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Das Europaparlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das Europäische Parlament hat Litauen in einer Resolution aufgefordert, einen geplanten Gesetzentwurf abzulehnen, der die "öffentliche Unterstützung homosexueller Beziehungen" unter Strafe stellen soll.

Das litauische Parlament hatte Mitte November den Entwurf erstmals beraten (queer.de berichtete). Demnach sollen Menschen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 2.900 Euro belegt werden, wenn sie "Werbung" für Homosexualität verbreiten. Litauische Politiker argumentieren, dass sie so Kinder vor dem schlechten Einfluss von Schwulen schützen könnten. "Das Böse sollte nicht beworben werden", erklärte damals der Abgeordnete Petras Gražulis.

Freier Informationszugang für Jugendliche gefordert


Auf solchen Plakaten wird in Vilnius für ein CSD-Verbot geworben (Bild: moacirpdsp / flickr / by 2.0)

Das Europaparlament hat am Mittwoch per Handzeichen einen Entschließungsantrag angenommen, der Litauen auffordert, Jugendlichen "freien Zugang zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung zu gewähren". Der Antrag wurde von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht. Die Straßburger Parlamentarier verwiesen dabei insbesondere auf die EU-Grundrechtecharta. Außerdem stehe der Änderungsvorschlag im Widerspruch zur litauischen Verfassung.

Die Resolution bedeute keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Litauens, hoben die Abgeordneten hervor: "Die Organe und Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten". Sie erklärten ferner, es gebe in keiner "glaubwürdigen Studie" Anhaltspunkte dafür, "dass die sexuelle Aufklärung von Kindern und Jugendlichen deren sexuelle Ausrichtung beeinflussen könnte".

Litauen hatte bereits im letzten Jahr ein strenges Jugendschutzgesetz eingeführt, das insbesondere Schulen und Bibliotheken verpflichtet, die Ehe und Familie zu fördern (queer.de berichtete). Da die Ehe in der litauischen Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert ist, fallen Homosexuelle nicht unter diese Kategorie.

Schwule und Lesben haben es auch ohne die geplante Regelung schwer, sich in Litauen zu organisieren. So mussten sich Aktivisten wiederholt gerichtlich gegen CSD-Verbote wehren. Im letzten Jahr erlaubte der oberste Verwalungsgerichtshof erst in letzter Minute den CSD in der Hauptstadt Vilnius (queer.de berichtete). Drei Viertel der Litauer haben sich damals in einer Umfrage für das Verbot ausgesprochen. (dk)



#1 sylviafeeProfil
  • 20.01.2011, 13:25hBerlin
  • Das Böse sollte nicht nicht in der EU sein

    also erst einmal den Geldhahn zu.
    Dann raus aus der EU, was glaubt ihr wie schnell Litauen seine Homophobie ablegt.

    Nur die EU sollte endlich einmal rigoros gegen Mitgliedstaaten vorgehen die die Menschenrechts Resolutionen einhalten.
    Keinem Staat auch nur einen Cent die Menschenrechte verletzen.
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#2 SideFX23
#3 FloAnonym
  • 20.01.2011, 13:55h
  • Die EU soll nicht nur kritisieren und appellieren, sondern notfalls sanktionieren!!

    Die EU hat bei der Osterweiterung viele Staaten vorschnell und ohne Bedingungen aufgenommen, dann soll sie jetzt auch dafür geradestehen und dafür sorgen, dass dort EU-Standards gelten!

    Kann oder will die EU das nicht, ist sie zum Scheitern verurteilt! (Und das ist dann auch besser so....)
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#4 Sebastian2000Anonym
  • 20.01.2011, 14:01h
  • Antwort auf #3 von Flo
  • Die EU und der Euro sind sowieso zum Scheitern verurteilt, und ich bin auch ganz froh drum.

    Dieses Konstrukt war sowieso nur dazu gedacht, Deutschland wirtschaftlich an die Kette zu legen.

    Es muss es schlechter werden bevor es besser werden kann.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.01.2011, 14:07h
  • Das mit Abstand überbezahlteste Parlament in der Welt hat sich auch mal wieder zu Wort gemeldet! Ein Papiertiger, dessen Worte ungehört verhallen!
    Litauen wird sich von der EU nichts vorschreiben lassen und das sollte Deutschland endlich auch mal tun, dann wären wir viel besser dran!
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#6 I.Ramos GarciaAnonym
  • 20.01.2011, 14:29h
  • aber Homosexualitaet & Pederastie sind sehr, sehr verschiede Sachen. & was kann schoener sein, als sich zu die Person, die man liebt, geben & dasselbe zu erwarten?
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#7 NächstenliebeAnonym
#8 goddamn. liberalAnonym
  • 20.01.2011, 14:37h
  • Antwort auf #4 von Sebastian2000
  • Ja klar, Deutschland, unser HERRliches Vaterland, ist ja eine solche Bastion der Liberalität und des Fortschritts, schon immer gewesen, dass es nicht von so rückschrittlichen Ländern wie Schweden an die Kette gelegt werden soll...

    Im Ernst: Gut, dass es die Humanitätserziehung von West nach Ost gibt. Litauens Männer haben übrigens wg. Alkoholkonsum eine niedrigere Lebenserwartung als die in vielen Entwicklungsländern. Zufall?
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#9 chrisProfil
  • 20.01.2011, 14:39h Dortmund

  • Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich meine negative Meinung über die zu frühe Aufnahme einiger ehemaliger Ostblockstaaten in die EU in den nächsten Jahren wandeln würde. Leider muss ich aber wohl meine Meinung beibehalten. Wollen wir hoffen, dass sich die EU durchsetzen kann. Wo wäre unser Land jetzt ohne die Vorgaben der EU? Nur schade, dass Deutschland die Macht hat, um einige Vorgaben konsequent zu ignorieren.
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#10 FloAnonym
  • 20.01.2011, 15:09h
  • Antwort auf #4 von Sebastian2000
  • Das sehe ich nicht grundsätzlich so.

    Aber wenn die EU weiterhin zulässt, dass Staaten wie Polen, Litauen, etc. Grundrechte mit Füßen treten, ist sie tatsächlich zum Scheitern verurteilt. Und dann ist es tatsächlich gut...

    Eine große Idee wird ruiniert, weil unfähige Eurokraten am Heben sitzen.
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