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Nur eine Bundesalibitante für Minderheiten? Christine Lüders leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Bild: ADS)

Der Grünen-Politiker Volker Beck hält die neue Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für vorgeschoben.

Von Carsten Weidemann

Bereits am Montag leistete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der versammelten Presse seine Unterschrift. Als erster Chef eines deutschen Bundeslands unterzeichnete er eine Absichtserklärung für die neue "Koalition gegen Diskriminierung". Dahinter verbirgt sich eine Offensive der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.

Mit der am 21. Februar offiziell gestarteten Kampagne will die ADS Aktivitäten von Organisationen, Personen, Bündnissen, der Wissenschaft, Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen besser vernetzen. Ziel der Koalition ist es, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, mit denen gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickelt werden sollen.

Für die Gründung solcher Netzwerke hat die Behörde insgesamt 1,2 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt. "Wir müssen langfristig erreichen, dass Deutschland flächendeckend Beratungsstellen schafft, um Menschen bei Diskriminierung zu helfen", sagte die ADS-Leiterin Christine Lüders. Nichtregierungsorganisationen könnten sich grundsätzlich beteiligen.

Volker Beck: Bundesregierung versteckt sich hinter der ADS


Volker Beck: "Kein einziger Vorschlag der ADS wurde aufgegriffen"

Berlin gehöre im Kampf gegen Diskriminierung zwar zu den Vorreitern, meinte Klaus Wowereit nach der Unterzeichnung: "Trotzdem bleibt auch für uns in Berlin noch vieles zu tun, sei es bei der Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft oder beim Kampf gegen Homophobie. Deshalb begrüße ich die 'Koalition gegen Diskriminierung' und setze darauf, dass uns diese Initiative weiter voranbringt."

Kritisch äußerte sich dagegen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck: "Die Bundesregierung versteckt sich hinter der politisch unabhängigen Antidiskriminierungsstelle und bewegt politisch im Bereich der Antidiskriminierungspolitik nichts", so der offen schwule Politiker: "Kein einziger Vorschlag der Antidiskriminierungsstelle zur Verbesserung der Lage von Opfern durch Diskriminierung wurde in den letzten anderthalb Jahren aufgegriffen."

Volker Beck kritisierte insbesondere, dass kirchliche Träger wie die Caritas oder die Diakonie noch immer Menschen auf Grund ihrer Religion oder ihrer Familiensituation entlassen dürfen. Auf europäischer Ebene verhindere die Bundesregierung die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht. "Eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, etwa im Bereich Mehrfachdiskriminierung, wird von schwarz-gelb nicht mal angedacht - obwohl Frau Lüders als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle dies angeregt hat", sagte der Grünen-Politiker. Sein Fazit: "Schwarz-gelbe Antidiskriminierungspolitik beschränkt sich auf Appelle und leere Worte." Eine Koalition gegen Diskriminierung müssten andere schmieden, so Beck.



#1 alexander
  • 23.02.2011, 17:01h
  • ja herr wowereit, das ist ja alles sehr schön und positiv gedacht ?
    nur was hat ihre unterschrift für einen wert ?????
    oder belegt sie gar die "leistungsfähigkeit" dieser antidiskriminierungsstelle ?????

    ein mensch und "mann" der nicht in der lage ist seine persönlichen interessen "korrekt" wahrzunehmen, ich beziehe mich auf den papstbesuch, ist für mich absolut unglaubwürdig !!!!!
    ihr glauben ist privatsache, aber dann können sie in ihrem job nicht völlig entgegengesetzte interessen würdig vertreten !

    man muss nicht "katholisch" sein, um zu glauben !
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.02.2011, 17:32h
  • Was hat Oberschwuppe Beck nur an der Koalition gegen Diskriminierung auszusetzen? Ich kann das Genöhle und Gestänker dieses Typen überhaupt nicht verstehen! Herr Beck sollte doch dankbar sein, daß es sowas gibt! Aber wie heißt nunmal ein Sprichwort: Undank ist der Welt Lohn!
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#3 alexander
#4 FloAnonym
  • 23.02.2011, 23:41h
  • "Volker Beck kritisierte insbesondere, dass kirchliche Träger wie die Caritas oder die Diakonie noch immer Menschen auf Grund ihrer Religion oder ihrer Familiensituation entlassen dürfen."

    Union und FDP sei Dank... Das haben wir denen zu verdanken. Die FDP sieht ja bis heute keinen Grund, Schwule vor Diskriminierung zu schützen, weil das angeblich "der Markt regelt". Dass er es nicht regelt, sehen wir ja immer wieder.

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    "Auf europäischer Ebene verhindere die Bundesregierung die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht. "

    Auch da blockieren Union und FDP wieder mal jeden Fortschritt für uns. Aber Hauptsache, manche halten die FDP immer noch für eine homofreundliche Partei... Wenns darum geht, vor Wahlen um unsere Stimmen zu werben, stimmt das, aber wenn es ums Handeln geht, tun sie nichts oder schaden uns sogar...
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#5 FremdschämenAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil