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Der Gleichbehandlungs (Bild: Wiki Commons / Kurt Löwenstein Educational Center International Team / CC-BY-2.0)

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hält das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für grundgesetzwidrig - jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.

Geklagt hatte ein verpartnertes Paar, das 2002 ein Kind aus Rumänien adoptiert hatte. Die beiden Männer kämpften daraufhin mehrere Jahre dafür, dass sie beide als Elternteile anerkannt werden. Wenige Jahre später entschied das Amtsgericht in Hamburg jedoch, dass Lebenspartner kein Adoptionsrecht besitzen. Eine gemeinsame Adoption sei nur (heterosexuellen) Ehe-Leuten gestattet.

Die Richter des Oberlandesgerichts sehen darin einen Verfassungsbruch: Sie sind in ihrem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss der Auffassung, dass das Verbot der Adoption gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt. Sie beriefen sich dabei auf den nur aus sieben Worten bestehenden Artikel 3, Absatz 1, in dem es heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Ohne "sachlich gerechtfertigten Grund" dürfe der Gesetzgeber damit nicht einen Teil der Bevölkerung diskriminieren. Da das Gericht nicht selbst ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann, legte es die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem liegt sie allerdings bereits vor: Das Oberlandesgericht Hamm hatte 2009 noch entschieden, dass eine Sukzessivadoption bei Homo-Paaren nicht erlaubt ist, worauf das Paar in Karlsruhe Beschwerde einlegte.

Vollständige Gleichstellung gefordert

Ehe und Lebenspartnerschaft seien grundsätzlich gleichzustellen, argumentiert das Gericht, was auch im Bereich des Adoptionsrechts gelte. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Famile spreche nicht dagegen. Da die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paare nicht gegen die Verfassung verstoße, müsse auch ein umfassendes Adoptionsrecht verfassungsgemäß sein.

Für die Kinder sei die sexuelle Orientierung der Eltern ohnehin egal. Studien hätten gezeigt, dass Kinder bei schwulen und lesbischen Paaren nicht schlechter aufwachsen als in anderen Konstellationen. Durch das Adoptionsverbot würde das Kind zudem benachteiligt, weil ihm ein Elternteil rechtlich und finanziell vorenthalten würde. So würde es etwa Erb- und Unterhaltsansprüche verlieren.

Volker Beck: Justizministerin muss handeln


Volker Beck fordert Konsequenzen aus dem Urteil (Bild: Heinrich Böll Stiftung)

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert nun von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, endlich eingetragene Lebenspartner im Adoptionsrecht gleichzustellen: "Die Bundesregierung ist offenbar süchtig nach Ohrfeigen aus Karlsruhe. Sie stellt sich blind und taub", erklärte der Kölner Abgeordnete.

Bei der Einführung von eingetragenen Partnerschaften im Jahr 2001 wurde die Frage der Adoption ausgeklammert. 2005 erlaubte Rot-Grün schließlich die Stiefkindadoption - Personen in einer Homo-Ehe dürfen also das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren. Inzwischen sprechen sich SPD, FDP, Grüne und die Linkspartei für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in dieser Frage aus. Nur CDU und CSU lehnen sie weiterhin ab. Zuletzt erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kurz vor Weihnachten, dass sich Kinder keine gleichgeschlechtlichen Eltern wünschten und verpartnerten Paaren das Adoptionsrecht deshalb vorenthalten werden solle (queer.de berichtete). (dk/nb)



#1 WirZwei
  • 27.01.2011, 12:54h
  • "Die Bundesregierung ist offenbar süchtig nach Ohrfeigen aus Karlsruhe. Sie stellt sich blind und taub", erklärte der Kölner Abgeordnete.

    Ja, so scheint es.

    Und selbst wenn dann die Ohrfeigen drohen, lässt sich die Regierung gemütlich Zeit, bis sie an die Umsetzung der BFG-Urteile denkt!
    ...und ich dachte immer, die BFG-Urteile seien verbindlich und schnellstens umzusetzen.....
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#2 Knueppel
  • 27.01.2011, 13:06h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • "(...) Und selbst wenn dann die Ohrfeigen drohen, lässt sich die Regierung gemütlich Zeit, bis sie an die Umsetzung der BFG-Urteile denkt! ..."

    Sehen wir uns die schlechten Umfragewerte von Union und FDP an und erinnern wir uns an Merkels Ausspruch, sich künftig mehr auf die "traditonellen Werte" von (heterosexueller) Familie etc. zu konzentrieren (in diesem Zusammenhang ist auch Volker Kauders verbaler Ausfall gegen schwule und lesbische Eltern zu sehen), dann wird deutlich:

    Die Union und die FDP sehen offenbar ihre letzte Chance, bei der nächsten Bundestagswahl an der Macht zu bleiben darin, sich konservativen und reaktionären Kreisen der Gesellschaft (wozu ich auch die Katholische Kirche zähle) anzubiedern und sich als "Hüter" überkommener gesellschaftlicher Modelle (Vater, Mutter, Kind/er - Vater verdient, Mutter macht Haushalt und Kindererziehung, Kinder gehorchen ...) darzustellen.
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#3 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 13:08h
  • Das ist Spitze!
    Das OLG Hamburg hat meinen Respekt! :D

    Nachdem es mehrere Studien gab, die mit dem Vorurteil, dass Schwule schlechtere Eltern sind, aufgeräumt haben, fällt es anständig-rationalen Menschen nun mal zusehend schwer diese unfaire Diskriminierung aufrecht zu erhalten. ^^

    Spitze vor allen deswegen weil nun die Regierung und andere selbst ernannte "Gegner" von Schwulen (Eltern) nun endlich Argumente vorlegen müssen. :))
    Nun heißt es Farbe bekennen liebe Frau Schröder und Konsorten. ;)

    Man darf gespannt sein!
    Wird das Bundesverfassungsgericht wieder "gelegentlich erheitert" sein, wie bei der Klage gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft? ;p
    Damals hat ja der "eher" homophobe Herr Geis (familienpolitischer Sprecher der Union) mit seiner Argumentation für so manche Lacher gesorgt. ;))
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#4 Side-FX23Anonym
  • 27.01.2011, 13:13h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • ...und dann stellen die sich auch noch lustig dahin und behaupten anschliessend, dass das eine große große Leistung von FDP und CDU gewesen wäre... Lachhaft! Als wenn´s deren eigene Idee gewesen wäre... Wenn die nicht regelmäßig vom BGH eine eingefahren bekommen würden, würd´ sich nix ändern.
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#5 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 13:44h
  • Antwort auf #4 von Side-FX23
  • Jup. ^^
    Ich höre schon Westerwelle reden: 'Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode wieder erhebliche Fortschritte erreicht... '
    lol

    Prognose:

    Die Bundesregierung wird diesmal einen Auftritt von Herrn Geis (leider - der Lächerlichkeitsfaktor wäre der Tod ihrer Position) zu verhindern wissen.
    Sie wird sich stattdessen darauf zurückziehen, dass die Diskriminierung von Kindern aus "homosexuellen Elternschaften" ein Fakt sei. Und man doch auf das Kindeswohl achten muss und diese nicht aus Individualinteresse von Schwulen einer Last aussetzen dürfe.

    Eine Diskriminierung die laut Bundesregierung (siehe Argumentation zur Ablehnung des AGG und der Aufnahme des Merkmals in das Grundgesetz - insbesondere Westerwelle und Kauder) ja gar nicht (mehr) besteht.

    Kurzum: Weil diskriminiert wird, müssen auch wir diskriminieren, sonst leiden ja Unschuldige unter Diskriminierung.
    Pervers oder?
    Übertragen wir das auch mal auf 'Rasse' oder Religion.
    Ein perverses Strohmannargument.

    Ich bezweifele, dass sie einen ernsthaftes Argument jenseits ihrer inneren/religiösen Befindlichkeiten, die niemanden zu interessieren haben, vortragen können.
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#6 WirZwei
  • 27.01.2011, 13:47h
  • Antwort auf #4 von Side-FX23
  • Erst kürzlich haben FDP Politiker wieder ihre scheinbaren Erfolge für die allmälige Gleichstellung hochgelobt und damit die SDP/ Grüne/Linke kritisiert, dass diese das nicht geschafft hätten...

    www.queer.de/detail.php?article_id=13526

    Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung im ersten Jahr bereits die Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, bei BAföG und Beamtenrecht beschlossen. Der FDP-Politiker schließt daraus: "Wir brauchen von den Sozialdemokraten keine Nachhilfe". Man werde, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, das Ziel Gleichstellung "Schritt für Schritt" in Eintracht mit der Union umsetzen, versprach Kauch, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
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#7 eMANcipation*Anonym
  • 27.01.2011, 13:47h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • Wenn man sieht, in wie vielen Fällen das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Regierung inzwischen verfassungswidrige Gesetze bescheinigt hat und sehr wahrscheinlich weiterhin bescheinigen wird,

    muss man sich in der Tat die Frage stellen, weshalb die Regierungsparteien nicht schleunigst unter Beobachtung des Verfassungschutzes gestellt werden.

    Besonders lächerlich wird es dann, wenn die Verfassungsbrecher diejenigen, die weder Hartz IV noch die Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch völkerrechtswidrige Kriege jemals unterstützt haben, als "verfasungsfeindlich" hinstellen wollen.

    Man sollte meinen, dass das schwarz-gelbe Muster der Missachtung unseres Grundgesetzes ein wichtiges, wenn nicht zentrales Thema für die Massenmedien ist. Bislang leider Fehlanzeige!
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#8 chrisProfil
  • 27.01.2011, 14:00hDortmund
  • Es ist immer wieder schade, dass es Deutschland als eines der wichtigsten Länder in Europa und der Welt nicht schafft, seine eigene Bevölkerung nach gerechten Maßstäben zu regieren. Immer wieder entscheiden in den letzten Jahren Gerichte über die Versäumnisse und Unfähigkeiten unserer Regierungen. Leider ist deren Ignoranz fast genau so ausgeprägt wie ihre Unfähigkeit. Sollte Karlsruhe nun beweisen, dass es sich bei Deutschland tatsächlich um einen Rechtsstaat handelt, wir das eine heiße Zeit für die konservativen Kräfte, die unser Land momentan so großartig nach unten ziehen. Da sind wir doch mal gespannt, ob die FDP diese erzwungene Entscheidung wieder als Sieg ihrer Regierungsbeteiligung verbucht.
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#9 WirZwei
#10 BoyhaseAnonym
  • 27.01.2011, 16:32h
  • Antwort auf #7 von eMANcipation*
  • Ich finde das nicht lächerlich, wenn die Vorsitzende dieser Partei erklärt, dass wir den Weg des Kommunismus gehen sollen. Du machst wohl hier den Mini-Gysi, was? ;-))

    Aber zum Urteil aus Hamburg:
    Ich finde das absolut genial! Mir gefällt besonders die Betrachtung, dass man Adoptivkinder aus Homo-Ehen sogar benachteiligen würde, weil man ihnen quasi ein Elternteil (mit all den Ansprüchen, die sich daraus ableiten können) vorenthält. Das halte ich für eine ganz schlaue Argumentation.
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