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In Karlsruhe treffen sich zwei Berufsgruppen mit ungewöhnlichen Kopfbedeckungen

"Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen". Das kündigte das Karlsruher Gericht an diesem Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Bei dem Besuch sollen Bischöfe und Richter über aktuelle Themen sprechen. Es ist eine Pressemitteilung, die verstört.

Es ist zunächst einmal gut, wenn Richter nicht in einem Elfenbeinturm sitzen, sondern den Austausch mit der Gesellschaft suchen. Auch, um Urteile zu erklären, Verständnis zu schaffen. Doch hat das Bundesverfassungsgericht, außerhalb von Verhandlungen, je Atheisten oder den Lesben- und Schwulenverband eingeladen?

Auch geben die Formulierungen der Pressemitteilung Anlass zu der Frage, wer da wem etwas erklärt. Ein Thema soll etwa "die Zuordnung von Staat und Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen" sein, was ein wenig so klingt, als sei Laizismus eine Bedrohung.

Ein anderes Thema: "Die weitere Ausgestaltung
des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie". Das ist bereits die konservative Ausformulierung des Themas; sie beinhaltet die Idee, Ehe und Familie seien noch nicht genügend geschützt. Angesichts der sonstigen Äußerungen der Kirchen kann es keinen Zweifel geben, dass es den Bischöfen vor allem um das Thema Homo-Ehe geht.

Muss man sich Sorgen machen? Keine direkten. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Thema Lebenspartnerschaft schon umfassend Fakten geschaffen, es hat bereits vor Jahren erklärt, dass auch eine völlig gleichgestellte Lebenspartnerschaft den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht berührt (was von der Union gerne ignoriert, von den Kirchen gerne skandalisiert wird).

Trotzdem verstört es, wenn unabhängige Richter mal eben eine (starke) Lobbygruppe einladen. Und was für eine. Und sie wird gehört. Im Streit um Geschäftsöffnungen an Sonntagen in Berlin ist Karlsruhe vor knapp einem Jahr den Kirchen weit entgegengekommen, als es ihnen, im Widerspruch zur veröffentlichten Meinung der meisten Juristen, ein Klagerecht zugestand. Auch argumentierte das Gericht in seiner Begründung, warum der Sonntag weiterhin im Grundsatz arbeitsfrei sein soll, mit "christlich-abendländischer Tradition" und der Religionsfreiheit. Die Begründung enthielt auch sakuläre Elemente, war aber weit entfernt von Laizismus.

Wie viel Einfluss haben die Kirchen noch in Deutschland? Der Gesprächstermin - im Übrigen "nicht presseöffentlich" - steht am Beginn eines Jahres, in dem ein noch größerer Empfang folgt. Im Sommer spricht der Papst im Bundestag.



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 Säkularisierung!Anonym
  • 20.01.2011, 13:37h
  • "... Ein anderes Thema: "Die weitere Ausgestaltung
    des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie". Das ist bereits die konservative Ausformulierung des Themas; sie beinhaltet die Idee, Ehe und Familie seien noch nicht genügend geschützt. Angesichts der sonstigen Äußerungen der Kirchen kann es keinen Zweifel geben, dass es den Bischöfen vor allem um das Thema Homo-Ehe geht ...

    ... Trotzdem verstört es, wenn unabhängige Richter mal eben eine (starke) Lobbygruppe einladen. Und was für eine. Und sie wird gehört ..."

    Sehr richtig! Es ist für Schwule und Lesben durchaus beunruhigend, wenn das höchste deutsche Gericht den erklärten Gegnern der gleichen Rechte von Homosexuellen soviel Gehör schenkt!

    Aus Gründen der Parität rate ich den Richtern und Richterinnen daher dringend auch die berechtigten Anliegen "unserer Lobby" (z.B. LSVD, Vertreter von GRÜNEN und DIE LINKE.) anzuhören und sie zu diesen Themen einzuladen.

    Liebe Redaktion, bitte bleibt dran am Thema und berichtet weiter über etwaige Folgen des Treffens, danke!
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#2 FloAnonym
  • 20.01.2011, 14:03h
  • Es gab da mal ein demokratisches Grundprinzip, das die Trennung von Staat und Kirche verlangt!!

    Aber in Deutschland hat man das noch nie beachtet und will das offensichtlich auch in Zukunft nicht achten.

    Damit ist Deutschland keine echte Demokratie...

    Dann kann die Fascho-Kirche ja schön das höchste Gericht mit ihrem Homohass infiltrieren.

    Wieso wird nicht auch der LSVD eingeladen? Und über welche "aktuellen Entwicklungen" wird da hinter verschlossenen Türen gesprochen?

