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Am späten Abend debattieren die Abgeordneten lieber via Protokolle (Bild: lukelukeluke / flickr / by 2.0)

Der Bund muss homosexuellen Jugendliche unter die Arme greifen, weil sie nach wie vor benachteiligt werden, fordern die Grünen - CDU, CSU und FDP sehen die Lage für junge Schwule und Lesben rosiger.

Von Dennis Klein

Wenn es spät wird im Bundestag, fiebern die Politiker wie alle anderen Teile der arbeitenden Bevölkerung gerne dem Feierabend entgegen. Weniger wichtige Themen fallen da gerne hinten herunter - statt darüber zu diskutieren, werden Reden von den fünf Fraktionen daher zu Protokoll gegeben. Anfang Dezember gab es deshalb keine Debatte um die Gleichbehandlung im Beamtenrecht - und vergangene Woche fiel auch das Thema schwul-lesbische Jugendliche dem Betriebsschluss zum Opfer.

Der Antrag der Grünen mit dem Titel "Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken" verdient jedoch eine genauere Betrachtung: Die Ökopartei verweist darauf, dass das Coming-out für junge Menschen nach wie vor schwierig ist: "Berichte und Studien zeigen Ausgrenzung, Mobbing und subtile Herabwürdigung schwuler, lesbischer und transsexueller Jugendliche" - ein Problem, mit dem heterosexuelle Jugendliche nicht kämpfen müssen. Das führt dazu, dass junge Schwule, Lesben und Transsexuelle viel eher depressiv werden oder versuchen, sich umzubringen.

Die Grünen schlagen hierzu ein "umfassendes Paket an Präventionsstrategien" vor. Gemeinsam mit den Ländern sollten Maßnahmen unternommen werden, um diese Jugendlichen zu fördern. Mit koordinierter, bundesweiter Jugendarbeit sollte den betroffenen Schülern ein gleichberechtigter Start ins Leben ermöglicht werden.

Begrenztes Verständnis bei der CDU


Peter Tauber (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag/H.J.Mueller)

In der Protokoll-Debatte erkennt auch die Union an, dass bei diesem Thema noch einiges zu tun ist: "Nach wie vor sind diese Gruppen Benachteiligungen ausgesetzt", erklärte hierzu der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (CDU). Die Vertreter der Union wollen aber insbesondere herausstellen, dass sich die Lage für Schwule und Lesben stark verbessert habe und der Bund es daher mit Maßnahmen nicht übertreiben sollte: "Es befindet sich auch ein ganz zentraler Satz im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich 'Vieles hat sich zum Positiven entwickelt'. Dieser Satz ist wichtig", erklärte Tauber. "Ich denke, wir sollten bei dieser Debatte die Situation der Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Deutschland nicht schlechter machen als sie tatsächlich ist." Verbände trügen auf lokaler Ebene bereits zum Abbau von Diskriminierung bei - und die Union unterstütze das.

Sein Hamburger Parteifreund Marcus Weinberg kann allerdings gar nicht verstehen, warum junge Menschen in Deutschland überhaupt unglücklich sein sollten: "Jugendliche sind bereits selbstbewusst", erklärte der Hamburger Abgeordnete trotzig. "Bündnis 90/Die Grünen stellen die Jugendlichen in Deutschland in ihrem Antrag so dar, als ob sie nicht selbstständig oder selbstbewusst genug sind, um sich auch über ihre sexuelle Orientierung bewusst zu sein und diese auch nach außen zu vertreten."

"Du schwule Sau"

Die Opposition sieht das anders: Die SPD-Politikerin Christel Humme eröffnete ihre protokollierte Rede mit den Worten "Du schwule Sau. Diese Beschimpfung gehört heute zu den am meisten gebrauchten Beschimpfungen auf deutschen Schulhöfen" - schade, dass sie nicht so im Bundestagsplenum reden durfte. Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik zeichnet ein ganz anderes Bild als die fröhlichen CDU-Politiker. So gebe es nach wie vor "Vorurteile gegen homosexuell Lebende und Liebende, die viele von uns längst überwunden glaubten".

