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Die Wähler der Hansestadt haben am Sonntag die bisher regierende CDU ins Bodenlose stürzen lassen. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz dürfte Hamburg demnächst allein regieren.

Erste Hochrechnungen stabilisierten am Abend das Ergebnis der ersten Prognose, wonach die SPD eine absolute Mehrheit schafft. Nach Zahlen der ARD von 20 Uhr kommen die Sozialdemokraten auf 49,8 Prozent der Stimmen. Sie gewannen 15,7 Prozent hinzu, stellen damit die mit Abstand größte Fraktion und kommen mit 64 Sitzen höchst wahrscheinlich auf eine absolute Mehrheit. Auch die ZDF-Hochrechnung von 19.45 Uhr kommt bei der SPD auf 49,8 Prozent und 64 Sitze, eine Alleinregierung ist bereits ab Sitz 61 möglich. Es ist das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei allen Landtagswahlen seit Ewigkeiten.

Als wahrscheinlichster Koalitionspartner waren zuvor die Grünen im Gespräch, die, wieder nach ARD-Zahlen, mit 11,0 Prozent leicht zulegen, aber weniger erreichten als erhofft. Auch eine Koalition mit der zurück in die Bürgerschaft gewählten FDP (6,2 Prozent) wäre möglich gewesen. Die Linkspartei kommt auf 6,6 Prozent, die Piratenpartei nach ZDF-Angaben auf zwei bis drei Prozent (Sonstige insgesamt 5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung liegt bei mageren 59,0 Prozent.

Wahlverlierer ist die CDU unter dem amtierenden Bürgermeister Christoph Ahlhaus, sie verlor 21,8 Prozent und kommt auf 20,8 Prozent - das schlechteste Nachkriegsergebnis der Partei. Alhaus hatte das Amt im letzten Sommer nach dem Rücktritt von Ole von Beust übernommen, der die einstige SPD-Hochburg seit 2001 in wechselnden Koalitionen angeführt hatte.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition nötig geworden. Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Aufgrund eines neuen, komplexen Wahlsystems mit bis zu 20 Kreuzen auf vier Stimmzetteln musste bis halb Acht auf eine erste Hochrechnung gewartet werden, ein vorläufiges amtliches Endergebnis sollte es am Wahlabend mit hoher Wahrscheinlichkeit nur für die Zweitstimmen geben. Im Superwahljahr 2011 wird noch in sechs weiteren Bundesländern gewählt.

Reaktionen


Olaf Scholz führte die SPD zu einem großen Sieg (Bild: SPD Niedersachsen / flickr / by-sa 2.0)

Der zukünftige Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, sprach von einem "sehr, sehr beeindruckenden Wahlergebnis". "Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben auch hinterher tun", versprach er vor laut tobenden Parteianhängern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Sieg ein "historisches Ergebnis - nicht nur für uns, auch für die anderen". Ein Seitenhieb auf das dramatisch schlechte Ergebnis der CDU, die mehr als die Hälfte der Stimmen einbüßte.

Ahlhaus gestand dann auch die "herbe Niederlage" seiner Partei ein. Nun sei für seine Partei eine "Stunde der Ratlosigkeit" angebrochen. Der Versuch einer schwarz-grünen Koalition hätte mit seinen Zugeständnissen CDU-Wähler abgeschreckt.

Die Kräfteverhältnisse in Hamburg hätten sich "auf eine radikale Art und Weise" verändert, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir und gratulierte der SPD zu ihrem Erfolg. Dass die Grünen enttäuscht sind, dass es nicht für eine rot-grüne Koalition reicht, macht ein Facebook-Eintag des offen schwulen NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke bei Facebook klar: "Das Grüne Ergebnis in HH ist enttäuschend und unter den Möglichkeiten. Die Gründe sollten/müssen ab morgen analysiert werden."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach nach den ersten Ergebnissen von "einen Auftakt nach Maß" im Superwahljahr 2011. "Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Drei-König, gute Ergebnisse erzielen kann."

Rosa Zeiten

Eine Regierung der SPD kann Schwulen und Lesben nicht schaden: In ihrem Regierungsprogramm "Wir in Hamburg" hat die Partei ein eigenes Kapitel zum Thema "gleichgeschlechtliche Lebensweisen". Darin fordert sie, noch verbleibende Diskriminierungen abzuschaffen. So heißt es: "Wir setzen uns für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und Streben die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht." Auch in der Bildungspolitik wollen die Sozialdemokraten "darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden". "Bewährte schwul-lesbische Einrichtungen" will eine Scholz-Regierung "unterstützen und fördern".

