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Auch hinter Gittern haben Trans*Personen die Freiheit, in ihrem gefühlten Geschlecht zu leben. (Bild: Wiki Commons / Shayan Sanyal / CC-BY-2.0)

Eine transsexuelle Insassin darf im Männergefängnis Frauenkleider tragen, hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Klägerin, die nach deutschem Gesetz als Mann gilt, sich aber als Frau identifiziert, hatte in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt beantragt, Damenober- und -unterbekleidung erwerben und diese nach Einschluss tragen zu dürfen. Therapeuten empfehlen Trans*Personen, so die neue Geschlechterrolle im Alltag zu erproben.

Das wurde jedoch abgelehnt, da einer Transsexuellen nach Ansicht der Anstaltsleitung Übergriffe durch Mitgefangene drohten. Selbst das Tragen der Damenbekleidung erst nach Einschluss berge die Gefahr, dass die Sachen von anderen Insassen entdeckt würden.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht in Celle das Verbot für gesetzeswidrig erklärt (Aktenzeichen: 1 Ws 29/11). Die Richter befanden, dass das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot schwerer wögen als die Sicherheitsbedenken der Gefängnisleitung. Zwar sei eine Bedrohung der Gefangenen durch andere Insassen nicht auszuschließen und könne im Einzelfall ein Frauenkleider-Verbot rechtfertigen. Die Anstaltsleitung müsse jedoch vorrangig gegen diejenigen vorgehen, von denen eine rechtswidrige Bedrohung ausgeht, und nicht gegen einen Bedrohten, der die ihm zustehenden Rechte ausübt.

Das Landgericht Hannover hatte der Haftanstalt noch Recht gegeben, das Oberlandesgericht hob dieses Urteil nun teilweise auf. Inzwischen haben Gerichte in Deutschland wiederholt die Politik gegenüber Trans*Personen kritisiert: Erst vor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht große Teile des Transsexuellengesetzes von 1981 für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Karlsruhe kritisierte insbesondere, dass sich Trans*Personen einer Zwangsoperation unterziehen müssen, bevor sie in ihrem gefühlten Geschlecht anerkannt werden. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 Carlos223Anonym
#3 KimAnonym
  • 01.03.2011, 23:01h
  • Antwort auf #2 von Carlos223
  • Liebe Leute,

    Es wird bei euch behauptet, dass sich ein transsexueller Strafgefangener das Recht erstritten hat, in seiner Zelle Frauenkleidung tragen zu dürfen.

    Der Satz ist FALSCH. Wenn sie sich das Urteil durchlesen, steht hier:

    "Denn die Antragsgegnerin - bzw. das insoweit tätig gewordene medizinische Personal - ist wie die Kammer der Überzeugung, dass bei dem Antragsteller ein Krankheitsbild „Transsexualismus“ überhaupt nicht vorliegt."

    app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5563

    Ebensowenig steht davon etwas in der Pressemitteilung des Gerichtes, dass es sich um einen transsexuellen Menschen handelt:

    www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?n
    avigation_id=13597&article_id=94581&_psmand=54


    Wir bitten euch darum, diesen groben Fehler richtig zu stellen. Übrigens, sollte es sich später dennoch herausstellen, dass der Mensch um den es geht transsexuell ist (was das Gericht ja in seinem Urteil VERNEINT hat), dann wäre es eine Diskriminierung von einer transsexuellen Frau als "er" zu schreiben. Soviel am Rande.

    Überigens sind transsexuelle Menschen genauso wenig Trans*Personen wie Schwule und Lesben Homo*Personen. Diese Trans*Personen-Diskriminerung geht einem auch auf den Senkel langsam.

    Es ist übrigens nicht das erste mal, dass die DPA und AFP Falschmeldungen über transsexuelle Menschen durch den Ticker jagen. Es ist nur jedesmal sehr, sehr ärgerlich, wenn dann auch Leute, die es besser wissen müssten, diese Meldungen nicht überprüfen.

    Danke.

    Kim Schicklang
    Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V.

    atme-ev.de
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#4 Fred i.BKKAnonym
  • 02.03.2011, 01:31h
  • ....ich verstehe nicht warum sie nicht im Frauengefaengnis einsitzen darf ????
    Das ist doch schon wieder discreminierent.....
    In Frauenkleidung im Maennerknast ...das muss doch die Hoelle sein ...den Knastis tropft ja das Teststosteron aus den Ohren.......ausser die Dame sieht aus wie meine Oma ???
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#5 KimAnonym
  • 02.03.2011, 10:12h
  • Antwort auf #4 von Fred i.BKK
  • Die Schwierigkeit bei Transsexualität ist, dass bis heute Transsexualität als psychische Krankheit angesehen wird - so wie Homosexualität bis Anfang der 70er - und gerne immer wieder über die Auswirkungen dessen hinweggesehen wird. Dass dahinter eine massive DIskiminierung steht, juckt in Deutschland kaum jemanden - auch viele Lesben und Schwule nicht.

    Selbst das Urteil des BVerfG, dass queer.de unten angegeben hat, bestätigt ja dieses Sichtweise. So wird bis heute über transsexuelle Menschen die Lüge verbreitet, dass es sich z.B. bei transsexuellen Frauen um Männer handelt, die auf Grund einer psychischen Störung "als Frauen leben" wollen. Dies ist genauso falsch, wie die Aussage falsch wäre zu sagen, ein homosexueller Mensch ist ein "hetreosexueller Mensch (queer würde sagen Homo*Person), der als Schwuler leben will".

    Auf Grund dieser Diskriminierung kann bis heute ein transsexueller Mensch keine Korrektur seines Geschlechtseintrages verlangen, ohne dass er sich zuvor hat für "psychisch krank" erklären lassen.

    Ein transsexueller Mensch, der im Gefängnis ist, hat nun das Problem, dass er im Männerknast sitzen muss... und, sowie das OLG Celle jetzt beschlossen hat, sogar Pech haben kann, wenn er einen Transsexualismus-Experten beantrag, das eine mögliche Transsexualität bestätigen könnte. Denn Das Gericht hat diesem Antrag eben gerade nicht stattgegeben (Das Urteil zu lesen, hilft manchmal).

    Was nun dem Menschen erlaubt wurde ist: Frauenkleidung zu tragen. Das ist alles. Das reine "Frauenkleidung tragen" hat aber nichts mit Transsexualität zu tun. Die Artikel suggerieren aber genau wieder einmal dieses falsche Bild und vergessen sogar, dass das Artikel hier nicht Rechte transsexueller Menschen gestärkt hat, sondern, dass (wiedereinmal, wie auch in dem BVerfG-Urteil von Februar) hier Rechte massiv beschnitten, und transsexuelle Menschen massiv diskriminiert werden.

    Aber das ist ja bei Transsexualität üblich. Man diskriminiert transsexuelle Menschen massiv und verpackt das dann als Gegenteil. Völlig normal... wie immer eben...
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#6 Fred i,BangkokAnonym
  • 02.03.2011, 11:09h
  • Antwort auf #5 von Kim
  • ...da hast Du voellig recht,hier in Thailand werden TRG auch als Mann angesehen und zu den Maennern gesperrt......Zumal ja sogar nach Totaler OP keine Geschlechts-Aenderung im Pass erlaubt ist..
    nur auf einigen Unis ist man schon erheblich weiter ..da gibts drei Toiletten ..und alle sind zufrieden damit....ist aber nur den Uni Direktoren zu verdanken und ihrer persoenlichen Vernunft und Einstellung.
    Von Gesetzes wegen alles auch echt beschissen...fuer die Maedels....
    Gruss aus Thailand
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