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Alle Abgeordneten des saarländischen Parlaments stimmten für Homo-Rechte. (Bild: Wiki Commons / Flicka / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Der Landtag des Saarlandes hat ohne Gegenstimme beschlossen, das Gleichbehandlungsgebot für sexuelle Minderheiten in der Landesverfassung zu verankern.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatte den Antrag zur Verfassungsänderung vor einer Woche auf den Weg gebracht (queer.de berichtete). Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Linkspartei sind daraufhin überraschend dem Entwurf beigetreten und haben ihn gemeinsam mit der Regierung ins Saarbrücker Parlament eingebracht. Bei der Abstimmung stimmten alle 51 Abgeordneten für den Diskriminierungsschutz.

Damit wird die saarländische Landesverfassung um ein neues Gleichbehandlungsgebot erweitert: Aufgenommen wird der Begriff der "sexuellen Identität". Bislang sind hier nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Anschauungen aufgeführt.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Verfassungsänderung als "deutliches Signal für die Sensibilisierung der Gesellschaft", wie LSVD-Sprecher Hasso Müller-Kittnau erklärte. Nun sei es an den Bundestagsabgeordneten, endlich aktiv zu werden: "Wir hoffen, dass dies Wirkung zeigt, bei der Debatte über eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz", so Müller-Kittnau. Homo-Aktivisten fordern, dass das Merkmal "sexuelle Identität" auch in der deutschen Verfassung verankert wird. CDU/CSU und FDP lehnen das jedoch auf Bundesebene als überflüssig ab.

Der LSVD fordert seit Jahren mit der Kampagne "Artikel 3" eine Grundgesetzänderung, um Schwule und Lesben vor einem gesellschaftlichen Rückschritt zu schützen. Denn das Recht auf freie Entfaltung könne nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes weiterhin durch Verweis auf Sitten beschränkt werden. So hatte auch das Bundesverfassungsgericht argumentiert, als es 1957 den Homo-Verbots-Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches bestätigte.

Auch Benachteiligung von verpartnerten Beamten beendet

Ebenfalls einstimmig im saarländischen Landtag bestätigt wurde die Änderung des Besoldungsgesetzes. Verpartnerten Beamten wird dann rückwirkend zum 1. Juli 2009 der Familienzuschlag gewährt. Damit schließt die letzte noch bestehende Lücke im Landesbeamtengesetz. In allen anderen Bereichen des Beamtenrechts hat 2008 die CDU-Alleinregierung bereits Schwule und Lesben gleichgestellt (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.02.2011, 17:16h
  • Herzlichen Glückwunsch an das Saarland! Es wurde das geschafft, was auf Bundesebene gescheitert ist (und hoffentlich weiter scheitern wird)!
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#2 alexander
  • 17.02.2011, 17:49h
  • geht doch ! das schönste beispiel wie unspektakulär, schnell und einfach, schutz darstellbar ist !
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#3 GayreporterAnonym
  • 17.02.2011, 18:08h
  • Wahnsinn! Union und FDP machen so was, da stürzt aber für viele ein Weltbild zusammen. SPD und Linke stimmten dann doch "überraschend" zu, d.h. sie wollten erst nicht. Gespielte Toleranzheuchelei ist das.
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#4 goddamn. liberalAnonym
  • 17.02.2011, 18:37h
  • Antwort auf #3 von Gayreporter
  • Gähnnn....

    trollig, trollig...

    Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, was passiert, wenn Union und FDP sich selbst und ihren reaktionären Traditionsmilieus überlassen bleiben...

    In NRW war es auch nicht besser...
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#5 Julek89
  • 17.02.2011, 18:49h
  • @ FoXXXyness

    Wo ist denn der Sinn? Wenn das auf Bundesebene durchgesetzt werden würde, würde es ja automatisch für alle Bundesländer gelten. Dann braucht das nicht jedes Bundesland einzeln einführen. Was viel wichtiger ist:
    Kein Bundesland kann es ablehnen!

    Es ist doch das gleiche Gesetz sozusagen, nur ist es dann für ganz Deutschland gültig. Ist doch viel besser. So hat jeder überall im Land den gleichen Schutz... also, wie gesagt, den Sinn...naja... wo der wieder abgeblieben ist

    @ Gayreporter

    Heuchelei?
    Oh man, überraschend wohl deswegen, da die Opposition normalerweise nichts von den Vorhaben der Regierung wissen will... es gäbe ja dann keinen Grund, die anderen in der Opposition befindenen Parteien zu wählen, wenn die Regierung ja sogar in Augen der Opposition alles super macht...

    Darum wohl eher überraschend, weil die Opposition einstimmig den Plänen der Regierungsparteien zugestimmt hat. Das zeigt also eher die hohe Toleranz dieser beiden Parteien, also, dass sie zur Gleichberechtigung stehen und ihr Wort halten und nicht einfach egoistisch ihre Parteiinteressen vertraten und gegen die Regierung gepoltert haben...
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#6 MarekAnonym
  • 17.02.2011, 18:53h
  • Wie schon jemand anderes bei einem ähnlichen Beitrag geschrieben hatte:

    Kaum sind die Grünen mit dabei, klappt es auch mit den Homorechten!!

    Wieso können sich die Grünen durchsetzen, andere Parteien aber nicht?!
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#7 Ilovelife
  • 17.02.2011, 19:01h
  • @ goddamned

    Jede Wette, dass die FDP bei entsprechenden Mehrheiten in BaWü mit der Union weiter regiert und den offen homophoben Mappus, der jegliche Gleichberechtigungsvorhaben unterdrückt, im Amt hält!
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#8 goddamn. liberalAnonym
#9 herve64Profil
  • 18.02.2011, 09:32hMünchen
  • Siehe da, verfassungsmäßiger Diskriminierungsschutz ginge also SEHR WOHL, und sogar ohne Gegenstimme!!!

    Warum funktioniert das dann auf Bundesebene nicht? Nun, Frau FDJ-Kanzlerin und Herr Alibi-Schwuler Vize, ich warte auf eine Antwort...
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#10 AndiAnonym
  • 18.02.2011, 10:03h
  • Schön, wie schnell es damit gehen kann, wenn die Grünen mit in der Regierung sitzen...
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