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Rot-grüne Handschrift: Seit Juli 2010 führen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann die Geschicke von NRW (Bild: gruenenrw / flickr / by-sa 2.0)

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur beamtenrechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorgelegt.

Der vorliegende Entwurf beabsichtigt, dass Beamte, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, ihren verheirateten Kollegen komplett gleichgestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Hinterbliebenenversorgung sowie den Familienzuschlag, der selbst verheirateten Kinderlosen zusteht. Im Falle des Familienzuschlags führt dies zu Mindereinahmen bei verpartnerten Schwulen und Lesben in Höhe von zirka 110 Euro pro Monat.

In anderen Bereichen wie der Beihilfe (Krankenversicherung) waren verpartnerte Beamte bereits von der früheren rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gleichgestellt worden. Sachgebiete wie der Familienzuschlag gingen erst mit der Föderalismusreform 2006 in den Kompetenzbereich der Bundesländer über. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die von 2005 bis Juli 2010 im Amt war, sah keinerlei Notwendigkeit für eine weitergehende Gleichstellung.

Rückwirkende Gleichstellung zum 3. Dezember 2003 

Die neue Regelung soll nach dem Willen von SPD und Grünen rückwirkend zum 3. Dezember 2003 in Kraft treten. Damit wurde eine wesentliche Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erfüllt. Das NRW-Finanzministerium hatte ursprünglich nur eine rückwirkende Gleichstellung zum 1. Januar 2005 angekündigt (queer.de berichtete). Am 3. Dezember 2003 war die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Kraft getreten, die Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet.

Die Mehrausgaben für das Jahr 2011 werden im Gesetzentwurf mit ca. 10,3 Mio. Euro angegeben. Davon entfallen allein 8,3 Mio. Euro auf die Nachzahlungen für die Jahre 2003 bis 2010.

In NRW sind SPD und Grüne auch auf eine Stimme von den Oppositionsparteien CDU, FDP oder Linke angewiesen, da sie über keine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügen. (cw)



#1 FrühlingsgefühlAnonym
  • 12.02.2011, 22:35h
  • Das ist doch eine gute Nachricht. Freut mich für die verpartnerten Landesbediensteten!
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#2 VolumeProProfil
  • 12.02.2011, 22:40hMönchengladbach
  • Das Gesetz ist soweit klein, aber fein!
    Wenn das in Kraft tritt, kann man sich echt freuen.

    Danke Rot-Grün!
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 13.02.2011, 09:52h
  • Eine sehr schöne Meldung aus Nordrhein-Westfalen.

    Damit haben die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und nunmehr auch Saarland und Nordrhein-Westfalen in ihrem Landesrecht die Gleichstellung vollendet. In Brandenburg und Bayern sind noch Lücken vorhanden.

    Schlusslichter sind derzeit aber Thüringen, Sachsen und Bayern. Hoffentlich kippt in Stuttgart die Regierung in ein paar Wochen, das wäre sehr wichtig.
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 13.02.2011, 09:59h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • Soll natürlich heißen: Baden-Württemberg ist Schlusslicht. Bayern hat zumindest unter Schwarz/Gelb bereits seine verpartnerten Landesbeamten gleichgestellt.

    In Baden-Württemberg ist bisher NICHTS angepasst worden und zudem ist es das einzige Bundesland in Deutschland, wo ein homosexuelles Paar in ländlichen Gebieten dieses Bundesland an den Landkreisen heiraten muss: direkt neben der Kfz-Zulassungsstelle.

    Daher in Stuttgart sollte dringend in drei Wochen die Landesregierung abgewählt werden.
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#5 FloAnonym
  • 13.02.2011, 10:21h
  • "Damit wurde eine wesentliche Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erfüllt."

    Da sieht man wieder mal:
    Kaum sind CDU und FDP weg vom Fenster, klappt es plötzlich auch. Sogar rückwirkend seit 2003 trotz der zusätzlichen Kosten.

    Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu voller Gleichstellung.

    Was alles möglich wäre, wenn auch auf Bundesebene Schwarz-Gelb endlich Vergangenheit wäre.

    Mittlerweile müsste eigentlich jedem klar sein, wer was für Schwule und Lesben tut und wer nur labert, aber nichts für uns tut oder uns sogar schadet (Union und FDP)....
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#6 RalfAnonym
  • 13.02.2011, 12:44h
  • Es bleibt beim Unterschied zwischen Reden und Handeln. Die rot-grüne Landesregierung verweigert die beamtenrechtliche Gleichstellung und hat ihre zuständigen Behörden angewiesen, EU-Richtlinie und Urteil des Bundesverfassungsgsgerichts weiter zu ignorieren. Damit bewegt sie sich rechtsaußen von der schwarz-gelben Koalition Bayerns, die die Gleichstellung wenigstens zum 1.1.2011 zugestanden hat. Großspurige Ankündigungen und Entwürfe werden durch das tatsächliche Handeln widerlegt. Auch dieser jetzige Gesetzentwurf, dessen Formulierung trotz angeblicher Dringlichkeit (die der Koalitionsvertrag noch versprochen hatte) so merkwürdig lange gedauert hat, ist wohlfeiles Geschwätz für ein Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat.
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#7 VolumeProProfil
  • 13.02.2011, 12:47hMönchengladbach
  • Hoffentlich wird der Entwurf der Landesregierung den Landtag so passieren. Aber davon ist auszugehen, denn Rot-Grün wird dem zustimmen und die Linke werden da auch nichts gegen haben.

