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Das Bundesverwaltungsgericht in Bern (Bild: Sandstein / PD)

Das Bundesverwaltungsgericht in Bern hat die Ausweisung eines schwulen Iraners angeordnet mit der Begründung, dass es dort keine systematische Diskriminierung von Homosexuellen gebe.

Der 35-Jährige lebt bereits seit zehn Jahren in der Schweiz und ist seit 2003 mit einem Einheimischen liiert, mit dem er seit 2008 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Normalerweise würde er wegen seiner Beziehung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten - allerdings wurde diese entzogen, weil der Mann wegen Heroinhandels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Das Bundesamt für Migration hat daraufhin seine Ausweisung angeordnet und ein lebenslanges Einreiseverbot ausgesprochen.

Der Iraner hatte gegen diese Entscheidung geklagt, da im Iran Schwule gefoltert und hingerichtet werden würden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden Hinrichtungen von Schwulen seit der islamischen Revolution 1979. Das müsse auch die Schweiz anerkennen, forderten die Unterstützer des Iraners: Immerhin habe sich das Land mit seiner Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, keine Menschen auszuweisen, denen in ihrem Heimatland Folter oder die Hinrichtung drohen.

Gericht verordnet Schwulen Straight-Acting

Die Bundesrichter erkannten zwar an, dass auf Homosexualität im Iran die Todesstrafe steht. Sie erklärten jedoch, dass Homosexualität in der iranischen Gesellschaft nicht ungewöhnlich sei und eine systematische Diskriminierung nicht feststellbar. So lange Homosexualität nicht zur Schau gestellt werden würde, hätten Schwule im Iran nichts zu befürchten. Außerdem habe der Mann in den vergangenen zehn Jahren drei Mal sein Heimatland besucht, ohne dass ihm ein Haar gekrümmt worden sei.

Die Frage der Auslieferung schwuler Iraner beschäftigt Gerichte europaweit. Der Ausgang des Verfahrens ist dabei oft ein Glücksspiel: So entschied der oberste britische Gerichtshof erst im vergangenen Jahr, dass auch "diskrete" Schwule im Iran gefährdet seien (queer.de berichtete) - im Gegensatz zu den Berner Richter sahen die Briten das Ausleben der eigenen Sexualität als Grundrecht an, das im Iran nicht garantiert sei: "Man verweigert einem Homosexuellen sein Grundrecht darauf, der zu sein, der er ist, wenn man ihn dazu nötigt, vorzugeben, seine Sexualität existiere nicht oder sei zu unterdrücken", erklärte ein Richter die Entscheidung. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.02.2011, 15:56h
  • Das Urteil des Schweizer Bundesgerichtes ist eine Riesenkatastrophe! Ein schwuler Iraner wird trotz Eingetragener Lebenspartnerschaft abgeschoben und das auch noch in ein Land, in dem die Scharia gilt und ein verhaßter Diktator sein Terrorregime gnadenlos durchzieht! Ich hoffe nur, daß der Mann vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zieht und dieser dem Wahnsinn ein Ende setzt!
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#2 jojoAnonym
  • 14.02.2011, 16:15h
  • *seufz*

    bekäme ich jedes mal einen cent, wenn jemand schwulen vorwirft, "ihre sexualität zur schau zu stellen", dann müsste ich nicht mehr arbeiten.

    bekäme ich jedesmal einen cent, in denen heteros das, was sie bei schwulen als "zurschaustellung von sexualität" ansehen, selbst mit allergrößter selbstverständlichkeit tun, dann könnte ich microsoft kaufen.
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#3 KHALIFvonKoelnAnonym
  • 14.02.2011, 16:22h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • OH MAN SCHON WIEDER!!!!!!!!!!!!!

    WIE OFT DENN NOCH IHR BEKLOPPTEN!

    WARUM MUESST IHR SOVIEL MIT DROGEN RUM MACHEN UND DANN AUC HNoc HANDELN!!

