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Susanne Baer (Bild: HU Berlin)

Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwoch die beiden Juristinnen Susanne Baer und Gabriele Britz zu neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht ernannt. Bei der Abnahme des Amtseides in Berlin habe Wulff "positiv hervorgehoben, dass damit der Frauenanteil am Bundesverfassungsgericht wieder erhöht" werde, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Mit Baer wurde zugleich die erste offen lesbische Bundesverfassungsrichterin ins Amt geholt.

Die Berliner Staatsrechtlerin, eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, wird auf Vorschlag der Grünen im Wahlausschuss des Deutschen Bundestags Nachfolgerin von Brun-Otto Bryde im Ersten Senat, der im letzten Jahr sein weitreichendes Urteil zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe fällte. Baer sei eine "außerordentlich kompetente Juristin und brillante Wissenschaftlerin", hatte LSVD-Sprecher Manfred Bruns die Wahl gelobt.

Die 46-Jährige war Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sich die 46-Jährige vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. In dieser Funktion setzte sie sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

So war sie im April des letzten Jahres bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen - und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal sexuelle Identität aufgenommen wird. Ihre Argumentation: "Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen". Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP.

Baer ist seit mehreren Jahren mit einer Berliner Ärztin liiert. Mit ihr zieht Prof. Dr. Gabriele Britz in den Ersten Senat ein, die derzeit als Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig ist. Sie übernimmt die Nachfolge von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, die bei den ersten bahnbrechenden Urteilen des Gerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetzt 2001/2002 die wohlwollende Berichterstatterin war. Sie und Brun-Otto Bryde wurden von Wullf verabschiedet und mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt. (nb/dk)



13 Kommentare

#1 Timm JohannesAnonym
  • 02.02.2011, 16:27h
  • Herzlichen Glückwunsch zu dieser Ernennung, das freut mich für das Bundesverfassungericht sehr.

    Frau Baer ist bis 2023 im Amt als Richterin im Ersten Senat, das ist natürlich ein echt gutes Signal.
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#2 FloAnonym
  • 02.02.2011, 18:39h
  • Wenn demnächst der saarländische Homofeind Müller von der CDU auch Verfassungsrichter wird (wie es die Union und die FDP wollen), dann ist sie als Gegengewicht auch bitter nötig!!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.02.2011, 19:18h
  • Wenn Frau Baer jetzt im Amt ist, dann kann ja der Ministerpräsident aus dem Saarland ja auf seinen Richterposten verzichten! Der wird sich bestiimmt nicht mit ihr an einen Tisch setzen!
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#4 VolumeProProfil
#5 Timm JohannesAnonym
  • 02.02.2011, 23:20h
  • @VolumePro
    Da Richterin Susanne Baer im Ersten Senat ist und Peter Müller im Zweiten Senat, sitzen sie wohl nicht an einem Tisch.

    Da über eine zivilrechtliche Eheöffnung im Bürgerlichen Gesetzbuch als auch über die gemeinschaftliche Adoption der Erste Senat entscheidet, ist insofern alles "gut".

    Aber der Zweite Senat entscheidet unter anderem über Fragen zur Einkommenssteuer und da wird es dann "schwierig", wenn Müller bei der Gleichstellung in der Einkommenssteuer oder bei der Abschaffung des Ehegattensplittings mitentscheidet. Vielleicht werden wir uns noch über Müller und Thüringens Innenminister Huber, der auch im Zweiten Senat sitzt, im Bereich Einkommenssteuer ärgern...
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#6 Ilovelife
  • 03.02.2011, 04:05h
  • @ Timm Johannes

    Haste denn schon was über ihre (mögliche) Religionszugehörigkeit herausgefunden?
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#7 FloAnonym
  • 03.02.2011, 07:36h
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • Tja, würde die FDP nicht immer Schoßhündchen der Union sein, könnte man die Ehe öffnen und hätte dann automatisch auf einen Schlag alle Rechte (inkl. voller Gleichstellung im Steuerrecht) ohne alles einzeln erstreiten zu müssen und uns zu fragen, welches Gericht in welcher Zusammensetzung entscheidet.

    Mal ganz abgesehen davon, dass es selbst bei vollkommen gleichen Rechten und Pflichten der eingetragenen Partnerschaft (die es in diesem separaten Rechtsinstitut niemals voll geben wird) diskriminierend wäre, dafür einen anderen Namen zu nehmen.

    Man kann es drehen und wenden, wie man will:
    es führt kein Weg an der Eheöffnung vorbei!!

    Was die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, etc. können, muss doch auch in Deutschland möglich sein. Zumindest, wenn irgendwann diese schwarz-gelben Stümper weg sind.
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 03.02.2011, 08:31h
  • @Flo
    Da stimme ich Dir in deiner Bewertung vollkommen zu. Was in Argentinien, Kanada, Spanien, Südafrika, usw. möglich ist, muss doch auch in Deutschland möglich sein.

    Unter Merkel aber wird es keine Eheöffnung geben.

    Gut aber zumindest ist, dass eine Eheöffnung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu erfolgen hat und dort für das zivilrechtliche Familienrecht der Erste Senat zuständig ist. Seitens des Ersten Senates des BVerfG wird das also wahrscheinlich akzeptiert werden, aber es bedarf halt einer politischen Mehrheit im Bundestag. Linkspartei und Grüne wollen dies und auch die SPD wird wohl mitmachen, wenn es Grüne und Linkspartei fordern.

    Die zivilrechtliche Eheöffnung gibt es nur, wenn die Regierung Merkel fällt, und daher werde ich voraussichtlich 2012 auch die Grünen wählen. Denn viel mehr ist derzeit mit der FDP nicht erreichbar (die Gleichstellung in Besoldung und Versorgung bei den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten wird noch 2011 kommen; aber bereits bei der Gleichstellung in der Einkommenssteuer scheitert die FDP derzeit).

    Der Hauptgrund, warum es im Unterschied zu Argentinien, Südafrika oder Kanada bisher in Deutschland keine Eheöffnung gibt, den hat der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schlick gut in einer Rede im Bundestag ausgedrückt ("Konservative gönnen es homosexuellen Paaren einfach nicht, dass sie die gleichen Steuervergünstigungen erhalten und das habe nichts mit konservativ oder christlich zu schaffen, sondern ist schlichtweg Missgunst"").
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#9 queeraAnonym
#10 sebastian2000Anonym