    Ich bin aber mal gespannt, was die CDU und die FDP für Gegenargumente bringen werden.
    Die CDU wird wieder davon reden, dass die Ehe besonders geschützt werden muss und die FDP denkt wieder an mögliche Gefahren für die Wirtschaft, wenn das Gesetz so in Kraft tritt.
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#8 VolumeProProfil
  • 13.02.2011, 12:59hMönchengladbach
  • Antwort auf #6 von Ralf
  • Wie Du schon richtig sagst, das von der EU ist eine Richtlinie und wie Du mit Sicherheit auch weißt, ist eine Richtlinie nicht direkt geltendes Recht sondern bedarf einem Gesetzesakt zur Umsetzung.
    Keine Behörde darf eine EU-Richtlinie umsetzen. Die Umsetzung ist Aufgabe des Gesetzgebers und erst dann können diese Gesetze durch die Behörden angewendet werden.

    Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht. In diesem Fall hat das BVerfG keine Entscheidung mit Gesetzeskraft getroffen, sondern nur in die Rechtssprechung eingegriffen. Daher war auch hier die Anweisung rechtmäßig, diese Entscheidung nicht anzuwenden.
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#9 RalfAnonym
  • 13.02.2011, 13:31h
  • Antwort auf #8 von VolumePro
  • Das ist ein Irrtum, VolumePro. Richtlinien der EU sind ungeachtet ihrer missverständlichen Bezeichnung durch die Einzelstaaten zwingend umzusetzendes Recht. In Staaten, in denen Regierung und Parlament die Umsetzung verweigern, gilt eine Richtlinie vom Ende der Umsetzungsfrist an unmittelbar und ist von den Behörden und Gerichten zu beachten. Ähnliches gilt für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an die Verfassung verbietet nämlich die Anwendung verfassungswidriger Gesetze, sobald deren Verfassungswidrigkeit unanfechtbar festgestellt ist, es sei denn das Bundesverfassungsgericht räumt eine Frist ein, was hier meines Wissens nicht geschehen ist. Vorliegend ist das Problem, dass Regierungen, Parlamente und Gerichte schlicht Unionsrecht und Grundgesetz vorsätzlich missachten, eine Konstellation, die bei anderer Thematik kaum vorstellbar ist und die zu einem Verfahren der EU gegen Deutschland wegen Vertragsbruchs geführt hat, einem Verfahren, das sich leider seit Jahren dahinschleppt und wohl noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird.
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#10 FloAnonym
  • 13.02.2011, 13:31h
  • Antwort auf #6 von Ralf
  • Häh? Realitätsverlust?

    Du weißt schon, wie lange Rot-Grün erst im Amt ist, oder? Hast Du gedacht, 1 Woche nach Antritt ist das Gesetz schon verabschiedet? Das muss erst geschrieben, geprüft, etc. werden. Und dann verabschiedet.

    Für das, was da alles dranhängt, ist das wirklich extrem schnell geschehen. Und die Gleichstellung erfolgt ja sogar rückwirkend!!

    Wenn Du meinst, Rot-Grün sei noch rechts von Schwarz-Gelb machst Du Dich doch nur selbst LÄCHERLICH!!

    Schwarz-Gelb hat 5 Jahre NICHTS gemacht. Und Rot-Grün geht schon im ersten Jahr all diese Dinge an!!

    So ist das immer bei Schwarz-Gelb-Fans:
    wenn die sehen, dass Rot-Grün tatsächlich mehr unternimmt und erfolgreicher ist, wollen sie die Fakten verdrehen. Dafür sind ihnen dann selbst die krudesten Theorien nicht zu schade, womit sie sich selbst zum Affen machen.

    Fazit:
    Wenn Rot-Grün direkt im 1. Jahr diese Dinge angeht und sogar rückwirkend (auch für die schwarz-gelbe Zeit) umsetzen will, dann ist das mehr als die schwarz-gelbe Lähmung 5 Jahre lang!! Und garantiert kein rechtes Überholen von Schwarz-Gelb!

    Ich bin nur froh, dass solche absurden Kommentare wie Deiner Schwarz-Gelb mehr schaden als nutzen, weil sie zeigen, was für Leute die wählen...
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