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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (Bild: FDP)

Das Bundesentwicklungsministerium hat Hilfsgelder an den afrikanischen Staat Malawi eingefroren. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, habe Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschenrechtsvereinbarungen geäußert.

"Anlass des Schreibens waren zwei im November 2010 vom Parlament beschlossene Änderungen des Strafgesetzbuches in Malawi, die Homosexualität zwischen Frauen unter Strafe stellen und die mögliche Kontrolle des Staates über die Medien unangemessen erweitern", teilt das Ministerium mit. Bis zu einer Klärung wird die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt.

Mit den Änderungen der Strafgesetze erleide die junge Demokratie Malawis einen herben Rückschlag, so Niebel. "Die Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind grundlegende Prinzipien der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit."

Ernstes Vorgehen

Es ist das erste Mal, dass das Ministerium Entwicklungshilfe wegen des Umgangs eines Staates mit Homosexualität kürzt oder streicht, wie es Guido Westerwelle und Niebel im Wahlkampf versprochen hatten (queer.de berichtete). Noch im November hatten die Grünen Niebel und Westerwelle vorgeworfen, nur einzugreifen, "wenn es wie in Uganda brennt" (queer.de berichtete) - zu den Plänen des Landes, Todesstrafe für Homosexualität einzuführen, wurden sowohl Außen- als auch Entwicklungsministerium aktiv.

"Verletzt eine Partnerregierung willentlich und systematisch Menschenrechte von sexuellen Minderheiten, kann die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingestellt werden", hatte Niebel im letzten Jahr dem LSVD-Magazin "Respekt" gesagt (queer.de berichtete). Je nach Land stellten sich aber andere Fragen: "Oft sind Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten auch in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, würde an dieser Situation nichts ändern."

Höchststrafe 14 Jahre


Die Verhaftung eines Paares aus Malawi sorgte 2009 weltweit für Schlagzeilen. Es blieb unklar, ob es sich um ein schwules Paar handelte oder um eine Transgender-Beziehung.

Männliche Homosexualität ist in Malawi schon länger verboten, Menschenrechtsgruppen berichten von zunehmenden Verfahren. Weltweit Schlagzeilen machte ein Paar, das Ende 2009 bei einer symbolischen Hochzeitsfeier wegen Homosexualität verhaftet und zur Höchststrafe von 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Es wurde nach internationalem Protest begnadigt (queer.de berichtete).

Vor zwei Jahren wurde ein 21-jähriger Mann zu zweimonatigen Sozialdiensten verurteilt, weil er Plakate für die Schwulenbewegung aufgehangen hatte. (nb)



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#1 Timm JohannesAnonym
  • 02.02.2011, 13:42h
  • Die Entscheidung ist gut und richtig.

    Entwicklungshilfegelder, die nicht in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehen, sollten an Entwicklungsländer gehen, deren Regierungen gute Menschenrechtspolitik betreiben, demokratisch gewählt sind, keine korrupten Regime aufweisen und wo der Weg der jeweiligen Regierung in die richtige Richtung weist und nicht umgekehrt in die falsche Richtung läuft.

    Zu lange haben deutsche Entwicklungshilfeminister nach dem "Giesskannenprinzip" verfahren, ohne gross darauf zu achten, welche Regierung vor Ort an der Macht ist.

    Erst jetzt ändert die FDP dies erstmals und stellte beispielsweise die Entwicklungshilfe an China entgültig ein; ein Witz, das noch unter Wiezoreck-Zeul China Entwicklungshilfe erhielt, obgleich es längst einer der größten Wirtschaftskonkurrenten von Deutschland weltweit ist.

    Und es ist richtig, wenn Malawi nunmehr Gelder gestrichen werden. Deutsches Entwicklunshilfegeld sollte nur an Drittwelstaaten gehen, wo gute Regierungen vor Ort sind, die demokratisch gewählt sind und gute Menschenrechtspolitik betreiben.

