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Zum wiederholten Male scheiterte die Gleichstellung am Widerstand der jeweiligen Regierungskoalition.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat Anträge von SPD und Linkspartei auf vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten abgelehnt.

Im SPD-Antrag wird gefordert, Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe" gleichzustellen. Dem stimmten allerdings nur SPD und Grüne zu. CDU/CSU und FDP lehnten die Gleichbehandlung ab, die Linkspartei enthielt sich der Stimme.

Dagegen votierten die Linken gemeinsam mit einer der zwei grünen Abgeordneten für ihren eigenen Antrag, der ebenfalls die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern vorsieht, zusätzlich aber noch die Öffnung der Ehe fordert. Die SPD revanchierte sich für die Nichtzustimmung der Linken zum eigenen Antrag - sie votierten wie die Parteien der Regierungskoalition mit "Nein". Das zweite grüne Ausschussmitglied enthielt sich der Stimme.

FDP und SPD zoffen sich: Wer ist homofreundlicher?


Haben sehr unterschiedliche Interpretationen des Geschehens im Rechtsausschuss: Christine Lambrecht (SPD) und Michael Kauch (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch wundert sich, dass die SPD in der Großen Koalition kein solches Engagement an den Tag gelegt habe: "In den letzten vier Jahren ihrer Regierungszeit hat sie außer der Angleichung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer nichts vorangebracht", erklärte der liberale Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik. Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung im ersten Jahr bereits die Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, bei BAföG und Beamtenrecht beschlossen. Der FDP-Politiker schließt daraus: "Wir brauchen von den Sozialdemokraten keine Nachhilfe". Man werde, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, das Ziel Gleichstellung "Schritt für Schritt" in Eintracht mit der Union umsetzen, versprach Kauch, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

Die SPD wertet das Ergebnis ganz anders: Das Abstimmungsverhalten zeige, "dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema Lebenspartnerschaften nicht gegen den konservativen Koalitionspartner hat durchsetzen können", erklärte Christine Lambrecht, die rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Die steuerliche Gleichstellung und Gleichbehandlung im Adoptionsrecht werde mit Hilfe der FDP "blockiert": "Dies verwundert umso mehr, als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden letzten Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnern vorgelegt hat", so Lambrecht. (dk)



#1 Never Again!Anonym
  • 19.01.2011, 16:16h
  • Hi, und wer jetzt noch jemals wieder CDU/CSU/FDP wählt dem wünsche ich ....:

    Die 1960er und 1970er Jahre sind doch lange vorbei!

    Als ich mein Coming Out hatte, fiel es mir zunächst sehr schwer mich mit „den Schwulen“ zu identifizieren. Die etwas ältere Generation, die aufgewachsen war mit der ständigen Angst durch die Denunziation böswilliger Nachbarn, aufgrund ihrer Homosexualität (§ 175 StGB), ins Gefängnis zu kommen (bzw. sogar noch KZ-Erfahrung hatte) war „deformiert“.

    Um zu überleben, mussten diese Männer sich ständig selbst verleugnen, mussten Familie, heterosexuelle Bekannte, Kollegen, Nachbarn usw. ein Leben lang belügen und täuschen. IHR LEBEN WAR ILLEGAL!!! Viele dieser Männer sind daran seelisch zugrunde gegangen, sie wurden psychisch krank und dann (perverser Weise) von Psychologen und Psychiatern (die als „Altlast“ aus der Nazizeit übrig geblieben waren) auch noch als „Beispiel für die seelische Abnormität von Homosexuellen“ vorgeführt. Meine Aggression gegen „die Heteros“, die uns das antaten, wuchs!

    In der Psychologie ist das Phänomen der „Identifikation mit dem Aggressor“ bekannt. Jemand der in einer „aussichtslosen“ Situation ist und sich der „Willkür übermächtiger Einzelpersonen oder Machteliten“ ausgeliefert fühlt, möchte nicht länger Opfer sein und identifiziert sich unbewusst mit den Tätern. Und so ist es fast nicht anders zu erwarten, aber in den 1960er Jahren reichte die „Identifikation mit dem Aggressor“ und die „Überanpassung bis zur Selbstaufgabe“ soweit, dass Schwule „konservativ“ waren und diejenigen wählten, die Homosexuelle unterdrückten, die CDU/CSU. Zunächst habe ich nicht verstanden, was da für psychologische Prozesse abliefen, jedenfalls war ich fast unfähig mich mit anderen Schwulen zu identifizieren.