    Meiner Meinung nach hat solche Lobbyarbeit bei Gerichten und erst recht außerhalb von offiziellen Prozessen NICHTS zu suchen. Dass das höchste deutsche Gericht sich darauf einlässt zeigt, dass sie befangen sind und damit eigentlich auf ihrem Stuhl NICHTS zu suchen haben.

    Die katholische Kirche war immer schon eine der größten Gefährdungen der Menschheit (früher Hexenverbrennungen, Kreuzzüge, Inquisition, Folter, Mord, etc. - heute Kondomverbot, Homohass, etc.), aber im aktuellen konservativen Rollback wird es noch dramatischer als ich dachte.

    Gegen Hassprediger hilft nur eines: austreten! Und keine Parteien wählen, die sich als politischer Arm dieser Fascho-Sekte positionieren!!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.01.2011, 14:10h
  • Ehe und Familie sind noch nicht genug gescchützt? Daß ich nicht lache! Es war ein großer Fehler, den Artikel 6 des Grundgesetzes nicht abzuschaffen!
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#4 Katrin
  • 20.01.2011, 17:13h
  • Die Richter haben sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt, in dem sie gewisse Rechte und Gleichheit den Schwulen und Lesben bescheinigten. Jetzt kommt die Kirche mit der Rute und wir können davon ausgehen, dass demnächst einige Klagen aus der Gottesrichtung kommen werden, für deren Entscheidung jetzt der Boden bereitet wird.
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#5 stephan
  • 20.01.2011, 18:10h
  • Vielleicht sollte man einfach einmal laut und deutlich fragen, was die beiden Seiten dieses Treffen, denn von einer derartigen Aussprache erwarten und was sie unserem demokratischen Gemeinwesen bringen soll.

    Eine fundierte Begründung werden sie - ohne sich bloßzustellen - nicht geben können und dabei intellektuell ins Straucheln kommen.

    Ich persönlich halte diesen Vorgang für einen handfesten Skandal!
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#6 alexander
  • 20.01.2011, 19:14h
  • nur weiter so !!!!!
    sollte man filmen, hat dann gleich eine weitere folge der musketiere im kasten, mit dem perfiden kardinal, aber diesmal als phalanx !

    was haben die brüder da zu suchen ? das mittelalter wird reanimiert !

    man kann es wirklich kaum glauben mit welcher chuzpe diese verdammte sekte wieder an einfluss gewinnt !
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#7 FloAnonym
#8 felixbAnonym
  • 20.01.2011, 21:40h
  • alles bisher gesagte ist völlig richtig und berechtigt. aber: vergessen wir doch nicht, dass diese richter eben den weg geebnet haben und genau DIE gesetze mitbestimmt haben, die nun schon in deutschland in kraft getreten sind.
    ich möchte gerne auch den "glauben" haben dürfen, dass sie sich NICHT zwanghafterweise von den faschoklerikalen ins bockshorn jagen lassen werden!
    im hintergrund stehen ja auch die forderungen der EU, die von diesen richtern durchaus berücksichtigt wurden und zu ihrem richterlichen verhalten beigetragen haben! aber deutschland hinkt immer noch massiv hinter den EU-vorgaben hinterher, keine frage!
    außerdem wird hier fälschlicherweise der eindruck erweckt, die richter hätten die pfaffen eingeladen - das steht so nicht in dem artikel! da steht
    "Am Freitag, dem 21. Januar 2011, wird eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch das Bundesverfassungsgericht besuchen".
    bitte korrigiert meinen eindruck, dass das BVG in den letzten jahren meist fortschrittlicher urteilte, als es die schwarzröcke und ewiggestrigen sich gewünscht hatten....
    in jedem fall sollte das geschehen sehr aufmerksam beobachtet werden und wir können nur hoffen, dass möglichst viel der gesprächsinhalte danach nach außen dringen wird.
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#9 Hinsehen!Anonym
  • 22.01.2011, 12:11h
  • Wir sollten diese Delegation der Deutschen Bischofskonferenz vielleicht einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen.

    Schon oft hat sich gezeigt, dass diejenigen, die öffentlich besonders schrill gegen Homo-Rechte wettern, damit nur ablenken wollen, z.B. von ihren

    Mißhandlungen gegenüber Schutzbefohlenen,
    sexuellem Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen, Veruntreuung von öffentlichen Mitteln einschließlich Kirchensteuer-Geldern usw.

    Wie hießen doch noch all diese katholischen Bischöfe, die in den vergangenen Monaten als "Täter" von den Medien entlarvt wurden?

    Also, genau hinsehen bei diesen Lobbyisten von abergläubischen, machtgeilen Zirkeln lohnt sich fast immer!
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