    Daher keine Entwicklungshilfegelder nach Malawi, Sudan, Mauretanien, Simbabwe, Angola und einige andere von Despoten regierte afrikanische Entwicklungsländer.

    Dieses deutsche Steuergeld ist besser in südamerikanische Ländern wie Chile, Peru, Mexiko, Ecuador, Uruguay, Argentinien oder in asiatische Länder wie Vietnam, Thailand, Kambodscha oder in afrikanische Ländern wie Südafrika, Botswana, Namibia oder Madagaskar investiert.

    Die FDP sollte dringender dieses Prinzip im Entwicklungshilfeministerium weiterverfolgen.
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#2 julian21
  • 02.02.2011, 14:02h
  • Gelder an ein Land zu zahlen, dass die Menschenrechte mit Füßen tritt, geht natürlich nicht. Deswegen ist es absolut richtig, die Hilfe zu kürzen.

    "Oft sind Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten auch in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, würde an dieser Situation nichts ändern."

    Dem muss ich auch zustimmen. Deswegen ist es ja gerade wichtig Anreize zu schaffen, die Situation zu ändern.

    D.h. ein Land bekommt nur Geld, wenn es keine allgemeinn menschenverachtenden Gesetze hat bzw. in Aussicht stellt diese so schnell es geht abzuschaffen, sich also quasi an das deutsche Rechtsverständnis bindet. Dazu gibt es noch einen nicht unerheblichen und motivierenden Bonus bei erkennbaren Willen zur Besserung der Situation und Aufklärung der Bevölkerung nach modernen menschenrechtlich einwandfreien Standards.
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#3 stauffenbergAnonym
  • 02.02.2011, 15:07h
  • Feminazistaat Deutschland! Erst wenn Weiber betroffen sind, wird man (vielleicht) aktiv.
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#4 spontiAnonym
  • 02.02.2011, 15:24h
  • in vielen staaten ist männliche homosexualität verboten und unter strafe gestellt. warum passiert da nichts?
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#5 julian21
#6 gniwerjProfil
  • 02.02.2011, 15:31hdortmund
  • Antwort auf #3 von stauffenberg
  • Ja, genau...
    Deshalb ist bei uns auch die Frauenquote nötig, weil wir Frauenrechte ÜBER die der Männer stellen, nicht wahr!? Ne nett sexistische Meinung vertrittste da. Und der Hitlervergleich gleich am Anfang. ..Doch. Alles in allem 'ne ziemlich fundierte Aussage Deinerseits.
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#7 gniwerjProfil
#8 Albaboy
  • 02.02.2011, 15:55h
  • Eigentlich sollte die UN endlich etwas dagegen tun, nicht nur da sondern in vielen Staaten.
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#9 stauffenbergAnonym
  • 02.02.2011, 16:04h
  • Antwort auf #6 von gniwerj
  • Nicht ablenken! Tatsache ist, dass Gesetze gegen männliche Homosexualität noch nie einen Einfluß auf die Gewährung von Entwicklungshilfe hatten.
    Das läßt eben nur die von mir angedeutete Beurteilung zu - wenn man nicht vom allmächtigen femozentrierten Zeitgeist benebelt ist.
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#10 jojoAnonym
  • 02.02.2011, 16:27h
  • ich fände es hilfreicher, sich zu überlegen, wie man die gelder gezielt jenen organisationen zukommen lassen kann, die in den "problematischen" ländern die menschenrechte vorantreiben. geld streichen, das an üble regierungen direkt gezahlt wird, verhindert vermutlich den missbrauch, aber es bringt eben auch nichts positives voran.

    offenbar gibt es ja z.b. in malawi eine schwulenbewegung. dann soll man denen doch um himmels willen geld geben! was haben die denn von einer streichung der mittel? entwicklungshilfe sollte doch wohl eher durch förderung positiver tendenzen wirken und nicht durch erpressung ("wenn ihr nicht... dann geld weg...")
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