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Wird die Berichterstattung über den Fall andere Hetzer abschrecken?

Fünf Männer aus Derby, die die Todesstrafe für Homosexuelle forderten, könnten wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Großbritannien debattiert, wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf.

Von Norbert Blech

Im nordenglischen Derby hat die Staatsanwaltschaft fünf Männer im Alter von 27 bis 44 Jahren wegen Volksverhetzung angeklagt, zwei bereits im Dezember und drei weitere am Freitag. Sie hatten im letzten Jahr vor einer Moschee und via Post Pamphlete verteilt, in denen die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert wird. Der erste Gerichtstermin ist am 14. Februar vor einem Magistrates' Court. Sollten die Männer später von einem höheren Strafgericht verurteilt werden, droht ihnen eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder bis zu sieben Jahren Haft.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist der Fall der erste, in der Personen wegen Volksverhetzung aufgrund sexueller Orientierung vor Gericht stehen. Ein entsprechendes Gesetz ("law of inciting hatred on the grounds of sexual orientation") hatte die Regierung erst im letzten Mai verabschiedet, es gilt in England und Wales und ergänzt den "Public Order Act", der zuvor bereits Aufstachelung zum Hass aufgrund von Religion und Herkunft ("reference to colour, race, nationality (including citizenship), or ethnic or national origins") unter Strafe stellte. Der Strafverfolgung in diesen Fällen muss der Generalstaatsanwalt zustimmen.

Mit dem "Public Order Act" aus dem Jahr 1986, der sich zunächst gegen Hooligans richtete, lässt sich aber auch niedrigschwelliger und allgemein Hetze verfolgen. Anfang 2010 war ein amerikanischer Priester in Glasgow wegen einer homophoben Äußerung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, er hatte gesagt, dass Schwule den "Zorn Gottes" spüren würden. Im Dezember wäre es beinahe zu einem weiteren Gerichtsverfahren gekommen, als die Polizei in Workington (Cumbria) einen christlichen Straßenprediger verhaftete und anklagte, der (lediglich) Homosexualität als Sünde bezeichnet hatte - im Gespräch mit einem Verbindungsbeamten der Polizei zur LGBT-Szene. Doch die Behörden machten später einen Rückzieher und zahlten dem Prediger eine Entschädigung von 7.000 britischen Pfund. Der Fall wurde breit in den Medien diskutiert. Wie weit darf - und muss - Meinungsfreiheit gehen?

Debatte um Meinungsfreiheit


Peter Tatchell (M.)

"Ich hätte ihm (dem Prediger) vorgeschlagen, zu seiner Verteidigung vor Gericht zu erscheinen", schrieb der britische Schwulenaktivist Peter Tatchell in einer langen Erörterung zu dem Fall. Als Vertreter von Free Speech sei er schockiert von dem Vorfall. Die Meinung des Predigers sei zweifellos homophob und gehöre mit Gegenargumenten angegriffen, sie sei aber weder aggresiv, bedrohend oder einschüchternd gewesen und hätte nicht verfolgt gehört.

"Genauso wie wir Homosexuellen das Recht haben sollten, Religion zu kritisieren, sollten Gläubige das Recht haben, Homosexualität zu kritisieren", so Tatchell weiter. Intolerante Ansichten sollten mit Debatte und Protest beantwortet werden, nicht mit Kriminalisierung. Er selbst setzt auf Gegenproteste: Erst am letzten Wochenende versuchte er mit Druck auf die Manager, eine Versammlung von u.a. homophoben Islamisten in einem Ibis-Hotel in London zu verhindern.

Wer sich problematisch gegenüber einer Personengruppe äußert, kann in Großbritannien ohnehin schnell Probleme außerhalb des Strafrechts bekommen. Im Berufsleben sind entsprechende Sprüche längst verpönt, erst letzte Woche musste zwei prominente Mitarbeiter von Sky Sports gehen, weil sie sich, nicht öffentlich, sexistisch geäußert hatten. Auch homophobe Sprüche können Politiker oder Prominente in die Bredouille bringen.

