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Der Landtag des Saarlandes (Bild: Wiki Commons / Flicka / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Die Jamaika-Koalition in Saarbrücken hat Gesetzentwürfe zur Ergänzung der Verfassung und zur Gleichstellung im Beamtenrecht auf den Weg gebracht.

CDU, FDP und Grüne wollen das Gleichbehandlungsgebot der saarländischen Verfassung um das Merkmal "sexuelle Identität" ergänzen. Bislang sind hier nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöse oder politische Anschauungen aufgeführt. Als Begründung führte die Dreiparteienkoalition auf, dass sexuelle Identität auch als Merkmal im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthalten ist. Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 hatten die Grünen die Verfassungsänderung gegen ihre Partner durchgesetzt (queer.de berichtete). Es wird erwartet, dass auch die Oppositionsparteien SPD und Linke der Verfassungsänderung zustimmen werden.

CDU und FDP im Bundestag gegen Diskriminierungsschutz

Die Entscheidung kommt weniger als eine Woche, nachdem die Bundes-CDU und die Bundes-FDP die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in das Grundgesetz abgelehnt hatten (queer.de berichtete). Die schwarz-gelbe Bundesregierung argumentierte, dies sei reine Symbolpolitik. Nach Ansicht des LSVD-Sprechers Axel Hochrein mache der einvernehmliche Beschluss der saarländischen Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) jedoch deutlich, "wie lächerlich und fadenscheinig die Einwände und Vorwände sind, die von Seiten der Bundesregierung gegen eine entsprechende Ergänzung im Grundgesetz angeführt werden".

Auch eine noch bestehende Lücke im Landesbeamtenrecht wird geschlossen: Ein zweiter ebenfalls gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, verpartnerte Beamte und Richter beim Familienzuschlag gleichzustellen. In allen anderen Bereichen des Beamtenrechts hat 2008 die CDU-Alleinregierung bereits Schwule und Lesben gleichgestellt (queer.de berichtete). Die vollständige Gleichstellung soll rückwirkend zum 1. Juli 2009 gelten. (pm/dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 11.02.2011, 16:21h
  • Na das ist doch eine sehr gute Meldung aus dem Saarland...

    Die kleinen Bundesländer wie Bremen, Berlin, Hamburg und Saarland sind mittlerweile als echte Vorbilder im Bereich der Gleichstellung zu bewerten.

    Schlusslichter in der Gleichstellung hingegen sind Thüringen, Sachsen und insbesondere Baden-Württemberg.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.02.2011, 16:47h
  • Wenn das Saarland schon seine Verfassung um den Zusatz "sexuelle Identität" erweitert, dann hat es sich mit der Aufnahme ins Grundgesetz ja sowieso erledigt. Dann kann die LSVD-Aktion endgültig zu Grabe getragen werden!
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#3 VolumeProProfil
#4 FloAnonym
  • 11.02.2011, 17:25h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Schon klar - das Saarland ist ja auch ganz Deutschland und alle anderen Bundesländer sind ja nur Teile des Saarlands.

    Bei Deinen Beiträgen frage ich mich immer, was Du vorher geraucht hast, dass Du so krude Theorien aufstellst, die mit der Realität NICHTS zu tun haben.

    Oder bist Du so ein 14-jähriges Foren-Troll-Kiddie, das noch keine Ahnung von Politik und Geographie hat?
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#5 FloAnonym
  • 11.02.2011, 17:26h
  • Da sieht man wieder mal:
    kaum sind die Grünen mit in der Regierung, klappt es plötzlich auch mit Homorechten!

    Wieso können die sich durchsetzen, aber andere Möchtegern-Homofreunde nicht?
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#6 alexander
#7 spidermansbAnonym
#8 GUTmenschAnonym
#9 FloAnonym
  • 12.02.2011, 10:15h
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Ich stelle einfach nur eines fest:
    bei jeder homopolitischen Verbesserung (im Bund oder auch in den Ländern) die nicht von Gerichten erzwungen wird, sind jedesmal die Grünen mit in der Regierung.

    Und sobald die Grünen nicht dabei sind, gibt es keine Verbesserungen, bzw. nur, wenn man von Gerichten dazu gezwungen wird.

    Das finde ich schon auffällig!!!

    Was jeder für sich selbst daraus schließt, muss jeder für sich entscheiden.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil