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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: RoBi/PD)

Das Bundesverfassungericht hat mit sechs gegen zwei Stimmen Teile des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 gekippt – zur Anerkennung ihres Geschlechts müssen sich Betroffene nun nicht mehr Zwangsoperationen unterziehen.

Bislang mussten Trans-Personen für eine Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten eine teure und teilweise gefährliche Geschlechtsanpassung durchführen lassen und eine Fortpflanzungsunfähigkeit erzielt werden. Bei Mann-zu-Frau-Transsexuellen mussten etwa der Penisschaft und die Hoden amputiert sowie weibliche Geschlechtsorgane operativ gebildet werden. Danach muss lebenslang eine Hormontherapie durchgeführt werden.

Mit der Operation sollte dem Gesetz nach "die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit" der Transsexualität unter Beweis gestellt werden. Diesen Zwang haben die Karlsruher Richter nun für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit erklärt. Viel wichtiger sei es, so argumentierte die Richtermehrheit, "wie konsequent der Transsexuelle in seinem empfundenen Geschlecht lebt und sich in ihm angekommen fühlt".

Geklagt hatte eine 62-Jährige, die mit männlichen äußeren Geschlechtsmerkmalen geboren wurde und als homosexuelle Frau eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollte. Zwar durfte sie im Namen der "kleinen Lösung" ihren Vornamen ändern, gilt aber offiziell weiterhin als Mann. Die "große Lösung", also die offizielle Anerkennung als Frau, blieb ihr verwehrt, weil die vom Gesetz her notwendigen operativen Eingriffe nicht vorgenommen worden waren.

Diskriminierungsfreies Leben nicht mehr möglich

Die fehlende Anerkennung hat Konsequenzen für ihr Privatleben: Die Klägerin durfte nicht mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, weil diese nur Angehörigen des gleichen Geschlechts geöffnet ist. Würde sie heiraten, würde jedoch offenkundig, dass einer der beiden Frauen transsexuell sei. Nach dem Zwangsouting sei ein unauffälliges und diskriminierungsfreies Leben nicht mehr möglich, argumentierte sie.

Die Vorschriften der "großen Lösung" sind mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt und dürfen bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung nicht mehr angewandt werden.

Bereits vor gut zwei Jahren musste die Bundesregierung mit ihrem Transsexuellengesetz eine Schlappe in Karlsruhe hinnehmen. Damals hat das Bundesverfassungsgericht den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle bei einer Geschlechtsanpassung gekippt (queer.de berichtete). Seither dürfen Transsexuelle mit ihrem Ehepartner verheiratet bleiben, auch wenn sie nach der Operation eigentlich ein gleichgeschlechtliches Paar wären. Damit musste die deutsche Bundesregierung erstmals gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Insgesamt hat Karlsruhe bereits sechs Mal Aspekte des 30 Jahre alten Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (dk)



34 Kommentare

#1 jojoAnonym
  • 28.01.2011, 13:14h
  • NA ENDLICH!

    und wieder einmal muss die politik vom gericht getreten werden, bis endlich nach jahren der ignoranz eine ungerechtigkeit beseitigt wird. sollen wir uns jetzt eigentlich daran gewöhnen, dass politik von gerichten statt von parteien gemacht wird?

    da hat sich übrigens auch die vorgängerregierung nicht mit ruhm bekleckert...
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#2 stromboliProfil
#3 alexander
  • 28.01.2011, 13:30h
  • Antwort auf #1 von jojo
  • na gott sei dank haben wir ein vernünftiges bundesverfassungsgericht !

    "fast" schon lustig, der BERG DES VERDRÄNGENS wird immer höher im bundestag ! wann wollen diese herren und damen denn die zeit finden diese urteile umzusetzen, schliesslich hetzt man von gedenkfeiern zu wirtschaftsgipfeln, schützt die umwelt mit akw´s, und zeigt sich morgens "bestürzt" über einen toten deutschen soldaten in afghanistan, bevor man abends nach bayreuth zu wagners hetzt !!!!! und so weiter und so fort !............................................
    wir haben doch keine minderheiten, wir sind minderbemittelt ?
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#4 Fred i.BKKAnonym
  • 28.01.2011, 13:31h
  • ..na das lob ich mir...
    bei all der " Toleranz " in Thailand...sind die gesetzlichen Reglungen echt beschissen..
    Ein Transgender hat nicht das Recht seine Geschlechtsidentitaet im Pass aendern zu lassen auch nicht nach TOTAL OP .Mann bleibt Mann.
    So bekommen junge Transgender ihre Einberufung zum Militaer werden dann jedoch ausgemustert wegen SEXUELLER ORIENTIERUNGSSTOERUNG, noch vor 2 Jahren wurde in den Wehrpass (den jeder Arbeitgeber hier im Land einsehen will)
    die Diagnose GEISTESKRANK eingetragen,auch mit der Folge des Verlustes des passiven und aktiven Wahlrechtes ,ein Reisepass durfte auch nicht ausgestellt werden und Einschreibung in der Uni war oft nicht moeglich).Das hat sich geaendert durch die Verklagung des Militaers ,von einer Transgender-Rechtsanwaeltin.(selber frueher maennlich ) .
    Verheiratung oder Reg. Partnerschaften sind nicht erlaubt, weder fuer Transgender, Schwule oder Lesbian!!!!!
    Nationalistisch-Konservative Kraefte beim Militaer (und das hat die Macht hier in Warheit)
    und der einflussreichen stink-konservativen Chinesen
    in der Thaibevoelkerung (die schleppen ihren Sproessling noch zum Dokter wegen ner Heilung) sind und bleiben die "Bremskloetze " ..Egale Rechte sind noch in weiter Ferne......
    Und die vielgelobte Toleranz ist eher Gleichgueltigkeit gegenueber den Minderheiten.
    Siehe zuletzt die Zensur des Kathoy Films und seine Verbrennung...eine Schande...
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#5 SmartiSaar
  • 28.01.2011, 13:37h
  • Gut so! Nur das wiedermal das Bundesverfassungsgericht es regeln mußte da die Regierung ja nicht im Stande dazu war.

    Man muß sich doch ernsthaft die Frage stellen wofür die sich in der Regierung befindlichen Parteien im mom bezahlt werden. Denn, was sie freiwillig machen ist nur Pfusch und die wichtigen Entscheidungen der Regierungsarbeit regelt Karlsruhe mit wöchentlichen tritten in den A.... der Regierung. Wobei die CDU/CSU und die FDP sich dann übermäßig lange zeit lassen mit der Umsetzung der Urteile.
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#6 eMANcipation*Anonym
  • 28.01.2011, 13:48h
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • Ja, einerseits fantastisch, andererseits erschreckend zu sehen,

    wie das Bundesverfassungsgericht ein reaktionäres, menschen- und verfassungsfeindliches Gesetz nach dem anderen kippen muss,

    das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit aller Macht verteidigen will.

    Und wie lange dauert es dann bis zur ernsthaften Umsetzung der Urteile?

    Das BVerfG muss inzwischen in vielen Bereichen die Aufgaben einer menschen- und bürgerrechtsorientierten, demokratischen Legistlative faktisch ersetzen,

    was die verantwortlichen Politiker freilich nicht daran hindert, weiterhin mit der geballten Faust ihre verfassungswidrige Politik doch irgendwie durch die Hintertür oder durch Verzögerungstaktiken fortzusetzen.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 28.01.2011, 13:58h
  • Endlich !!!

    Darauf haben transsexuelle Menschen in Deutschland lange gewartet. Nun ist das Grundsatzurteil endlich in Karlsruhe gefallen.

    Der Bundestag muss ein neues Transsexuellengesetz erarbeiten. Bin gespannt, was da Schwarz/Gelb nun auf den Weg bringt. Schliesslich hatten sie dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun ist FDP-Justizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger am Zug und kann mit diesem Grundsatzurteil entsprechend das Transsexuellengesetz überarbeiten.
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#8 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 28.01.2011, 14:02h
  • Jetzt muss um Entschädigung für die Opfer gekämpft werden... Schande über alle Sexfaschisten!
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#9 UnionsschreckAnonym
  • 28.01.2011, 14:35h
  • Auf den Schock muss der Herr Geis von der Union erst einmal fünf Ave Maria beten.

    Verfassungsgericht? Find ich gut....!
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#10 jojoAnonym
  • 28.01.2011, 14:41h
  • ein bisschen ironisch ist es ja, dass es bei öffnung der ehe für homopaare dieses urteil in der form nicht gegeben hätte, denn anlass der klage war ja, "dass ihre [der klägerin] Transsexualität aufgrund der ehelichen Verbindung mit ihrer Partnerin offenkundig geworden ist." sie wollte stattdessen unbedingt eine lebenspartnerschaft eingehen, "die ihrer als gleichgeschlechtlich empfundenen Partnerbeziehung entspricht."

    das sind ja doch irgendwie kuriose voraussetzungen für diesen erfolg. aber entscheidend bleibt die allgemein formulierte feststellung des gerichts, was den operationszwang angeht:

    "Zwar verfolgt der Gesetzgeber mit dieser Voraussetzung das berechtigte Anliegen, auszuschließen, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeugen, weil dies dem Geschlechtsverständnis widerspräche und weitreichende Folgen für die Rechtsordnung hätte. Diese Gründe vermögen aber im Rahmen der gebotenen Abwägung die erhebliche Grundrechtsbeeinträchtigung der Betroffenen nicht zu rechtfertigen, weil dem Recht der Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit größeres Gewicht beizumessen ist."

    ich sehe zwar nicht recht, wo das rechtliche problem damit sein soll, weibliche zeugerinnen und männliche gebärende anzuerkennen. das müsste der gesetzgeber einfach nur so festlegen und fertig. aber wie es klingt, müssen diese angeblichen probleme bei der gesetzlichen regelung nun ohnehin als nachrangig eingestuft werden.

    warten wir mal ab, ob die regierung es hinbekommen wird, den willen des gerichtes umzusetzen, oder ob mal wieder willkürlich dran rumgebogen wird - auf kosten der betroffenen. wir kennen ja mittlerweile das geschick gewisser parteien, bei der urteils-exegese recht "eigenwillig" vorzugehen, um die eigene ideologie zu retten...
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