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Barack Obama überrascht seine Landsleute

Der US-Präsident hält den "Defense of Marriage Act" für verfassungswidrig. Weitgehende Folgen möglich.

Von Norbert Blech

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Mittwoch überraschend sein Justizministerium angewiesen, in Gerichten nicht mehr ein Bundesgesetz zu verteidigen, das die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Diese Entscheidung, die weitreichende Folgen haben kann, kündigte Justizminister Eric Holder in einer Erklärung an. Obama begründe die Entscheidung damit, dass er das Gesetz für verfassungswidrig halte, erklärte Holder.

Der Defense of Marriage Act (DOMA) war 1996 von einem republikanisch dominierten Kongress mit großer Mehrheit eingeführt worden, mit der Unterschrift des demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Damals kam die Angst auf, dass Gerichte aus Gleichberechtigungsgründen die Ehe für Schwule und Lesben in bestimmten Staaten öffnen könnten. Abschnitt Zwei besagt, dass Bundestaaten die Homo-Ehen anderer Staaten nicht anerkennen müssen.

Der dritte Abschnitt (einen ersten und einen weiteren gibt es nicht) definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Damit erkennt die Bundesregierung Homo-Ehen aus den einzelnen Bundesstaaten nicht an. Aufgrund mehrerer aktueller Gerichtsprozesse, die derzeit durch die Instanzen gehe, habe er nun dem Präsidenten ein Umdenken empfohlen, schreibt Holder in einer langen Erklärung an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner. Die Anweisung des Präsidenten bezieht sich nur auf diesen dritten Abschnitt.

Zwei akute Fälle, und viele mehr

Damit zieht sich die amerikanische Regierung zugleich aus zwei aktuellen Fällen vor US-Bundesgerichten zurück, mit dem Hinweis an die Gerichte, dass sie das Gesetz für verfassungswidrig und eine Anerkennung der Homo-Ehen für sinnvoll hält. Allerdings steht es durch die Verfassung Mitgliedern des Kongresses offen, als Partei in die Prozesse einzutreten und ihre Argumente gegen die Anerkennung der Homo-Ehe vorzubringen.

Die Gerichte müssen der Argumenation der Regierung (mehr dazu unten) nicht folgen und es ist nicht ausgeschlossen, dass letztlich doch der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit des DOMA entscheidet. Solange der Kongress oder die Justiz das Gesetz nicht abschafft, ist es noch zu befolgen, befahl der Präsident.

Die beiden Fälle zeigen, dass es nicht nur ein theoretisches Problem geht. In einem Fall hatte Thea Spyer den Staat auf eine reduzierte Erbschaftssteuer verklagt, wie sie Eheleuten zusteht. Die Witwe hatte 44 Jahre lang mit ihrer Partnerin zusammengelebt und war in New York eine Lebenspartnerschaft eingegangen, die aber von der Bundesregierung mit Verweis auf DOMA nicht anerkannt wird.

In einem anderen Fall, Pedersen v. Office of Personnel Management, klagen gleich fünf Paare auf Anerkennung im Steuer- und Rentenrecht und in Fragen weiterer sozialer Absicherung. Insgesamt behindert DOMA die Anerkennung von 1.138 Rechten und Pflichten, die Eheleute betreffen und nicht für Lebenspartnerschaften gelten.

"Affirmative Position"

Bisher hatte die US-Regierung in Gerichten die strenge Ehe-Definition vertreten. Diese Haltung hielte jedoch einer genauen Prüfung nicht stand, erklärt Holder in seiner langen Begründung. Stattdessen müsse die Bundesregierung eine "bejahende" ("affirmative") Position einnehmen.

Bei Gesetzen, die die Rechte von Minderheiten beschränken, sei eine genauere Prüfung verlangt als bei anderen. Das Wort "heightened scrutiny" ist dabei ein juristischer Schlüsselbegriff; er besagt, dass eine Beeinträchtigung von Grundrechten durch den Staat einer bedeutenden Begründung bedürfe (die nun folglich bei DOMA nicht mehr vorliege). Zwar habe das Oberste Gericht Maßstäbe für eine solche "heightened scrutiny" noch nicht auf die Frage der sexuellen Orientierung angewandt, man käme dazu aber im Vergleich. Holder benennt dafür vier Gründe:

Das Gesetz sei diskriminierend und Schwule und Lesben hätten als Gruppe schon viel Diskriminierung erfahren, so der Justizminister. Zudem sei die sexuelle Orientierung eines Menschen unveränderlich. Dass es weiterhin keinen bundesweiten Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gebe, sei ein Hinweis, dass diese Personengruppe nicht genügend Macht habe, um sich selbst zu schützen. Zuletzt ändere die sexuelle Orientierung nichts daran, wie gut sich jemand in die Gesellschaft einbringe.

