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Der Verfassungsrat enttäuscht Homo-Aktivisten (Bild: Wiki Commons / Erasoft24 / PD)

Der oberste französische Gerichtshof hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht als Verstoß gegen die französische Verfassung gewertet.

Ein lesbisches Paar mit vier Kindern hatte argumentiert, dass ihre in der Verfassung garantierte individuelle Freiheit durch das Ehe-Verbot eingeschränkt werde. Dem folgten die Richter des Pariser Verfassungsrates nicht: "Nach französischem Recht ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau", erklärten sie. Es stünde dem Gesetzgeber zwar frei, die Definition der Ehe zu ändern. Verfassungswidrig sei die traditionelle Einschränkung jedoch nicht. Außerdem bestünde für Schwule und Lesben die Möglichkeit, einen Zivilpakt (PACS) einzugehen. Auch in dieser Rechtsform sei ein "normales Familienleben" möglich.

Die beiden Klägerinnen aus Reims sind bereits seit 15 Jahren ein Paar und leben seit zehn Jahren in einem Zivilpakt, der nur eine begrenzte Anzahl an Rechten gewährt und sowohl Homo- als auch Heterosexuellen offen steht. Sie argumentierten, dass das Eheverbot auch die Rechte ihrer vier Kinder verletze, beispielsweise weil das gemeinsame Sorgerecht Eheleuten vorenthalten ist. Damit ist nur eine der Mütter mit den Kindern verwandt, die andere ist - rein rechtlich gesehen - eine Fremde.

Das Urteil ist eine Enttäuschung, weil der Kassationsgerichtshof erst vor zwei Monaten dem Paar Hoffnung gemacht hatte. Die Richter argumentierten damals, eine "Veränderung der Sitten" habe dazu geführt, dass die Verfassung heute anders ausgelegt werden als noch vor wenigen Jahrzehnten (queer.de berichtete).

"Der Verfassungsrat hat eine historische Gelegenheit verpasst, die unerträglich gewordene Diskriminierung von mehr als drei Millionen Schwulen und Lesben in Frankreich zu beenden", kritisierte die Anwältin der schwul-lesbischen Gruppe SOS Homophobie, Caroline Mécary. Das sei sehr enttäuschend, insbesondere weil bereits neun Staaten in Europa die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Sie hofft auf einen Sieg der linksgerichteten Parteien bei den Wahlen 2012, da sich die Sozialisten und ihre Verbündeten für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hätten. Umfragen zufolge unterstützen knapp 60 Prozent der Franzosen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht. (dk)



#1 WirZwei
  • 28.01.2011, 14:42h
  • Das ist traurig und macht wütend!

    Vielleicht sollte sich mal der EGMR einschalten und das positive Recht in Frankreich, Deutschland, Ungarn etc. kippen!
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#2 FloAnonym
  • 28.01.2011, 15:32h
  • Das war bei diesem erzkonservativ besetzten Gericht leider zu erwarten.

    Dann muss jetzt halt die Politik aktiv werden und das Verbot der Homo-Ehe ändern und notfalls auch entsprechende Verfassungsänderungen vornehmen...
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#3 VolumeProProfil
  • 28.01.2011, 15:41hMönchengladbach
  • Mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist es bei diesem Gericht wohl weit her und diese Prinzipien werden auch noch mit Füßen getreten.
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#4 gatopardo
  • 28.01.2011, 16:10h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • Tja, das sind nun alles Staaten mit konservativen Regierungen und wie man in Frankreich sieht, so hat auch die Grosse Revolution nichts genützt. Als die Sozialisten in Spanien 2004 die totale Gleichstellung durchbrachten, hat die konservative PP natürlich beim Obersten Verfassungsgericht dagegen geklagt, ohne dass man bislang entschieden hätte.Nun sind wir alle homoverheiratet und man wird uns das Stammbuch nicht mehr nehmen können, aber es wäre rein psychologisch eine Katastrophe, wenn die Homo-Ehe wieder in eine diskriminierende 2.Klasse umbenannt werden würde.
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#5 HannibalEhemaliges Profil
#6 gatopardo
  • 28.01.2011, 18:13h
  • Antwort auf #5 von Hannibal
  • Naja, da denke ich aber, dass wir uns kaum von gesellschaftlichen Verhältnissen in einer Stadt wie Paris von der nächsten Reiseplanung nach dort aufhalten lassen ? Man ist ja doch immer mit den richtigen Leuten in Frankreich zusammen, die gegen den konservativen Apparat sind.
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#7 eMANcipation*Anonym
#8 HannibalEhemaliges Profil
#9 frida kahloAnonym
#10 gatopardo
  • 28.01.2011, 18:41h
  • Antwort auf #8 von Hannibal
  • Ach ja ? Kenne weder die Szene in Berlin noch in Paris, da ich meine Kerle immer für "sightseeing" mitnehme, wenn ich verreise. Aber wenn wir von der Schönheit einer Stadt sprechen, so würde ich mich ohne Zögern für Paris entscheiden. Berlin ist aber wohl heute das moderne Mekka der europäischen Jugend, weshalb meine Kriterien nicht massgebend sind.
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