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Barack Obama verändert Amerika - dann doch noch

US-Präsident Barack Obama ist für seine Entscheidung, nicht mehr juristisch für die Hetero-Ehe zu kämpfen, heftig attackiert worden. Obama hatte am Mittwoch sein Justizministerium angewiesen, in Gerichten nicht mehr ein Bundesgesetz zu verteidigen, das die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert (queer.de berichtete).

Damit wird die Regierung den "Defense of Marriage Act" unter anderem in zwei akuten Fällen nicht mehr verteidigen, in denen verheiratete Homo-Paare für ihre (Bundes-)Rechte in Fragen von Steuern und sozialen Absicherungen kämpfen.

Dass die Entscheidung dem Präsidenten nicht leicht fiel, machte noch am Mittwoch ein Sprecher des Präsidenten deutlich: Obama kämpfe mit seiner Einstellung zur Homo-Ehe, sagte dessen neuer Pressesprecher - was inzwischen als verunglückte Aussage des Sprechers angesehen wird. Am Freitag legte das Weiße Haus nochmal nach: Der Präsident halte DOMA für ein "unnötiges und unfaires" Gesetz, das zudem verfassungswidrig sei.

Auch wenn zugleich die Anweisung erging, das Gesetz weiter anzuwenden, gilt die Entscheidung als Meilenstein, auch weil die Begründung Schwule und Lesben als Gruppe definiert, die vor Diskriminierung zu schützen sei. Von den Demokraten erhielt Obama Unterstüzung, die bekannte Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien will sogar ein Gesetz in den Senat einbringen, das DOMA abschaffen soll.

Wie verhalten sich die Republikaner?

Kritik gab es trotzdem massenweise. Maggie Gallagher von der "National Organization for Marriage" sagte (bedauernd), schwul sei nun "wie schwarz", der Staat stelle sich also schützend vor Schwule. Die konservative TV- und Radiomoderatorin Monica Crowley nannte die Entscheidung Obamas in einer Sendung von Fox News "eine Form der Diktatur. Das ist Mubarak Obama." Gary Bauer von der Vereinigung der "American Values" kritisierte, Obama habe sich aus der Mitte fortbewegt: "Er hat sich mit den am meisten radikalen Elementen in diesem Kulturkrieg verbündet, die versuchen, Normalität neu zu definieren." Der Präsident habe sich übder das Gesetz gestellt und dem Kongress den Fehdehandschuh hingeworfen, sagte Tony Perkins vom "Family Research Council", nun müssten die Republikaner das Gesetz dort unterstützen.

Während fundamentale Christen und rechte Medien wie Fox News auf Obama einschlugen, sind die Statements der republikanischen Partei "spärlich bis stumm" ausgefallen, notiert verwundert das Portal 365gay.com. Die meisten Politiker und Gruppen der Grand Old Party hätten sich nicht zu Wort gemeldet, darunter fast alle möglichen Präsidentschaftskandidaten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat. Die Reaktion der Partei wäre noch vor fünf Jahren heftiger ausgefallen, findet das Portal.

Die "Washington Post" kommentiert aber, durch die Dynamik in den Bundesstaaten könne durchaus noch die Versuchung für die Republikaner erwachsen, die Homo-Ehe zum Thema bei den Wahlen 2012 zu machen. So war es auch der Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee, der mit einem Vergleich den Vogel abschoss. Es gebe schon genug zerbrochene Familen in Amerika, sagte er tatsächlich in Bezug auf Obamas Entscheidung. Demnächst würden noch mehr Steuergelder draufgehen, "um die Scherben zusammenzukehren, weil Väter ihre Pflichten vernachlässigen".

Die Human Rights Campain hat inzwischen eine Petition gestartet, mit der der Kongress aufgefordert werden soll, das Ende von DOMA zu akzeptieren. Denn der kann an die Stelle der Regierung treten, um das Gesetz in Gerichtsverfahren zu vertreten. Das "Family Research Council" startete eine Resolution mit genau diesem Ziel.

Youtube | Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee redet Klartext

Entwicklung in den Bundesstaaten

In Maryland stimmte der Senat am Freitag für die Öffnung der Ehe, mit einer ebenfalls positiven Abstimmung im vom Demokraten beherrschten Haus wurde für Freitag Nachmittag lokaler Zeit gerechnet, ebenso wie mit einer Unterschrift des Gouverneurs. Am Donnerstag hatte bereits der Gouverneur von Hawaii ein Gesetz unterschrieben, das in dem Bundesstaat Lebenspartnerschaften ermöglicht.

In Iowa planen Republikaner per Referendum hingegen ein Gesetz, das eine Homo-Ehe in dem Staat wieder verbietet - samt Passus, der es dem Verfassungsgericht von Iowa unmöglich machen soll, die Regelung zu überprüfen. Das Gericht hatte die Homo-Ehe dort erst ermöglicht.

30 Bundesstaaten haben bereits die Homo-Ehe in der regionalen Verfassung verboten. Auch in Indiana steht ein solcher Schritt bevor. Sollte er Erfolg haben, schreibt die "Washington Post", könnte es dazu auch in Wyoming, Minnesota, North Carolina und New Hampshire kommen.