Wie bisherige Gerichtsdebatten gezeigt hätten, habe der "Defense of Marriage Act" auch keine rationale Basis, schreibt Holder. In den letzten 15 Jahren habe sich die juristische Landschaft verändert.

Reaktionen

Nur wenige Minuten nach der Erklärung Holders legten die Kläger gegen die Volksabstimmung Proposition 8 in Kalifornien, die die Homo-Ehe in dem Bundesstaat derzeit verbietet, einen Antrag zu ihrer Klage vor. Das Gericht müsse Homo-Ehen vorläufig wieder erlauben, bis es eine Entscheidung in der Hauptsache treffe. Das war bislang abgelehnt worden.

Die Human Rights Campain lobte die "monumentale Entscheidung" des Präsidenten. Nun sei der Kongress aufgefordert, "keinen weiteren Dollar aus Steuermitteln zu verschwenden", um das verfassungswidrige und diskriminierende Gesetz zu verteidigen. Die Organisation "Freedom To Marry" lobte den "großen Schritt vorwärts".

In einer ersten Stellungnahme für die Republikaner kritisierte John Boehner die Entscheidung. "Während Amerikaner wünschen, dass sich Washington auf die Schaffung von Jobs und das Kürzen von Ausgaben fokussiert, muss der Präsident erklären, warum er denkt, dass nun die beste Zeit für ihn ist, ein kontroverses Thema aufzuwirbeln, dass die Nation scharf trennt."



#1 Iceman
#2 SchattentanzProfil
  • 23.02.2011, 19:41hBerlin
  • Ach, was süß, da erinnert sich jemand an seine Wahlversprechen und baut langsam ne' Strategie für die kommenden Wahlen auf, damit die demokratischen Wähler und Wählerinnen nicht gänzlich frustriert zu Hause bleiben.

    Seine Entscheidung hat sicherlich einen bitteren Beigeschmack, aber wichtig ist das, was am Ende rauskommt. Mal sehen, mit wieviel Hass nun die Schlacht im Kongress und im Land toben wird. Obama geht relativ spät in seiner Amtszeit noch mal ein Risiko ein - in der Hoffnung, dass es sich vielleicht doch noch auszahlt.

    Fazit: es freut mich aber für unsere US-amerikanischen Leidensgenossen. Besser spät als nie!
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#3 der lauerAnonym
#4 Linu86Profil
  • 23.02.2011, 19:50hAachen
  • Ohje... als ich die Überschrift gelesen habe kam mir erstmal ein anderer Gedanke ^^

    Aber zum Inhalt: Ohhhhh, sind etwa die neuen Umfrageergebnisse des "National poll" zur "approval rate of gay marriage" schon da???
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#5 Huma NoidAnonym
  • 23.02.2011, 20:04h
  • Antwort auf #4 von Linu86
  • Andere "Umfrageergebnisse"

    Kairo in Wisconsin

    www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34242/1.html

    "...Inzwischen ordnete Walker [Republikaner] sogar Polizeikräfte an, die flüchtigen Senatoren aufzuspüren. Einer der Demokraten, die sich an einem unbekannten Ort aufhalten, erklärte, sie seien bereit, notfalls auch "wochenlang" unterzutauchen, bis Walker kompromissbereit sei. Zudem hat auch Präsident Obama in den Auseinandersetzungen Position bezogen und das Gesetzvorhaben Walkers als einen "Angriff auf die Gewerkschaften" bezeichnet..."

    Protest gegen Sozialabbau in USA ufert aus: Massenaktion auch in Ohio

    de.rian.ru/politics/20110222/258411713.html
  • Antworten » | Direktlink »
#6 goddamn. liberalAnonym
  • 23.02.2011, 20:32h
  • Antwort auf #2 von Schattentanz
  • Na ja,

    in einem hochreligiösen Land, in dem die kath. Kirche schon zu den liberalen Konfessionen zählt, ist das eine sehr mutige Stellungnahme. Und auch die Wählerschaft der Demokraten besteht nicht nur aus der liberalen Ostküsten-Mittelschicht, schon bei frommen Arbeitern -z. B. in West Virginia - kann man mit einer solchen Politik kaum einen Blumentopf gewinnen...

    Im Gegenteil!