Tatchell schrieb aber auch, dass Meinungen strafrechtlich verurteilt werden können und sollen: bei Drohungen, Anstiftung zum Hass und schweren Verleumdungen, was wohl den Fall aus Derby umfassen würde. Auch die britische Homo-Organisation Stonewall hielt die Aktion gegen den Straßenprediger für übertrieben, lobte aber die Anklage gegen die fünf Männer.

"Flugblätter wie diese schaffen Angst und entzünden Hass und Gewalt gegenüber Schwulen", sagte Stonewall-Chef Ben Summerskill. "Wir begrüßen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, die Männer vor Gericht zu bringen."

Kaum Verfolgung in Deutschland


Ein Wahlkampfplakat der NPD, juristisch wohl nicht relevant

In Deutschland ist, aus einem anderen Geschichtsverlauf heraus, Volksverhetzung längst strafbar. Trotz immer neuer Initiativen wird der Punkt sexuelle Orientierung jedoch weiter nicht im Gesetz besonders berücksichtigt, Strafverfahren gegen tatsächlich hetzende Politiker oder Musiker werden deswegen in der Regel eingestellt. Bekannt ist eigentlich nur eine Verurteilung zu einer Geldstrafe für einen Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München", der gegen die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gewettert hatte (queer.de berichtete).

Weitere Verurteilungen gab es, weil nicht nur Schwule betroffen waren. So wurde 2001 ein junger Dormunder Ratsherr vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte auf einer Veranstaltung gesagt, man müsse Schwule vergasen wie die Juden. Eine Bewährungsstrafe erhielt auch der Sänger des rechtsradikalen Songs "Diese Kugel ist für Dich", eine musikalische Todesdrohung gegen prominente Vertreter von Minderheiten, darunter Schwule und Lesben. Der Song ist im Internet immer noch vorhanden und so richtig schützen konnte der Staat mit dem Volksverhetzungsparagrafen niemanden. Staatliches Versagen zeigte sich in dem Fall aber an anderer Stelle: An Produktion und Vertrieb des Albums waren vor allem V-Männer und Geldmittel des Verfassungsschutz beteiligt, was sich zudem strafmildernd auswirkte.



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 HannibalEhemaliges Profil
#2 alexander
#3 jojoAnonym
  • 29.01.2011, 15:39h
  • pamphlete vor einer moschee verteilt - es liegt also nahe, einen muslimisch-religiösen hintergrund zu vermuten. ich fände es wichtig ,die ideologischen motivation so einer tat auch konkret zu benennen. es dürfte ja unwahrscheinlich sein, dass die angeklagten selber sich hierzu nicht geäußert hätten - wieso wird das also nicht veröffentlicht?
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#4 De_Gelderlander
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.01.2011, 20:00h
  • Ich hoffe, daß diese fünf subversiven Elemente ins Gefängnis kommen! Solchen Typen darf man keine Plattform in der Öffentlichkeit geben!
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#6 MarekAnonym
  • 29.01.2011, 20:10h
  • Das sehe ich anders als Tatchell.

    Es ist ein riesiger Unterschied, ob man sich "kritisch zu etwas äußert" oder ob man den Tod fordert.

    Ich äußere mich auch oft kritisch über Kirche, aber ich würde keinem Katholiken und noch nicht mal diesen bigotten Pfaffen den Tod wünschen, geschweige denn dazu aufrufen...
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#7 GayUserAnonym
  • 29.01.2011, 20:17h
  • Antwort auf #4 von De_Gelderlander
  • ... mit dem Unterschied das ich in Dortmund händchenhaltend eine christliche Messe besuchen kann, ohne meine (körperliche) Gesundheit zu riskieren.
    Treffen sich hier in der Nordstadt Muslime zum Gebet vor der Moschee, sollte man von solchen Experimenten abstand nehmen...
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#8 Wyndakyr
  • 29.01.2011, 22:55h
  • Immerhin schon mal ein guter Anfang, in Deutschland würden sämtliche Versuche, solche Leute einzusperren, im selbstangelegten politisch korrekten Maulkorb von Personen verenden, die die Möglichkeit dazu hätten.

    "Genauso wie wir Homosexuellen das Recht haben sollten, Religion zu kritisieren, sollten Gläubige das Recht haben, Homosexualität zu kritisieren"

    Diese Täter-Opfer-Vertauscherei ist mal wieder typisch für diese religiösen Hetzer.
    Was war denn zuerst da, religiöse Hetze gegen Homosexuelle (gibts schon im alten Testament) oder Kritik von religiöser Intoleranz und erste Homosexuellen-Aktivisten (Aufklärung im 18. Jh, Ulrichs Und Hirschfeld ende des 19./Anfang des 20. Jh.) ?

    Wo könnten sie sich mehr Zuspruch zu ihrer Hass-Propaganda erhoffen, als vor einer Mooschee.
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#9 jojoAnonym
  • 30.01.2011, 02:01h
  • Antwort auf #4 von De_Gelderlander
  • ich sagte doch: man kann vermuten. ich würde es aber gerne wissen, um den hintergund einschätzen zu können.

    und sofern diese deppen sich dabei auf ihre muslimische religion berufen, dann wäre es NATÜRLICH ein muslimisches problem, was denn sonst? dass viele andere ideologien nicht besser sind, hebt doch die tatsache nicht auf, dass es auch innerhalb des islam massive probleme mit homophobie gibt, oder?
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#10 eMANcipation*Anonym
  • 30.01.2011, 03:42h
  • Der aufmerksame queer.de-Leser hat schon gemerkt,

    dass u. a. in Großbritannien bereits deutlich schärfere Grenzen zwischen demokratischer Meinungsfreiheit und Hassrede gezogen wurden.

    Generell sind die betreffenden gesetzlichen Regelungen DEUTLICH niederschwelliger als der in Sachen homophober Hassrede und Hetze erfahrungsgemäß wirkungslose "Volksverhetzungsparagraph" bei uns in Deutschland. Siehe auch
    en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech_laws_in_the_United_Kingdom

    Man denke an die Verhaftung von Hasspredigern, die öffentlich Homosexualität als "Sünde" bezeichnen, auch wenn es anschließend keine Verurteilungen gab.

    Die betreffenden Akte im öffentlichen Raum zu unterbinden ist schon ein sehr bedeutender Schritt, der zum Beispiel beim CSD in Stuttgart dringend geboten wäre, wenn Piusbrüder Homosexualität und Homosexuelle öffentlich als "pervers" u. ä. diffamieren.

    In jedem Falle brauchen wir endlich eine breite Debatte über das völlig falsche Verständnis von demokratischer Meinungsfreiheit, die immer dann ihre Grenzen finden muss, wenn Menschen auf Basis ihrer Identitätsmerkmale und aus Menschenfeindlichkeit in ihrer Würde und ihrem uneingeschränkt gleichen Lebensrecht, überhaupt in ihren gleichen Rechten sowie in ihrer effektiven Freiheit angegriffen werden.

    Dann handelt es sich nämlich um nichts anderes als um eine Pervertierung demokratischer Grundwerte, wenn man für solche faschistischen, rassistischen, sexistischen, homophoben und insgesamt zutiefst antidemokratischen Akte wieder demokratische Werte als "Rechtfertigung" heranziehen will.

    Die Freiheit des Einzelnen findet genau dort ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer in Frage gestellt und angegriffen wird. Bei gesellschaftlichen Gruppen, die eine lange Geschichte der Diskriminierung und Unterdrückung, teils sogar der gezielten Verfolgung hinter sich haben, liegt es auf der Hand, dass beleidigende, diffamierende und herabsetzende Rede eine verheerende Wirkung auf das effektive Lebensrecht der Betroffenen hat und auch endlich als Verbrechen geahndet werden muss. Nicht zuletzt zieht geistiges Brandstiftertum auch häufig rohe, körperliche Gewalt nach sich!

    Genau diese Debatte brauchen wir extrem dringend, und es bestätigt sich einmal mehr, dass auch viele in der Community aus falschem vorauseilendem Gehorsam und falscher Anbiederung hier ganz tragisch auf dem falschen Dampfer sind.

    Immerhin gibt es in Großbritannien, aber vor allem auch in skandinavischen Ländern (beispielsweise Schweden hat ebenfalls schon recht restriktive Gesetze gegen Hassrede), bereits ernsthafte Ansätze, von denen wir hierzulande immer noch sehr weit entfernt sind.
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