Außer der CDU versprechen alle derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die FDP eine weitergehende Gleichstellung von Schwulen und Lesben (mehr zu den Ansichten der einzelnen Parteien in diesem Bericht). (nb)



#1 GayreporterAnonym
  • 20.02.2011, 18:28h
  • Ich bin stolz auf die Hamburger (kann ich als Norddeutscher kurz vor den Toren Hamburgs Geborener), dass sie die Grünen aus der Regierung gekegelt haben. Die Bürgerschaft wird zudem liberaler, gut so (interessant: Fast alle Medien haben mit einer FDP-Niederlage gerechnet, weil sie die Realität ungern zur Kenntnis nehmen. Bürger richten sich nur ungern nach Gutmenschen aus dem ZEIT-Feuilleton).
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#2 bastapapsta
  • 20.02.2011, 18:29h
  • ine schallende Ohrfeige für die CHRISTdemokraten

    Auf Bundesebene muss jetzt als nächstes der Kriegsminister und Scheindoktor Guttenberg verschwinden
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#3 FloAnonym
  • 20.02.2011, 18:38h
  • "Außer der CDU versprechen alle derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die FDP eine weitergehende Gleichstellung von Schwulen und Lesben "

    Ja, beim Versprechen ist die FDP immer ganz groß! Nur ist die FDP leider bekannt dafür, dass sie von dem, was sie vor Wahlen oder in der Opposition reden, nichts halten oder uns sogar schaden!

    Beispiel Bund:
    dort hatte die FDP schon gesagt, dass sie keine echte Gleichstellung wollen (z.B. keine Änderung Art. 3 GG, keine Eheöffnung, etc.), aber selbst das bisschen, was sie versprochen hatten (Adoptionsrecht) war das erste, was sie bei den Koalitionsverhandlungen fallen ließen. Und bei Abstimmungen stimmen sie sogar immer geschlossen gegen unsere Interessen.

    Und so könnte ich aus jedem Bundesland weitere Beispiele für die Verlogenheit der FDP bringen.

    Das ist auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern. Und dann verarschen sie auch noch ihre Wähler, indem sie Maßnahmen, zu denen sie von Gericht gezwungen werden (was eigentlich ein Armutszeugnis ist), auch noch als ihren Erfolg verkaufen.

    Dieses bigotte Schoßhündchen der Union braucht keiner!! Sowas verlogenes und verdorbenes wie die FDP ist mir lange nicht mehr begegnet...
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#4 alexander
#5 FloAnonym
  • 20.02.2011, 18:46h
  • Antwort auf #2 von bastapapsta
  • Da kann ich mich nur anschließen!

    Und zu Guttenberg:
    Der feine Herr Baron ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und reagiert selbstverliebt nach Gutsherrenart. Wie immer.

    Mittlerweile sind soviele Plagiatsfälle in seiner Doktorarbeit aufgedeckt worden, dass es echt kein Versehen mehr sein kann. Bei ein oder zwei Stellen könnte man vielleicht noch von einem Versehen sprechen, aber nicht bei mehreren Dutzenden!!

    Ich frage mich schon, ob der den Rest seines Studiums genauso absolviert hat...

    Ich bin echt gespannt, ob die Uni Bayreuth den Mut besitzt, diesem Betrüger den Titel abzuerkennen! Wahrscheinlich knicken sie vor dem Promi ein und werden eine hanebüchene Ausrede dafür finden. Aber damit haben sie dann auch ihre wissenschaftliche Reputation komplett aufgegeben und kein Recht mehr, Betrug eines einfachen Studenten zu ahnden! Aber vielleicht (hoffentlich) besinnt die Uni Bayreuth sich ja und gesteht auch einem Adligen keine Sonderbehandlung zu...
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#6 alexander
#7 GayreporterAnonym
  • 20.02.2011, 19:18h
  • Und die Deutschen lieben ein, zu 70 Prozent, da werden ganz viele Grüne drunter sein
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#8 MarekAnonym
  • 20.02.2011, 19:24h
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Es wird ja schon spekuliert, dass die ganze Arbeit nicht von Guttenberg stammt, sondern von einem oder mehreren Ghostwritern verfasst wurde.

    Und der Spiegel hat ja rausgefunden, dass Guttenberg auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für sich Teile der Arbeit hat schreiben lassen.

    Da zahlt also der Steuerzahler, damit Guttenberg sich den Doktor-Titel kaufen kann!

    @Gayreporter:
    Die Medien die ich gelesen habe, haben alle prophezeit, dass die FDP es diesmal in den Bundestag schafft.

    @Flo:
    Wenn man mal sieht, wie dreist und vielfach bei der Dissertation betrogen wurde (und vielleicht sogar noch viel mehr, als bisher bekannt ist), dann kann ich mir nicht vorstellen, dass er beim Rest seines Studiums ehrlich war. Nur ist es da viel schwerer nachzuweisen, da man an Studienarbeiten nicht so leicht rankommt, wie an Dissertationen. Und was da bei Klausuren und mündlichen Prüfungen gemauschelt wurde, lässt sich jetzt eh nicht mehr rausfinden.
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#9 alexander
  • 20.02.2011, 19:25h
  • ich bin kein spd freund mehr nach schröder & co !
    aber es ist das kleinere übel ! es gibt speziell in hamburg auch kaum eine alternative !
    was mich bestürzt ist die tatsache, dass die gelbe gefahr tatsächlich gewählt wurde ?
    bin schon sehr gespannt auf den "siegestaumel" dieser schwachmaten !!!
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#10 FloAnonym
  • 20.02.2011, 19:28h
  • Und:
    trotz allem, was mittlerweile bekannt ist und was täglich neu dazukommt, steht Frau Merkel immer noch treu hinter Guttenberg und verteidigt ihn nach wie vor.

    Das zeigt, wie verlogen, degeneriert und betrügerisch die ganze Bundesregierung ist!
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