    Ceterum censeo: Obama holt raus, was in seinem System eben rauszuholen ist - nicht nur für unsereinen. Und unsere 'Linke' kneift vor der Klerikal-Lobby und fordert von schwulen Poltikern Respekt vor einem feudalistischen Oberkirchenfürsten, der sie regelmäßig zu Untermenschen abstempelt (siehe Künast)....
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#7 GeorgFalkenhagenProfil
#8 jojoAnonym
  • 24.02.2011, 08:18h
  • "Wie bisherige Gerichtsdebatten gezeigt hätten, habe der "Defense of Marriage Act" auch keine rationale Basis, schreibt Holder"

    das war für mich das spannende an dem langen prozess in kalifornien: dass dort die scheinargumente der ehegegner einmal stück für stück auseinandergepflückt wurden, bis nichts mehr übrig blieb. außer "gab's noch nie", "wollen wir nicht" und im verzweifeltsten fall" "will gott nicht" kommt von deren seite ja nichts. und natürlich ist keines dieser "argumente" wirklich stichhaltig.

    es ist jammerschade, dass diese diskussion in deutschland auf der politischen ebene kaum geführt wird, sondern man es unseren gegenern immer noch durchgehen lässt, emotionen zu schüren, ohne sie begründen zu müssen. auch hier sind es die gerichte, die die debatte auf die rationale ebene bringen - und so den hauchdünnen boden sichtbar machen, auf dem sich die gegener unserer rechte argumentativ bewegen.
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#9 SchattentanzProfil
  • 24.02.2011, 10:03hBerlin
  • Antwort auf #6 von goddamn. liberal
  • Ich verstehe deine Argumentation sehr gut und teile sie auch. Jedoch denke ich, dass Obama in seinem fulminanten Wahlkampf einfach ein schlechtes Erwartungsmanagement vollführt hat: auf der einen Seite stand sein Versprechen ein flammender Advokat für Homo-Rechte zu sein und auf der anderen Seite sein Anspruch die tief gespaltenen USA (liberale Küsten - konservatives Herzland) miteinander zu versöhnen. Daran konnte man schon früh das Spannungsverhältnis ableiten, in dem sich seine Politik bewegen würde.

    Ich mache ihm einfach den Vorwurf, dass er sich zu Beginn seiner Amtszeit (als die politischen Kräfteverhältnisse noch zu seinen Gunsten standen) nicht klar genug für unsere Rechte eingesetzt hat. Er hatte damals ein Zeitfenster für die Durchsetzung von mehr Homo-Rechten, das er nicht genutzt hat. Dann hat sich das Blatt im Zuge unbeliebter Projekte und dem Erstarken der Tea - Party - Bewegung gewendet - und nun muss er ohne Mehrheit im Kongress zurecht kommen. Dass das schwierig ist, ist mir natürlich bewusst und ich habe bereits geschrieben, dass die Tatsache, dass er sich dennoch dafür einsetzt meinen Respekt verdient hat. Dennoch bleibe ich bei meinen Vorwurf, dass es Zeiten gab, in denen mehr für uns hätte erreichen können. Seine demokratische Wählerschaft fernab der Küsten wusste um seinen Standpunkt zur Homopolitik und hat ihn dennoch gewählt.

    Zu deinem Deutschland- Bezug: ja, da hast Du leider Gottes ;) Recht. Die Kirche hat in Deutschland immensen Einfluss und macht diesen auch mit dem Kirchen-Lobbyisten Herrn Jüsten geltend. In diversen Foren wird zurecht die Gefahr des Rollbacks diskutiert - von daher sollte Kritik an den USA sicherlich nicht darüber hinweg täuschen, dass sich unsere Politiker mehrheitlich dem Willen des Heiligen Stuhls beugen. Es ist eine Schande, aber genau deshalb sollten wir ihm einen entsprechenden Empfang in Berlin bereiten - und vielleicht auf den ein oder anderen leeren Sitz im Bundestag hoffen.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.02.2011, 10:13h
  • Gut, daß Präsident Obama damit eines der größten und heißesten Eisen dieses Landes anpackt. Dieser DOMA ist überholt und sollte abgeschafft werden! Gleichzeitig sollte Obama aber auch dafür sorgen, daß der DOMA endgültig zu Grabe getragen wird, damit die Republikaner und ein republikanischer Präsident den nicht wieder einführt. Aber da wird dann wohl der Supreme Court einschreiten und für Klarheit sorgen!

    WEG mit dem DOMA!!!
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