Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?13658

Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus

Schwule und Lesben bleiben weiterhin Diskriminierte zweiter Klasse: Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition gab der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch die Empfehlung ab, das Merkmal "sexuelle Identität" nicht in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen.

Entsprechende Ergänzungsanträge zum Artikel 3 des Grundgesetzes hatten alle drei Oppositionsparteien eingebracht (SPD: Drucksache 17/472, Linksfraktion: 17/254, Bündnis 90/Die Grünen 17/88). Satz 3 besagt bislang, dass Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Glaubens und ihrer Weltanschauung diskriminiert werden dürfen, seit 1994 ist auch das Merkmal Behinderung in den Katalog aufgenommen.

Am Mittwoch entschied zudem der Familienausschuss des Bundestags gegen einen Antrag der Grünen, der die Stärkung schwuler und lesbischer Jugendlicher zum Ziel gehabt hatte - und bereits in erster Lesung im Bundestag auf Desinteresse von Schwarz-Gelb stieß (queer.de berichtete). Das Merkmal "sexuelle Orientierung" blieb bereits bei der vor wenigen Wochen im Parlament beschlossenen Reform des §130 StGB (Volksverhetzung) außen vor (queer.de berichtete). Danach entschied sich der Rechtsausschuss noch gegen Änträge der Linken und der SPD auf eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bzw. einer Öffnung dieser (queer.de berichtete).

Schutz nur teilweise

Von Seiten der Regierung wird argumentiert, eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes habe reine Symbolwirkung. In der Tat haben Schwule und Lesben durch das Antidiskriminierungsgesetz - und durch Europarecht - bereits einen gewissen Schutz vor Diskriminierung. Doch er weist Lücken auf. Er gilt etwa nur teilweise im Arbeitsrecht, wo es eine große Ausnahme für kirchliche Arbeitgeber gibt, und nicht für den Staat. Hat die Nicht-Diskriminierung Verfassungsrang, verschieben sich auch Abwägungsurteile deutscher Gerichte zugunsten von Schwulen und Lesben.

Der LSVD, der mit der Kampagne "Artikel 3" die Gesetzesinitiativen unterstützt hat, weist zudem darauf hin, dass Schwule und Lesben derzeit - in der Theorie - nicht vor einem gesellschaftlichen Backlash geschützt sind. Denn das Recht auf freie Entfaltung könne nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes weiterhin durch Verweis auf Sitten beschränkt werden. So hatte das Bundesverfassungsgericht argumentiert, als es 1957 den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches bestätigte.

Nur Symbolwirkung?

Das nun drohende Scheitern der Artikel-3-Initiative war bereits im letzten Januar abzusehen, als die Gesetzentwürfe in erster Lesung im Bundestag debattiert wurden (queer.de berichtete). Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", sagte der CDU-CSU-Abgeordnete Stephan Harbarth. "Eine bloß symbolische Wirkung reicht uns nicht für eine Operation am offenen Herzen", pflichtete ihm der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann bei.

Das Abstimmungsverhalten der Koalition im Rechtsausschuss sei enttäuschend und zeige einmal mehr, "dass der Schutz von Minderheiten bei Schwarz-Gelb keinen hohen Stellenwert geniesst", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht am Mittwoch. "Die sexuelle Identität eines Menschen kann und darf kein Anlass für Benachteiligungen sein. Das müssen wir auch im Grundgesetz deutlich machen und Artikel 3 Absatz 3 ist dafür genau der richtige Platz." (nb)



#1 RaffaelAnonym
#2 alexalexProfil
  • 09.02.2011, 22:56hmünster
  • Daß die FDP einknickt, ist nichts Neues - die ist inzwischen ohnehin nur noch politisch marginal.
    Nein, das Scheitern der Initiative ist durch den politischen Mainstream in den "C"-Parteien erfolgt.
    Es ist ein erster Sieg der Wühlarbeit des Vatikan - bitte dazu meine Ausführungen im Thread zur geplanten Rede des Papstes im Bundestag lesen!

    Der Papst hat Parlamentarier aller christlichen Parteien dazu aufgerufen, sich gegen jede gsetzliche Regelung zur Schwulenempanzipation zu stellen. Er droht bei Zuwiderhandlung mit Exkommunikation!!!
    E rwill keine Antidiskriminierungsgesetze in Europa noch sonstwo.
    Weihbischof Laun aus Österreich hat es im vergangenen Herbst in iner Lanz-Sendung sogar ganz offen ausgesprochen: wenn der Vatikan für Antidiskriminierungsgesetze zum Wohle von Schwlenund Leseben wäre, dann dürfte er ja nichts mehr gegen Homosexualität sagen, die eine schwere Sünde ist!

    Hier ist also ein erster Erfolg der Schwulenhatz durch den Papst und den Vatikan - Lesben kommen im frauenfeindlichen Denken dieser Sippschaft nicht vor!
    Wacht doch endlich auf - der Papst und seine katholische Kirche haben jahrhundertelang den Antisemitismus geschürt. Das ist inzwischen nicht mehr politisch akzeptabel (aber wer weiß). Die Schwulen sollen jetzt die neuen Juden werden. Der Vatikan und Ratzinger werden es wieder dazu bringen, daß Menschen mit abzeichen auf der Kleidung herumlaufen müssen, in Ghettos verwiesen und schließlich auch vernichtet werden!
    Das ist nicht mehr lachhaft - und längst keine finstere Vision mehr - die katholische Religion wird in Europa zum Feind der Demokratie, der Menschenrechte und der Schwulen. Die Widerwärtigkeit dieser Bande ist ohnegleichen!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 daVinci6667
  • 09.02.2011, 22:58h

  • Das erstaunt keinen politisch interessierten. Wer eher links tickt, wird wiedermal bestätigt.

    Und euch rechten deutschen Schwulen frage ich, Habt ihr kein schlechtes Gewissen die gewählt zu haben? Wie lange wollt ihr euch selber noch verleugnen und euch von dieser schwarz/gelben Bande diskriminieren lassen? Ihr habt ja Super- Vorbilder; Schwesterwelle und Schwester Benedicta! Wollt ihr etwa selber mal als solche Feiglinge und Verräter gegenüber euch selber und gegenüber der Community enden?

    Ne ne, wer sein Spiegelbild noch ertragen will, kann CDU/CSU und FDP niemals wählen!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FloAnonym
  • 09.02.2011, 23:12h
  • Pfui CDU/CSU!!

    Pfui FDP!!

    Die sollten sich was schämen!!

    Wie kann man Menschen als Menschen 2. Klasse festschreiben und schon per Grundgesetz diskriminieren, nur weil sie lieben?!

    Damit liefern die jedem Schläger die Rechtfertigung, dass Schwule Untermenschen sind. Die haben Blut an ihren Händen...

    Die Union ist wenigstens offen homophob, aber die FDP ist das verlogenste Pack, was es gibt.

    PFUI!!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 goddamn. liberalAnonym
#6 TimoAnonym
  • 09.02.2011, 23:27h

  • Dank Schwarz-Gelb bleiben wir schon per Grundgesetz diskriminiert! Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei Union und FDP kotzen möchte!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 NepiAnonym
  • 09.02.2011, 23:59h

  • Wie schön wäre mal wieder ein echter CSD - ein politischer, keiner mit Partywagen. Eine riesenDemo vor dem Reichstag. Am besten an dem Tag, an dem der Papst kommt... CDU/ FDP widern mich nur noch am. Dass sich die Homosexuellen dieser Partei noch im Spiegel ansehen können!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 KlofrauAnonym
  • 10.02.2011, 00:45h
  • Bei der Union kotze ich eigentlich schon gar nicht mehr - die ist unbelehrbar, beratungsresistent, und letztlich keiner Mühe wert. Ein Haufen hinterwäldlerischer Vollspacken, die aber aus ihrer Homophobie zumindest keinen Hehl machen.

    Viel schlimmer ist die FDP, die uns vorgaukelt, sie tue etwas für Schwule und Lesben - und wenn es dann ans Eingemachte geht (etwa Arbeitsrecht bei Kirchens), dann zieht sie den Schwanz ein und leckt Merkels Speichel.

    Diese Pünktchenpartei sorgt dafür, dass sich Neoliberalismus und soziale Kälte weiter breitmachen können. Schwule und Lesben gehen denen am Arsch vorbei - außer, sie haben richtig viel Kohle, dann könnte man sie zu Stammwählern machen.

    Und diese stinkreichen Prosecco-Schwuppen gibt es ja tatsächlich, wenngleich sie zum Glück nicht in der Mehrzahl sind.

    Dem Gros der Schwulen und Lesben ist Politik ohnehin egal. Wie auch der Gesamtbevölkerung. Und so können Merkel & Co. dank ihrer vergreisten Stammwähler Deutschland auch in ein paar Jahren noch regieren.

    Ich glaube definitiv nicht an einen Sieg von Rot-Grün. Dafür ist die SPD viel zu schwach - und die Linke kannibalisiert sich am Ende selbst.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 alexander
#10 BCAnonym
  • 10.02.2011, 08:36h
  • Antwort auf #3 von daVinci6667
  • Ich weiß, ich werde hier gleich umgebracht, wenn ich das sage, aber:

    Ich selbst habe weder CDU und FDP gewählt, aber es gibt auch Schwule und Lesben, die das gemacht haben. Und? Jetzt prügelt die doch bitte nicht verbal nieder, sie werden sich selber was dabei gedacht haben.

    Es kann doch nicht angehen, dass man LGBT-freundliche Parteien wählen MUSS. Es gehört nunmal leider mehr dazu, Regierungspartei zu sein.

    Und man muss die Partei wählen, mit deren Programm man am meisten übereinstimmt (sprich: in den meisten Punkten) und denen man zutraut, das Land weiterzubringen. Und zwar in vielerlei Hinsichten.

    Überlegt es Euch doch kurz: Stimmt ihr mit der Partei, die ihr gewählt habt, in wirklich allen (!) Punkten überein? Dürfte schwierig sein...
  • Antworten » | Direktlink »