Auch die Vertreter von Grünen und Linkspartei sprachen sich für ein stärkeres Engagement des Bundes aus, weil die fröhliche Bestandsaufnahme der Unionspolitiker ein paar Löcher aufweise: "Alarmierend ist, dass Suizidversuche bei homosexuellen Jugendlichen sieben Mal häufiger auftreten als bei heterosexuellen", erklärte Kai Gehring von den Grünen. "Skandalös ist, dass angesichts dieser von ihr selbst bestätigten Daten schon die Vorgängerregierung bei Antworten auf grüne Anfragen 'keinen Handlungsbedarf' sah und dem derzeitigen Jugendministerium diese Daten nicht einmal mehr bekannt sind, wie die Antwort auf unsere letzte Kleine Anfrage zu diesem Thema belegt." Er forderte daher einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern, um dieses Problems Herr zu werden.

Auch Lehrer eingeschüchtert


Florian Bernschneider (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag/H.J.Mueller)

Barbara Höll von der Linkspartei ist auch besorgt über die gespaltene Haltung zu Homosexualität nicht nur unter Schülern, sondern auch unter Lehrern: "Wie können wir von Lehrerinnen und Lehrern eine Umsetzung einfordern, wenn sich viele von ihnen selbst nicht trauen, sich zu ihrer Homosexualität zu bekennen?", fragte die Diplom-Philosophin. Homosexuelle Lehrer müssten auch heute noch mit Mobbing durch Kollegen oder Schüler rechnen. Es sei daher wichtig, dass die Bundesregierung "konsequente und schnelle Maßnahmen" einleite.

Auch die andere Regierungsfraktion beteiligte sich an der Protokoll-Debatte, wenngleich der FDP-Redner nicht viel zum Thema beitrug: Für die Liberalen sprach der 26-jährige Florian Bernschneider, der David im Bundestag und offenbar ein guter Parteisoldat. In seiner Rede weist er unter anderem mal wieder darauf hin, dass Schwarz-Gelb die BaföG-Sätze für Schwule und Lesben angeglichen hat - und nicht die bösen rot-grünen bzw. rot-schwarzen Vorgängerregierungen. Der Rest ist hauptsächlich eine Tirade gegen die angebliche Inkompetenz der Opposition, vornehmlich der Grünen. Ob das Politikergeblubbere des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion einem wegen seiner sexuellen Orientierung bedrängten Jugendlichen hilft, ist indes fraglich.

Direktlink | Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) spricht gerade einmal 28 Sekunden über den Antrag


#1 MalinAnonym
#2 Ehemaliger LeserAnonym
  • 01.02.2011, 19:02h
  • Manchmal empfiehlt es sich, Texte vollständig zu lesen bevor man über sie schreibt - die Redaktion hat ihn immerhin verlinkt. Wer sich stärker für den Text von Herrn Bernschneider als für die Haltung der Redaktion gegenüber der FDP interessiert, sollte ihn lesen.

    Für mich ist vielmehr der Grünen-Antrag in weiten Teilen substanzloses "Politikergeblubbere" - Wenn vor fast jeder Forderung der Satz "bei den Ländern darauf hinzuwirken" steht, geht es den Antragsstellern erkennbar nicht um die Sache, sondern um eigene Profilierung.

    Das Thema Bafög, das die Redaktion hier völlig zusammenhanglos in den Artikel einbindet, steht im Kontext des folgenden Satzes: "beispielsweise die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in den Bereichen BAföG, Grunderwerb- und
    Erbschaftsteuer, Beamten-, Soldaten- und Richterrecht, die wir umgesetzt haben." - Wer selbst schwul ist und dem die Relevanz abspricht, misst der Bestätigung seines parteilich gefärbten Weltbilds einen höheren Stellenwert bei als seinen politischen Forderungen.

    Ein Tipp fürs nächste Machwerk: Wenn schon tendenziös, dann auch konsequent. Wer die Quelle verlinkt ermöglicht es ja jedem dummen Leser, Hintergründe zu recherchieren, die man selbst gern verschleiern würde.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 krachorschelAnonym
#4 TinoAnonym
#5 eMANcipation*Anonym
  • 01.02.2011, 20:12h
  • Antwort auf #2 von Ehemaliger Leser
  • Spare dir doch DEIN tendenziöses "Geblubber" und rede hier nicht die perverse Politik schön,

    die Schwarz UND Gelb überall dort betreiben, wo sie regieren. Warum überrascht es mich nicht, dass

    Parteien, die hier in Baden-Württemberg die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf angemeldete

    Schüler-Demos loslassen und alten Menschen die Augen aus dem Kopf schießen, auch kein Problem damit haben,

    wenn junge Homosexuelle einem nach wie vor unerträglichen Maß an Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind??!!

    Im Zusammenhang mit allem, was für junge Menschen lebenswichtig ist, gilt das ganz besonders für die Landesebene, wo den betreffenden

    Parteien bis jetzt jedes noch so billige Spielchen recht war und ist, um Homosexualität mit aller Macht

    aus den Schulen herauszuhalten, geschweige denn eine angemessene Unterstützung für Jugendliche sicherzustellen, die

    Tag für Tag einer homophoben Alltagssprache und homophobem Mobbing ausgesetzt sind.

    Genauso wie ihnen jedes Mittel recht ist, junge Menschen weiterhin (sozial-) rassistisch auszusortieren!

    Wie pervers muss man eigentlich sein, um den betroffenen Jugendlichen mit derart zynischer Ignoranz einmal

    mehr einen typisch schwarz-gelben Schlag ins Gesicht zu verpassen???

    Die Fakten:

    - Im Jahr 2007 musste die letzte Bundesregierung einräumen, dass homosexuelle Jugendliche in Folge psychischer,

    struktureller und teilweise roher körperlicher Gewalt und Diskriminierung einem viermal höheren Suizidrisiko

    ausgesetzt sind als ihre heterosexuellen Altersgenossen

    - BIECHELE (2004): Identitätsentwicklung schwuler Jugendlicher, im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums:

    "Die Schule ist ein homophober Ort. In weniger als 20% der Fälle erleben die Betroffenen, dass LehrerInnen eingreifen, wenn

    Schwule Zielscheiben von Witzen und Verächtlichmachungen sind."

    - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 2007: "Schwul" und "schwule Sau" gehören zu den häufigsten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen.

    - Dr.-Sommer-Studie 2009: Nur 16% der männlichen und 36% der weiblichen Jugendlichen halten Homosexualität für etwas Normales.

    Die Liste ist noch lang, aber sie dürfte inzwischen jedem halbwegs wahrnehmungsfähigen Menschen bekannt sein!

    CDU/CSU und nicht weniger die FDP bleiben ihrer Linie einer skandalös diskriminierenden und ausgrenzenden Politik gegenüber Schwulen und Lesben

    und ganz besonders gegenüber homosexuellen Jugendlichen treu.

    In Baden-Württemberg befragen wir gerade alle WahlkreiskandidatInnen zu den zitierten und anderen Realitäten und bitten um eine konkrete Positionierung zu Maßnahmen, die in anderen EU-Ländern bereits umgesetzt werden.

    Der Wahl-Check ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber es bestätigt sich genau das, was wir in Jahren und Jahrzehnten der Landesregierung von CDU und FDP ausnahmslos erlebt haben:

    Dass sie ganz gezielt weiter diskriminieren und Gewalt gerade gegen junge Schwule und Lesben üben wollen!

    Daher muss unsere oberste Priorität am 27. März in Baden-Württemberg und zum frühestmöglichen Zeitpunkt überall sein:

    Weg mit menschenverachtenden, verfassungsfeindlichen schwarz-gelben Regierungen!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Kai-UweAnonym
  • 01.02.2011, 20:29h
  • "Ob das Politikergeblubbere des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion einem wegen seiner sexuellen Orientierung bedrängten Jugendlichen hilft, ist indes fraglich."

