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Nun darf die CSD-Demo doch bis zum Parlament ziehen (Bild: Wiki Commons / Lorn / CC-BY-SA)

Schneller Sieg für die schwul-lesbischen Aktivisten Ungarns: Nur wenige Tage nach einer Entscheidung der Budapester Polizei, eine für März geplante CSD-Demo nicht zu genehmigen, hob ein Gericht der Stadt das Verbot wieder auf.

Erst am letzten Freitag hatte die Polizei den Umzug verboten, mit der Begründung eines erhöhten Verkehrsaufkommens (queer.de berichtete). Dem wollte auf Klage der Aktivisten das zuständige Gericht der Stadt mit seiner Entscheidung vom gestrigen Freitag nicht folgen, die für den 18. Juni geplante Demonstration darf damit stattfinden.

Mit dem CSD wollen die Aktivisten gegen die geplante neue Verfassung demonstrieren, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festschreiben soll (queer.de berichtete). Außerdem wollten die Veranstalter gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Pressefreiheit demonstrieren, die auch schwul-lesbische Publikationen betreffe. Die Demonstration kann nun zum Parlament ziehen, eine entsprechende Routenänderung hatte die Polizei erst zu ihrer Entscheidung gebracht.

Sieg für die Versammlungsfreiheit

Das Verbot hatte international für Proteste gesorgt, der LSVD appelierte an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in dem NATO- und EU-Mitgliedsland einzusetzen (über entsprechende Aktivitäten wurde nichts bekannt). Auch internationale Gruppen wie die Human Rights Watch engagierten sich. Die Entscheidung des Gerichts sei "nicht nur ein Sieg für die LGBT-Community, sondern für das Recht aller Ungarn, sich frei zu versammeln", lobte nun deren Sprecher Boris Dittrich.

Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen um den CSD in Budapest. Schon 2008 wollte die Polizei die Veranstaltung untersagen, bereits damals wegen des angeblich zu hohen Verkehrsaufkommens. Nach Protesten wurde das Verbot wieder aufgehoben. Jedes Mal organisierten religiöse Aktivisten und Rechtsradikale Gegendemonstrationen ("Stoppt die Pädophilen"). Dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer. (nb/dk)



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#1 TimAnonym
#2 GeorgFalkenhagenProfil
  • 20.02.2011, 00:14hBremen
  • Glasnost 2.0 ebent. Ungarn haben auch ihren Stolz und möchten sich hoffentlich - wie heißt noch mal dieses komische Blödwort? - Ach ja: "fremdschämen" müssen. So hamwa ümmer wat jemeinsam, wa.

    Zum CSD in Tunis, Cairo etc. Terminvorschläge freundlich erbeten!

    Alloah, oder so ähnlich.

    Ihr Zeitgeist
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#3 FloAnonym
  • 20.02.2011, 09:41h
  • Bravo!

    Trotz Orbans Zensurgesetz und trotz der Bestrebungen uns dort weitere Rechte zu entziehen und schon in der Verfassung zu diskriminieren, scheinen wenigstens noch ein paar Grundrechte zu funkltionieren.

    Ich hoffe sehr, dass die Ungarn, die diese erzkonservaive totalitäre Regierung mit überwältigender Mehrheit gewählt haben, bald einsehen, was sie davon haben. Und hoffentlich scheitern die Bemühungen, uns schon in der Verfassung zu diskriminieren.

    Und dieses unsägliche Mediengesetz muss weg! Da darf die EU nicht nachgeben, so wie sie es signalisiert.
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#4 XDAAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.02.2011, 12:10h
  • Na bitte, es geht doch! Da muß man erst mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof drohen, damit der CSD endlich stattfinden kann! Vor allem ist es eine herbe Klatsche für die neue Regierung und die Nationalkonservativen!
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#7 alexander
#8 chrisProfil
  • 20.02.2011, 15:57hDortmund
  • "...der LSVD appelierte an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in dem NATO- und EU-Mitgliedsland einzusetzen (über entsprechende Aktivitäten wurde nichts bekannt)..."

    Und wieder hat sich unser Außenminister nicht für die eigenen Leute eingesetzt. Das dieser Mann aber auch wirklich zu gar nichts zu gebrauchen ist, erschreckt mich immer wieder aufs Neue. Auch wenn man es ja eigentlich immer schon so erwartet.
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#9 alexander
  • 20.02.2011, 16:50h
  • Antwort auf #8 von chris
  • du hast leider recht !
    aber dass unsere "erwartungen" derartig übertroffen werden, war selbst mir nicht klar !
    zumindest hätte man nach den berühmten 100 tagen, mal von "regierender seite" über eine kaninettsumbildung nachdenken sollen .
    es sieht eher gewollt aus ! ( man weiss auch von wem !)
    man bedenke wie viele jahre es brauchen wird, bis sich dieses land wieder von diesem "makel" aussenpolitisch erholt haben wird ?
    dieser blender ist untragbar und jeder weiss es !
    unfassbar !
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