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Michael Kauch

Die deutsche Bundesregierung hat sich hinter den Kulissen offenbar deutlicher um eine Verhinderung der Todesstrafe für Schwule in Uganda gekümmert, als zunächst bekannt wurde.

Wie der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) auf Anfrage von Queer.de mitteilte, habe Deutschland zunächst den Botschafter einbestellt, als die Pläne bekannt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe dann der ugandischen Regierung angekündigt, die Budgethilfe nur auszuzahlen, wenn es keine Strafverschärfung geben sollte.

"Deutschland hat durch eine europäische Koordinierung mit Großbritannien und Frankreich erreicht, dass die drei Länder bei der ugandischen Regierung entsprechend intervenieren", so der offen schwule und verpartnerte Abgeordnete aus Dortmund weiter. Auch die USA hätten sich öffentlich gegen die Gesetzesvorlage positioniert. Der ugandische Finanzminister habe danach dem Parlament geschrieben, dass eine Verabschiedung des Gesetzes der Wirtschaft Schaden zufügen würde und nicht willkommen sei.

Vorlage "vom Tisch"

"Die Gesetzesvorlage wurde daraufhin offiziell auf Eis gelegt", so Kauch. "Sie wird nicht beraten. Es ist davon auszugehen, dass sie faktisch vom Tisch ist." Queer.de hatte die Fragen an den offen schwulen Bundestagsabgeordneten gestellt, weil er der Zeitung "Fresh" gesagt hatte: "Schwulenrechte sind erstmals ein Thema in der Entwicklungspolitik. So haben Niebel und Westerwelle in Uganda maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert."

Zuletzt hatte Entwicklungsminister Niebel die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt, nachdem das Land weibliche Homosexualität unter Strafe stellte (queer.de berichtete). Auch die USA kürzten 350 Millionen Dollar Entwicklungshilfe - "ausdrücklich mit Bezug zum deutschen Beispiel", so Kauch. (nb)



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#1 sylviafeeProfil
  • 24.02.2011, 17:46hBerlin
  • Wenn dem so ist Lieber Michael dann Hut ab endlich mal etwas gutes von der FDP, nur nehme ich dir nicht ab, dass Westerwelle sich auch nur annähernd aus dem fenster gelehnt hat. Niebek ok glaube ichaber nie , Guido
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 24.02.2011, 17:54h
  • Dieser Weg zur Legalisierung homosexueller Handlungen über den Weg der Entwicklungshilfe muss konsequent von dieser und kommenden deutschen Regierungen weiterverfolgt werden.

    Gleichgeschlechtliche Handlungen sind nur noch im Jahre 2011 in Drittweltstaaten Afrikas, im Nahen Osten, in Südasien und auf einigen Pazifik- und Karbibikinselstaaten illegal. Da gerade diese Staaten finanziell sehr massiv von westlicher Entwicklungshilfe abhängig sind, kann über diesem Weg eine Änderung erreicht werden.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 REINIBEARProfil
  • 24.02.2011, 18:29hFrankfurt
  • na wenn's wirklich stimmt..
    klopfe ich auch gerne mal auf die Schulter..
    "TOLL GEMACHT"

    eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein: Staaten die die Menschenrecht nicht einhalten und das Menschen / Minderheiten diskrimieren, sollten keine Geld von irgend einem Staat als Hilfe erhalten.
    Das trifft vermutlich dann die falschen, aber es scheint nur so zu gehen..

    wie war das mit den Waffen an Lybien und Co?
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#5 Julek89
  • 24.02.2011, 18:45h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • Was sollen die dazu denn sagen?

    Für das Geld, das die Politziker für ihren Job bekommen, haben sie nun auch endlich Maaaal ihren Job getan!

    Soll jetzt jeder, der seinen Job ausübt und das ganze ja bezahlt bekommt auch noch extra ne riesen Danksagung bekommen?

    Natürlich ist das gut! Aber hierzulande sind wir deswegen rechtlich nicht weiter...

    Auußerdem... die Rolle Westerwelles in diesem Verfahren wurde mir nicht ganz eindeutig klar....^^
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#6 alexander
  • 24.02.2011, 18:48h
  • mitteilungen von herrn kauch waren bislang entweder unwahr oder bis zur unkenntlichkeit gelb übermalt !
    dem glaube ich kein wort !

    früher hiess das kirchengips oder getünchte wand !

    wenn sich diese "regierung" um dieses problem gekümmert hätte, wäre es mit sicherheit publiziert worden.
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#7 hwAnonym
  • 24.02.2011, 19:13h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • Hä ? Was gaubst Du, für was ich und andere seit Jahrzehnten Steuern zahle ???

    Die Minister werden bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag auf das deutsche Grundgesetz vereidigt.

    Grundgesetz

    I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
    Artikel 1
    (1) Die Würde des M e n s c h e n ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage j e d e r menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der W e l t.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    In Deutschland leben nach Feststellung es Bundesverfassungsgerichts Millionen von Menschen im Sinne des Grundgesetzes in "menschenunwürdigen" Verhältnissen, aufgrund der HartzIV-Regelungen. (s. Artikel 1).

    Natürlich werde ich materiell und ideell Klagen gegen den derzeitigen 'Kompromiss' der
    Machtzyniker unterstützen. Zu allererst wegen
    abertausender Schwuler, die durch diesen Skandal geknebelt werden. Und nicht selten der Altersarmut entgegen sehen.

    Ich werde mich nicht dadurch blenden lassen, dass diese Herrschaften ihren Arbeitsverplichtungen (s. Eid) nachkommen, wie all die Millionen tagtäglich, die diese Kaste ernähren.
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#8 jojoAnonym
  • 24.02.2011, 20:40h
  • na, an diesem einsatz der regierung mecker ich jetzt mal nicht rum. dass dieses unmenschliche gesetz nicht durchs ugandische parlament gekommen ist, ist wirklich enorm erleichternd.

    es bleibt leider die tatsache bestehen, dass schwulen und lesben in uganda nach wie vor 14 jahre haft drohen und dass die homophobe atmosphäre und alltägliche gewalt sich in der letzten zeit sehr verstärkt zu haben scheinen. nicht zuletzt dank der "bemühungen" us-amerikanischer evangelikaler gruppen.

    jetzt müsste die fdp sich nur noch dazu durchringen, in deutschland für und nicht gegen die gleichstellung die hand zu heben, dann würde ihr einsatz für die rechte von schwulen und lesben vielleicht sogar irgendwann richtig glaubhaft...
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#9 herve64Profil
  • 24.02.2011, 21:25hMünchen
  • Wenn dem wirklich so ist, dann frage ich mich allerdings, warum dieses Engagement von Niebel und Westerwelle nur hier auf queer.de erwähnt wird und nicht in anderen Medien. Normalerweise sind derart außenpolitische Erfolge es den Urhebern Wert, dass sie ein möglichst breites Presseecho finden. Warum nicht in diesem Fall?

    Tja, was soll ich jetzt davon eigentlich halten?
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#10 Dr zu KopierbergAnonym