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Der Supreme Court in den USA besteht aus neun Richtern, die auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt werden. (Bild: Wiki Commons / Jarek Tuszynski (Jarekt) / CC-BY-SA-3.0GFDL)

Erfolg für Homo-Aktivisten: Der Supreme Court lehnte am Dienstag eine Klage gegen die Ehe-Öffnung in Washington D.C. kommentarlos ab.

Der Stadtrat der US-Hauptstadt hatte Ende 2009 beschlossen, Schwule und Lesben im Eherecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Homo-Gegner hatten den Beschluss als verfassungswidrig bezeichnet, weil es keinen Volksentscheid über die Änderung der Ehe-Definition gegeben habe. In allen Instanzen sind die Richter dieser Interpretation jedoch nicht gefolgt, zuletzt auch der oberste US-Gerichtshof. Die Richter weigerten sich, über das Thema überhaupt zu debattieren. Geklagt hatte ein Pfarrer aus Maryland mit Unterstützung mehrerer christlicher Gruppen wie der National Organization for Marriage (NOM).

Gegner der Gleichstellung im Eherecht wollen nun auf politischem Weg eine Rückkehr zu exklusiv heterosexuellen Hochzeiten erreichen, erklärte ein NOM-Sprecher. Man überprüfe nun, was der beste Weg ist, einen Volksentscheid zum Thema zu initiieren. Da Washington D.C. kein eigener Bundesstaat ist, könnte auch das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus eine Initiative starten. Das Parlament könnte etwa Bundeszuschüsse an eine enge Definition der Ehe knüpfen.

Washington: Ehe ist auch für Lesben und Schwule ein Grundrecht

Die Stadt argumentierte jedoch, dass sie gar keine andere Wahl als die Ehe-Öffnung gehabt habe. Schließlich verbiete das städtische Antidiskriminierungsgesetz die rechtliche Benachteiligung von Schwulen und Lesben gegenüber Heterosexuellen.

Im nur 600.000 Einwohner zählenden Washington hat sich die gleichgeschlechtliche Ehe als äußerst populär erwiesen: Bislang haben rund 9.000 Homo-Paare den Antrag auf Schließung einer Ehe gestellt.

Neben Washington D.C. sind Schwule und Lesben noch in den Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont gleichgestellt. Neun weitere Staaten haben eingetragene Partnerschaften eingeführt. In Kalifornien wird derzeit im Gerichtssaal darüber verhandelt, ob das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig ist. (dk)



#1 FloAnonym
  • 19.01.2011, 15:26h
  • "Washington: Ehe ist auch für Lesben und Schwule ein Grundrecht"

    Ich wünschte, das würde man überall in den USA so sehen.

    Und vor allem wünschte ich auch, dass man in Deutschland und ganz Europa das ebenso sieht!

    Aber da können wir mit Union und FDP wohl noch ewig drauf warten...
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.01.2011, 17:23h
  • Das Urteil des Supreme Court ist goldrichtig! Ich gratuliere den Richtern zu ihrer Entscheidung!
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 20.01.2011, 12:47h
  • Das Urteil ist in der Tat sehr gut.

    ---

    Im übrigen schön wäre es, wenn in der USA auch eine Entscheidung kommen würde, wonach Volksentscheide generell in Hinblick auf die Homo-Ehe unzulässig sind. Dann wäre die Entwicklung in Kalifornien auch eine andere gewesen. Aber vielleicht kommt diese Entscheidung am Supreme Court noch, da gegen den Volksentscheid in Kalifornien ebenso Klagen laufen.

    Hier handelt es sich nämlich um Minderheitenrechte einer Gesellschaft, und ich bin nicht der Meinung, dass diese Minderheitenrechte im Wege des Volksentscheids entschieden werden sollten. Es gibt einfach Themen, wo ich gegen Volksentscheide und basisplebizitäre Abstimmungen bin, wie sie in der Schweiz üblich sind.

    Themen wie Schulreformen, wie beispielsweise in Hamburg, sind durchaus auch im Wege eines Volksentscheides regelbar. Aber Minderheitenrechte und zentrale Grundrechte sowie Menschenrechte dürfen nicht Gegenstand eines Volksentscheides sein.
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