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Die Polizei in Budapest begründet ihr Verbot mit dem hohen Verkehrsaufkommen (Bild: police.hu)

Neuer Akt im CSD-Streit in Ungarn: Die Budapester Polizei hat die Genehmigung für die am 18. Juni geplante CSD-Parade zurückgezogen.

Wie die Veranstalter der Stiftung Szivarvany Misszio (Mission Regenbogen) mitteilten, begründeten die Behörden das Verbot mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen, das wegen der Veranstaltung entstehen würde. Der CSD 2011 war bereits vorgenehmigt worden, die Veranstalter beantragten aber eine geringfügige Routenänderung, die die Parade am Parlament vorbeiführen sollte.

Mit dem CSD wollten sie gegen die geplante neue Verfassung demonstrieren, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festschreiben soll (queer.de berichtete). Außerdem wollten die Veranstalter gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Pressefreiheit demonstrieren, die besonders schwul-lesbische Publikationen betreffe. Die Polizei nahm diesen Antrag zum Anlass, die gesamte Veranstaltung zu untersagen.

CSD-Organisatoren wollen klagen

Szivarvany Misszio hat bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Die Aktivisten vermuten eine Anordnung der neuen konservativen Fidesz-KDNP-Regierung, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt: "Die Entscheidung war wahrscheinlich politisch motiviert. Seit letztem März ist viel passiert", erklärte Organisator Sandor Steigler mit Blick auf den Regierungswechsel. Fidesz-KDNP lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab.

LSVD appelliert an Außenminister Westerwelle

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat nach dem Verbot an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert, sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in dem NATO- und EU-Mitgliedsland einzusetzen: "Wir appellieren dringend an Sie, gegenüber der ungarischen Regierung gegen das CSD-Verbot zu protestieren", erklärte Bundesvorstand Axel Hochrein in einem offenen Brief. Der Entzug des Demonstrationsrechts widerspreche den Werten des demokratischen Europa, so Hochrein.

Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen um den CSD in Budapest. Schon 2008 wollte die Polizei die Veranstaltung untersagen, schon damals wegen des angeblich zu hohen Verkehrsaufkommens (queer.de berichtete). Nach Protesten wurde das Verbot wieder aufgehoben (queer.de berichtete). Jedes Mal organisierten religiöse Aktivisten und Rechtsradikale Gegendemonstrationen ("Stoppt die Pädophilen"). Dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer. (dk)

Nachtrag vom 19.02.2011: In einer Entscheidung vom 18. Februar hat das Budapest Metropolitan Court das Demo-Verbot der Polizei für ungültig erklärt. Die Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor möglichen Verkehrsproblemen, so die Richter.



Online-Abstimmung über Potsdamer CSD-Motto

Auf der Homepage des CSD Potsdam können User aus elf Motto-Vorschlägen ihren Favoriten auswählen.
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#1 Timm JohannesAnonym
  • 15.02.2011, 11:40h
  • Ja Ungarn hat derzeit eine sehr reaktionäre Regierung und diese Regierung besitzt eine 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen.

    Hintergrund des Erfolges in Ungarn sind die Grenzziehungen auf dem Balkan, die dazu führten, das ungarische Bürger sich teilweise heute auf dem Gebiet der Slowakei und auf dem Gebiet Serbiens wiederfinden. Diesen Hintergrund nutzen immer wieder ungarische Nationalisten, um an die Macht in Ungarn zu gelangen und Propaganda zu bringen. Wenn dann eine zerstrittene linke oder gemäßigte Regierung dann auch noch keine ordentlichen Haushalte zustandebekommt und das Land immer mehr sich verschuldet und wirtschaflich zurückfällt, ist dies der Augenblick der Nationalisten in Ungarn. Und genau dies ist passiert bei den letzten Wahlen...

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die Regierungsbilanz in drei Jahren in Ungarn für die Nationalisten total mies ist, so dass die Bevölkerung umdenkt und wieder gemäßigte oder linke Parteien wählt.

    ----

    Insgesamt zeigt sich auch am Beispiel Ungarns: so toll ist das mit den demokratischen Regierungen in Osteuropa nicht...fünfzig Jahre kommunistischer Ostblock wirken dort gesellschaftlich und wirtschaftlich auch heute noch nach. Da vergeht noch eine ganze Generation, bis dort in Osteuropa wirklich Demokratie sattelfest ist.

    Wichtig ist jetzt, das es wirtschaftlich in Ungarn derzeit nicht bergauf gehen darf, denn das würden sich die Nationalisten dann als Erfolg zurechnen.
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#2 CSD IstanbulAnonym
  • 15.02.2011, 11:54h
  • Gibt es denn schon eine Stellungnahme der LSU zum Treiben den ungarischen CDU-Partner ?
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#3 derHebie
  • 15.02.2011, 11:55h
  • Schade schade schade. Und Ungarn hat auch noch die Ratspräsidentschaft. Das kann ja eigentlich gar nicht wahr sein, oder?

    Das wäre doch mal ein wirklich sinnvolles europäisches Betaätigungsfeld.

    Also, Schwule, Lesben, Transgender und mehr. Ruft Eure Europaabgeordneten auf, da was zu tun. Kann doch nicht sein, dass das Europäischer Standard wird. Oder?
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#4 MaikeAnonym
  • 15.02.2011, 12:14h
  • Antwort auf #2 von CSD Istanbul
  • So sieht's aus, bei den nationalen Christlamisten.

    04.02.2011:

    "..Erst kürzlich erhielt Zsolt Bayer, ein Journalist, der stolz auf seine Freundschaft mit Regierungschef Orbán ist, eine Auszeichnung von einer Fidesz nahestehenden Stiftung für seinen herausragenden Patriotismus.

    Bayer ist Mitbegründer der Fidesz und arbeitet heute als Topkolumnist für die Tageszeitung Magyar Hírlap, wo er sich als populärer Hassprediger profiliert.

    In einem Kommentar beschimpfte er unflätig Daniel Cohn-Bendit und Journalisten mit jüdischen Familiennamen; Bayer bedauerte, dass bei den Pogromen nach dem Ende der Räterepublik 1919 in Ungarn nicht ausreichend Genickschüsse abgegeben worden seien.

    Regierungspolitiker und öffentlich-rechtliche Medien berufen sich angesichts solch einer Rhetorik des Hasses auf die Pressefreiheit.

    Dass es sich bei dieser Pressefreiheit um einen schlechten Witz handelt, muss man nicht erklären.

    „Es herrscht in Ungarn inzwischen hauptsächlich unter den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien eine Atmosphäre der Selbstzensur“, sagt ein Redakteur des Ungarischen Rundfunks, der anonym bleiben möchte:

    „Niemand erteilt uns Befehle, trotzdem treibt uns eine innere Angst davor, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn wir in politischen Sendungen ‚zu objektiv‘ sind...”

    www.freitag.de/kultur/1105-stellen-sie-sich-mal-vor
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#5 stromboliProfil
  • 15.02.2011, 12:46hberlin
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • kann man jemanden einen reaktionären wicht nennen?!
    "Wichtig ist jetzt, das es wirtschaftlich in Ungarn derzeit nicht bergauf gehen darf, denn das würden sich die Nationalisten dann als Erfolg zurechnen."

    ... genau das gegenteil muss geschehen.
    Nur in wirtschaflich instabilen systemen kann rechtpopulismus gedeihen.. das volk als erstes.. dass ist die parole der nazis vergangener, heutiger und kommender generationen!
    Das die instabilität ungarns auch teil der marktstrategie für zentrale billiglohnländer ist, fällt dem fdp-wirtschaftsfachmann nicht auf... beschäftigt, seine steuervorteile als schwules ehegespons in die jährliche steuererklärung einzubringen...
    Es zeigt sich wieder einmal: du hast von nichts eine ahnung!
    ... man kann!
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#6 MinkAnonym
  • 15.02.2011, 12:53h

  • "Hohes Verkehrsaufkommen" - deswegen macht Mann doch einen CSD. Sorry, der musste raus.

    F*** Reaktionäre !
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#7 hwAnonym
  • 15.02.2011, 13:07h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • "..Nur in wirtschaflich instabilen systemen kann "..rechtpopulismus gedeihen.. das volk als erstes.. dass ist die parole der nazis vergangener, heutiger und kommender generationen!.."

    immer und überall !

    Habe gerade eine interessante historische Quelle.

    Auch auf die Gefahr hin, dass buzzword fixierte Hohlblöcke vielleicht blöken.

    William Zukerman

    The Menace of Jewish Fascism

    - Auszüge -

    .. Together with the old Halutz (Jewish pioneer and land laborer), there have begun to come to Palestine in greater and greater numbers the ruined shopkeepers, petty traders, bankrupt business men, brokers, agents, and middle-class men of all kinds who can no longer exist in Eastern Europe. These people come to Palestine not with the old idea of transforming their own lives, but with the idea of transforming the country to fit their old economy; not to escape from the ghetto, but to transplant it; not to build a new home on entirely new social foundations, but to resurrect the old one--the ideal of the middle-class fascist the world over. ..

    ... The situation resembles very much that in Germany before March, 1933, when the Nazi dictatorship, with its Brown Houses and concentration camps, had not yet been officially proclaimed, but had been made possible by the tacit acceptance and support of the whole nationalist part of German society. There was scarcely a nationalist German, no matter what his party, who did not think inwardly what the Nazis said aloud to the world, and who was not convinced of the justice of the German grievance and of the right of the Nazi demands. It was this moral disintegration of non-Nazi society, not the hordes of Hitlerism, that brought about the fascist victory in Germany. Exactly the same dis­integration and the same danger exist now within Jewry...

    London, April 2, 1934. The Nation, April 25, 1934, kostenpflichtig.

    www.thenation.com/archive/menace-jewish-fascism-0
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 15.02.2011, 14:00h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • @stromboli
    Umgekehrt ist es richtig. Wenn es jetzt unter den Nationalisten wirtschaftlich bergauf geht, dann werden Sie wiedergewählt. Denn die Bevölkerung ist dann der Meinung, dass dies der Politik der Nationalisten zu verdanken ist.

    So war das mit Hitler auch: der hat Beschäftigungsprogramme nach der Börsenkrise 1929 zur Vorbereitung des Krieges aufgezogen und damit die Arbeitslosenzahlen in Deutschland gesenkt. Das haben die Nationalsozialisten dann als IHREN Erfolg verkauft und die Leute haben es Ihnen geglaubt.

    ---
    Daher es wäre derzeit in Ungarn nicht gut, wenn es dort nun wirtschaftlich bergauf geht. Das sollte besser in Spanien, Portugal und Irland passieren, das dort die Länder wirtschaftlich vorankommen.
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#9 böblingenAnonym
#10 balázsAnonym
  • 15.02.2011, 15:25h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Ja Ungarn hat derzeit eine sehr reaktionäre Regierung und diese Regierung besitzt eine 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen.

    Hintergrund des Erfolges in Ungarn sind die Grenzziehungen auf dem Balkan, die dazu führten, das ungarische Bürger sich teilweise heute auf dem Gebiet der Slowakei und auf dem Gebiet Serbiens wiederfinden.

    Groß-Ungarn gibt es schon seit 1918 nicht mehr.
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