    VERDAMMT MACHT THERAPIE UND LASST DEN SCHEISS MIT DEN DROGEN!!!

    OHJE WANN KAPIERT IHR ES? ES BRAUCHT AUCH EINE REVOLUTION UNTER SCHWULEN: KEINE DROGEN UND FERTIG!

    man selber schuld, warum DROGEN WARUM HEROIN MAN ICH KOENNTE JETTZT SOVIELE KRAFTAUSDRUECKE VERWENDEN.

    IMMER DIESE KRIMINELLEN DROGEN DROHNEN WAS SOLL DAS WAS HABT IHR DAVON LASST ES SEIN IHR FINANZIERT DIE TALIBAN DAMIT. ich hab es schon oft hier erklaert.

    Also nochmal for the record: Der typ handelt mit Heroin = Finanzieriung der Taliban da diese opium anbauen = foerderung von leuten die keine Schwulenrechte wollen ... Diese Gleichung stimmt. Und jetzt will dieser schwule heroinhaendler SCHWULENRECHTE? Das ist eine Ungleichung, geht also nicht!

    SCHWOERT DEN DROGEN AB! ANSONSTEN SEID IHR SCHWAECHLINGE!!! ICH bin schwul und mich wiedern die ganzen drogen drohnen einfach nur an. sie ziehen mich mit in den dreck. Warum hat er das mit dem heroin gemacht? verdammt nochmal LASST ES mit den DRogen! ES BRINGT DOCH NICHTS!!!!
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#4 anonymusAnonym
  • 14.02.2011, 16:24h
  • Der Typ hat Heroinhandel betrieben?
    Wieviel Menschenleben hat er dann auf dem Gewissen?
    Ich hasse Drogendealer genauso wie das iranische, afghanische, pakistanische Regime.
    Ich weiß wirklich nicht ob ich mit diesem Menschen Mitleid haben sollte, nur weil er- wie ich - schwul ist.
    Wieviel Menschenleben ein Drogendealer zerstört, ich weiß es nicht, aber eigentlich sollte er für
    j e d e s Leben daß er durch seinen Handel zerstört,
    BEZAHLEN!
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#5 jojoAnonym
  • 14.02.2011, 16:34h
  • Antwort auf #4 von anonymus
  • dann ist das aber eine diskussion darüber, ob die bewährungsstrafe angemessen war. das würde ich mal von der ausweisungsproblematik trennen.

    jeder hat ein recht darauf, für seine vergehen nach rechtstaatlichen methoden verurteilt zu werden - und eben auch ein recht darauf, nicht wegen seiner sexuellen orientierung eingesperrt, gefoltert oder hingerichtet zu werden. und dieses recht sollte für jeden menschen gelten, auch für kriminelle.

    zu kalif:
    nochmal - willst du ernst genommen werden? dann schrei nicht so und bleib höflich.
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#6 TommAnonym
  • 14.02.2011, 16:39h
  • Sorry - aber bei mir will kein so richtiges "Mitgefühl" aufkommen, wenn der Typ wirklich mit Heroin gehandelt hat !!
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#7 sesiluAnonym
#8 xdaAnonym
  • 14.02.2011, 17:02h

  • sorry. er weiss/wusste, dass die schweiz bei drogendelikten ausschafft. wie leichtferig kann man sowas aufs spiel setzen. ausserdem muss ich dem gericht recht geben, wenn er freiwillig zu besuch in den iran reist, entweder will ich weg von dem land oder nicht. und mit dem drogenverkauf hat er genug leben auf dem gewissen.
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#9 Leonardo D.Anonym
#10 GeertAnonym
  • 14.02.2011, 17:17h
  • Ab ins Flugzeug und zurück in den Iran!
    Dort, wo er ja sowieso schon öfter Urlaub gemacht hat, kann er dann mit Drogen handeln so viel er will.
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