    Das ist sehr höflich angemerkt. Denn es ist in seiner Intention sogar objektiv schädlich. Es soll schließlich Schwarz/Gelb dienen.

    Das Weiterlaufen des schwarz/gelben Projektes schädigt aber schon solche schwule Jugendliche, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, direkt.

    Wenn man soziale Mißstände als Homophobie fördernd wahrnimmt, ist das sogar zusätzlich schädlich.

    Insgesamt fördert Schwarz/Gelb mit seinen offenen und verdeckten Angriffen auf staatliches Gemeinwesen auch den Aufbau alternativer Solidaritätsprojekte.

    Die Wut auf Perspektivblockaden und die Angst vor dem Abstieg werden auch in Deutschland zueinanderfinden (müssen).

    Das muss in konstruktive und progressive Richtungen gelenkt werden.

    Das geht nur, wenn man Schwarz/Gelb den Kampf nicht nur ansagt, sondern lebt.

    Also zumindest alle, die auf der richtigen Seite der Gechichte stehen, zu den Wahlurnen schleppen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Julek89
  • 01.02.2011, 20:33h
  • Antwort auf #1 von Malin
  • JA! das dachte ich auch...

    Was haben die jungen Leute (ich sage mal salopp U20-Jährige), die ja erst das alles entdecken mit ihrer sexuellen Orientierung...davon, was nutzen da diese Sätze?

    Aber mal im Ernst...was anderes erwartet von dieser Partei? Deren Sprache ist das Geld... die Schriftzeichen dieser Sprache durchgehend dieses "$" und "€".

    Naja... da frage ich mich echt, was son Typ mit seinen 26 Jahren (immerhin 5 Jahre älter als ich) DORT verloren hat.

    Naja das Bundesverfassungsgericht wirds im Ernstfall schon richten ne...

    Tzzzz lächerlich dieser Haufen da...
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#8 CGastAnonym
#9 Benedictus
  • 02.02.2011, 00:44h
  • Achja... die benachteiligten schwulen Jugendlichen... 

    Sie haben die Jugend, sind eine begehrte Zielgruppe für Schwulen-Gruppen und Schwulen-Vereine, äußerst gefragt auf Gayromeo und Co., immer gern gesehenes Publikum auf Parties und Veranstaltungen, gern abgelichtete Menschen auf diversen schwulen Printmedien, und nun auch umsorgt von Politikern. Achja... benachteiligter schwuler Jugendlicher müsste man noch mal sein. Wenn Du nämlich ein benachteiligter schwuler "alter Sack" bist, interessiert sich eh keine Sau mehr für Dich... :-)
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Alter EgoAnonym
  • 02.02.2011, 05:10h
  • Antwort auf #9 von Benedictus
  • "Ob das Politikergeblubbere des seniorenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion einem wegen seiner sexuellen Orientierung bedrängten schwulen Senioren hilft, ist indes fraglich."

    Das ist sehr höflich angemerkt. Denn es ist in seiner Intention sogar objektiv schädlich. Es soll schließlich Schwarz/Gelb dienen.

    Das Weiterlaufen des schwarz/gelben Projektes schädigt aber jetzt schon solche schwule Ältere, deren Hartz IV -Dasein menschenunwürdige Altersarmut ist, direkt.

    Wenn man soziale Mißstände als Homophobie fördernd wahrnimmt, ist das sogar zusätzlich schädlich.

    Insgesamt fördert Schwarz/Gelb mit seinen offenen und verdeckten Angriffen auf staatliches Gemeinwesen auch den Aufbau alternativer Solidaritätsprojekte.

    Die Wut auf Perspektivblockaden und die Angst vor dem Abstieg werden auch in Deutschland zueinanderfinden (müssen), wenn massenhafte Altersarmut nicht alternativlos werden soll.

    Das muss in konstruktive und progressive Richtungen gelenkt werden.

    Das geht nur, wenn man Schwarz/Gelb den Kampf nicht nur ansagt, sondern lebt.

    Also zumindest alle, die auf der richtigen Seite der Gechichte stehen, zu den Wahlurnen schleppen.
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