Zuguterletzt machte am Freitag noch eine weitere Entscheidung Obamas die Runde: Er ernannte den offen schwulen Jeremy Bernard zum "Social Secretary" (Protokollchef) des Weißen Hauses. Der frühere Büroleiter des amerikanischen Botschafters in Paris und Spendensammler Obamas ist damit für die Planung von Anlässen zuständig und der erste Mann auf diesen offiziellen Posten. (nb)

Youtube | Aloha! Gouverneur Neil Abercrombie unterzeichnet ein Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft in Hawaii


#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.02.2011, 09:28h
  • Präsident Obama soll das Ding einfach durchziehen und nicht auf Republikaner und anderes christlich fundamentalistisches Gesocks hören! Es ist doch immer das Gleiche! Frage mich nur, warum in den USA bei so wichtigen Entscheidungen denn immer solche Eiertänze verunstaltet werden!
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#2 FinnAnonym
  • 26.02.2011, 10:55h
  • " Die konservative TV- und Radiomoderatorin Monica Crowley nannte die Entscheidung Obamas in einer Sendung von Fox News "eine Form der Diktatur. "

    Wie blöd kann man eigentlich sein? Was ist denn daran Diktatur, wenn man Menschen nicht diskriminiert, nur weil sie lieben? Oder nur weil sie eine andere Meinung haben? Es wird doch keiner gezwungen, schwul zu sein.

    Das ist genau das Gegenteil von Diktatur!

    Aber diese Homohasser werfen ja gerne solche Worte ins Spiel, um Ängste zu schüren und dann davon zu profitieren. Ob das was mit der Realität zu tun hat, ist denen egal.
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#3 GunnarAnonym
  • 26.02.2011, 11:00h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Ähm, du fragst dich, warum "Eiertänze" aufgeführt werden und findest, Obama sollte das Ding "einfach durchziehen"?! Wie soll das denn bitte gehen, wenn die Republikaner im Moment die deutlich stärkere politische Kraft sind? Das ist genau das gleiche Problem, das dafür sorgt, dass wir in Deutschland auch 2011 noch immer keine Ehe-Öffnung hingekrigt haben - weil die Partei mit den "christllichen Werten" immer wieder verbittert dagegen ankämpft. In der Hinsicht haben wir den Amerikanern also nicht wirklich irgendwas voraus und veranstalten seit Jahren genauso einen "Eiertanz". Es würde mich nicht wundern, wenn ich meinen amerikanischen Freund in den USA offiziell auf Bundesebene und mit allen Rechten heiraten könnte, bevor wir auch in Deutschland endlich das Recht dazu bekommen. Vielen Dank an Präsident Obama, der mutig Wort hält und aktiv für unsere Gleichberechtigung eintritt.
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#4 jojoAnonym
  • 26.02.2011, 12:09h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • die gekonnte täter-opfer-umkehr ist eindeutig der letzte homophobe schrei, nicht nur im christen-milieu.

    man erklärt einfach diskriminierung und hetze zu menschenrechten. natürlich darf man es nicht so formulieren, aber wenn man die selbe perverse idee "religionsfreiheit" oder "meinungsfreiheit" nennt, klingt es ja schon viel besser, nicht wahr? wenn man diesen schritt erstmal hinbekommen hat, dann ist ein diskriminierungsverbot natürlich diktatur.

    voila: wir braten anderen eins über und werfen ihnen gleichzeitig noch vor, uns zu unterdrücken. das ist ekelhaft, unlogisch und unfair - aber es funktioniert.
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#5 stromboliProfil
  • 26.02.2011, 12:32hberlin
  • Antwort auf #4 von jojo
  • die frage ist doch : was leiten wir daraus ab?

    Ist der diskurs, beharrung auf menschenrechten, mit mitteln der demokratischen bürgerlichkeit noch durchführbar, oder hat sich der reaktionäre anteil im meinungsbildenden spektrum durcvh gesetzt?!
    Ich glaube letzteres ist bereits der fall.
    Immer häufiger der einsatz von "menschenrechts phrasen" die zur unterdrückung anders denkender oder fühlender herbei zitiert wird.
    Es wendet sich selbst gesprochenes recht in diesem sinne gegen uns.. siehe hotel-britannia und der nun folgenden "überprüfung der zugangsmöglichkeit von heten in schwule bereiche..
    Man könnte dies auch stille übernahme nennen!
    Ein konzept, dass zuvor auch als -gang durch die instuutition- bekannt wurde , von der sich verbürgerlichenden "linken" formuliert und von den medien hoffiert, in den späten 70zigern-achtzigern in der neuen rechte wiederhall findet und nun zurückkehrt als mainstream in die gesamtgesellschaft..
    siehe persöhnchen ala sarrazin, oder broder!

    Es wirft die frage der anzuwendenden strategieneauf und (!) insbesondere die der "kooperationen" mit macht-gesellschaft!

    Auch wenn derzeit die gerichte ein mindestmaß an gleiochstellung einräumen steht die erhaltung von ungleichheiten weiterhin auf der agenda wertkonservativen denkens!
    Und sind die gleichstellungen aufgebraucht, aber ohne eine grundsätzliche absicherung , kann ein gesellschaftlicher umschwung eben diese "geschenkten" anpassungen wieder kassieren.
    Was fehlt ist der gemeinsame "nenner", auf den sich die uns feindlich eingestellten gesellschaftsgruppierungen einigen werden.
    Es wird also ein sarrazin-populist nötig sein, um die sprachregelung im umgang mit uns zu eichen! Und der wird kommen! Alles bisher sichtbare ist hier nur die vorstufe!
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#6 hwAnonym
#8 gefundenAnonym
#9 stromboliProfil