diversen einkommenssteuerlichen Nebengesetzen.

    Erschwerend kommt hinzu, das gerade die FDP die Einkommenssteuerreform im Wahlkampf 2009 zum Hauptthema der Wahlen ausgerufen hat und auf diesem Feld bisher NICHTS Bedeutendes geschehen ist. Damit hat die FDP aber damals die Wahlen gewonnen und daran scheitert sie derzeit auch, das keine Einkommenssteuerreform bisher umgesetzt wurde.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 jojoAnonym
  • 11.01.2011, 20:24h
  • Antwort auf #2 von Anyone
  • sehe ich auch so.

    die spd will ja neuerdings das ehegattensplitting abschaffen... ob sie diese forderung aufrechterhalten, sobald der gegenwind spürbar wird, wird eine spannende frage.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 RalfAnonym
  • 11.01.2011, 20:37h
  • Der Antrag ist aussichtslos, aber dieses Thema darf von der Tagesordnung nicht mehr heruntergenommen werden, und wenn man es im Monatsrhythmus immer wieder zur Abstimmung stellt.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 RokebyAnonym
  • 11.01.2011, 21:25h
  • Neben Berlin und Bremen stimmten nur Brandenburg und die neue rot-grüne NRW-Landesregierung für die Öffnung der Ehe.

    Bitte um Quellenangabe, damit ich mich mehr über deren Entscheidungsgründe informieren kann. Danke!

    Wünsche Bremen viel Erfolg im neuen Jahr :)
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Ilovelife
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.01.2011, 09:59h
  • Das kleinste deutsche Bundesland prescht erneut in Sachen Gleichstellung vor und hoffentlich wird es damit auch Erfolg haben. In diesem Jahr werden sich die Bundesratsverhältnisse sowieso auf Grund der sieben Landtagswahlen (Bremen, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt) gravierend ändern und dann ist das Ganze ja nur noch Formsache!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 De_Gelderlander