    Macht nicht denselben Fehler, wie die Schwulen in den 1960er und 1970er Jahren und biedert Euch unseren Feinden an!
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#2 OliAnonym
  • 19.01.2011, 16:52h
  • Wie Herr Kauch hier die "Verdienste" der FDP im Vergleich zur SPD lobt ist absolut laecherlich! Die FDP konnte die Gleichstellung bei Erbschaftsteuer und im Beamtenrecht nun wirklich easy mit Urteilen des BVerfG im Ruecken durchsetzen. Diese "Erfolge" haetten CDU und CSU sogar alleine feiern muessen, wuerden sie ohne ihren kleinen Koalitionspartner regieren.
    Zu Zeiten der grossen Koalition lagen diese Urteile aber noch nicht vor. Natuerlich hat die SPD in dieser Zeit zu wenig erreicht, aber die FDP hat sich gerade wegen der ergangenen Urteile alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht muss fuer die FDP Durchsetzbarsein.
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#3 ClementineAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.01.2011, 17:13h
  • Das ist einfach nicht zu fassen! Schade, daß erst im Jahre 2013 wieder Bundestagswahlen sind! Es wird Zeit, daß die Bundesregierung für die Ablehnung der Gleichstellung endlich einmal die Quittung für ihr Handeln bekommt! Aber im Februar stehen ja die ersten Landtagswahlen an und dann werden Merkel und Co wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt!
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#5 DenWeg
#6 IchAnonym
  • 19.01.2011, 17:32h
  • die FDP sollte evtl auch noch erwähnen, daß diese Erfolge nicht durch deren EInsatz und Enaggement zustande kamen, sondern aufgrund von Urteilen des BVG umgesetzt werden MUSSTEN!!! ...dann klingt das doch gleich wieder anders...
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#7 AstroboyAnonym
  • 19.01.2011, 17:36h
  • Die Ehe ist die Zündkerze der Religion um das Opium fürs Volk am lodern zu halten.
    Wer das nicht erkennt dem ist nicht zu helfen.
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#8 GayreporterAnonym
  • 19.01.2011, 18:05h
  • Haben sie doch alle nicht mehr. In der Opposition ist leicht reden. Als die SPD in der Großen Kolaition war, hätte sie das auch schon regeln können, genauso mit den Grünen zusammen bis 2005. Pure Heuchelei. Und auch die anderen werden von Karlsruhe getrieben, wobei das Verfassungsgericht ja früher auch schon mal anders entschieden hat und früher hätte zu Potte kommen können.
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#9 alexander
  • 19.01.2011, 18:37h
  • war doch nicht anders zu erwarten ! es stehen doch wieder mal wahlen an, wenn auch nur landtagswahlen !
    und wieder mal werden wir zum spielball der interessen gemacht, nicht mal die opposition kann sich auf einen konsens einigen, damit es vorangeht !
    natürlich müssen kauch&co auch wieder die "unvergleichlichen schwulen fdp-errungenschaften" anpreisen, die nie stattgefunden haben, die müssen sich wirklich für den nabel der welt halten und alle anderen für ausgemachte deppen !
    kauch sollte ne fortbildung machen, nicht das guidolein nach der ersten landtagswahl an kindbettfieber stirbt, das kriegt der nämlich auch noch hin !!!!!!
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#10 Katrin
  • 19.01.2011, 18:57h
  • Wir müssen endlich mal ein Leistungsprinzip bei unseren Politikern einfordern: Wird ein Gesetz vom Gericht gekippt, werden allen Parlamentariern 20% abgezogen. Für jedes nicht gehaltene Wahlversprechen werden 10% einbehalten. Bei desem Prizip müssten alle MPs bereits heute Geld mitbringen. Es wird gelogen und betrogen vor der Wahl, was das Zeug hält.
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