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Überlastet: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in diesem Jahr kein Machtwort zum Thema Steuersplitting sprechen

In diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht über Diskriminierung beim Steuersplitting entscheiden - Verpartnerte müssen sich daher weiter mit dem Finanzamt anlegen.

Von Dennis Klein

Der Lesben- und Schwulenverband fordert verpartnerte Schwule und Lesben bereits seit Jahren auf, eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Nur so kommen sie in den Genuss des Steuersplittings, das bei unterschiedlich hohen Einkommen eine satten Steuererstattung garantiert. Im Idealfall können Steuerzahler so tausende Euro sparen. Auf Druck von CDU/CSU haben dem Gesetz nach nur Heterosexuelle Zugang zu dieser Steuersubvention - auch Kinderlose profitieren von der "Familienförderung". Allerdings haben Gerichte bereits wiederholt die unterschiedliche Behandlung von Hetero- und Homosexuellen als verfassungswidrig erklärt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht vor wenigen Monaten, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 der deutschen Verfassung verstößt ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich").

Für Schwule und Lesben geht die Wartezeit auf gleiche Rechte bei der Einkommensteuer aber vorerst weiter: Denn in der Liste der Fälle, über die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden will, sind die Verfassungsbeschwerden zur Einkommensteuer nicht aufgeführt. Dabei wird Karlsruhe mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der verpartnerten Paare entscheiden, denn bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete). Besonders wichtig: Das Urteil gilt rückwirkend bis 2001. Sollten die Richter das auch bei der Einkommensteuer fordern, könnten allerdings trotzdem rechtskräftige Steuerbescheide nicht angefochten werden.

Verpartnerte müssen dem Finanzamt weiter widersprechen


Unfair: Schwule und Lesben werden steuerlich stärker belastet als Heterosexuelle

Daher rät der LSVD allen Paaren mit unterschiedlichen Einkommen, wie Heterosexuelle die Zusammenveranlagung zu beantragen. Das Finanzamt lehnt daraufhin den Antrag ab. Dagegen muss dann Einspruch erhoben werden - und schon sichert man sich das Recht auf Gleichbehandlung. Mustertexte dazu gibt es hier.

Noch hätte die Bundesregierung Zeit, eine weitere Schlappe beim Bundesverfassungsgericht zu vermeiden und ein Gesetz zur Gleichstellung auf den Weg zu bringen. Eine politische Lösung durch die schwarz-gelbe Koalition scheint jedoch in weiter Ferne. Zwar betonen FDP-Politiker immer wieder, dass sie eigentlich eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben anstreben. Aus der Union kommt aber stets Ablehnung. So erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass das Steuersplitting für die Förderung von Familien und Ehen gedacht sei - und Homosexuelle dieser Gruppe nicht angehörten (queer.de berichtete).

Nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin müsste Schäuble bei einer Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben mit moderaten Steuerausfällen von etwa 145 Millionen Euro im Jahr rechnen. Heterosexuellen spendiert der Finanzminister dagegen bereits jetzt einen Splittingvorteil in Höhe von 33 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr.



#1 alexander
  • 01.03.2011, 16:00h
  • dieses "auf zeit spielen" ist doch programm und war voraus zu sehen !
    es ist ungeheurlich was diese regierung treibt !
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 01.03.2011, 16:25h
  • Das ist die allergrößte Frechheit, die hier seit fast einem Jahrzehnt mittlerweile gegenüber homosexuellen, verpartnerten Menschen in unserem Lande betrieben wird.

    Nichts macht mich mehr sauer als die derzeit bestehende Diskriminierung in der deutschen Einkommenssteuer.

    Das ist richtig viel Geld, was da gleichgeschlechtlichen Paaren jedes Jahr vorenthalten wird. Hier besteht die größte noch bestehende Diskriminierung in Deutschland gegenüber homosexuellen Paaren.

    Wie lange noch werden wir derart in der Einkommensssteuer verarscht ??? Boah was bin ich sauer bei diesem Thema.
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 01.03.2011, 16:54h
  • Achja gleich kommen hier wieder die Kommentare, die schreiben, das Geld "nicht so wichtig" sei und das andere LGBT Themen wichtiger sind.

    Und natürich kommen hier bestimmt auch unsere Utopisten im Forum zu Wort, die gern auf Geld verzichten oder schreiben, sie bräuchten "kein Geld" oder sie zahlten "sowieso keine Einkommenssteuer" als Studenten/HartzIVer.

    ---
    Für alle unseren steuerzahlenden, arbeitenden gleichgeschlechtlichen Paare, die schon einmal eine Einkommenssteuerklärung gemacht haben, werde ich aber sicherlich hier die richtige Meinung gepostet haben. Es macht unheimlich sauer, wenn man als verpartnertes Paar jedes Jahr erleben muss, wie man/frau einkommenssteuerlich verarscht und im Vergleich zu heterosexuellen,verheirateten Paaren diskriminiert wird.

    Dieses Jahr schleppe ich zum CSD ein Schild mit, wo das Wort "EINKOMMENSSTEUER" drauf steht !!!
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 stromboliProfil
  • 01.03.2011, 17:20hberlin
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • mal die buchstaben auf das brett, dass ohnehin bereits an deinem kopfe genagelt..
    ha, wenns am eigenen klingelbeutel fehlt, wird der steuerzahler renitent! Dan entdecken sie grundrechte^^
    Aber keine angst, wir stehen geschlossen hinter dir und deinen forderungen .. um was gings da noch mal? &
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#6 alexander
#7 FloAnonym
  • 01.03.2011, 18:18h
  • Schlimm, denn wenn wir schon von Union und FDP nichts zu erwarten haben, war die Hoffnung, dass wenigstens das höchste Gericht sie korrigiert.

    Das zeigt aber wieder mal, dass ein Regierungswechsel unvermeidbar ist und Dinge wie Art. 3 GG, Eheöffnung, etc. endlich angegangen werden MÜSSEN!!
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#8 alexander
  • 01.03.2011, 18:31h
  • Antwort auf #7 von Flo
  • regierungswechsel ja, da hast du recht !
    wen aber bitte möchtest du auf einem ministersessel sehen, egal von welcher partei ?
    gutti, gutti, gutti hat´s doch gerade vorgemacht !
    und scholz in HH bekommt nicht einmal einen stadtsenat zusammen ?
    neue männer braucht das land !!!
    und DAMEN, aber mit kaliber wie gesine schwan und nicht unsere cdu-trutschen !

    dann würden sich auch unsere verhältnisse verbessern, nicht nur in schwulen bereichen.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 01.03.2011, 18:53h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • @stromboli und alexander
    Ihr beide habt doch bestimmt in eurem Leben noch keine Einkommenssteuer gezahlt. Ausser im Rumzicken im Forum seit Ihr wahrscheinlich nicht zu viel fähig.

    --

    Jedenfalls der LSVD hat wie immer Recht, und es ist schon eine Frechheit, wie CDU/CSU uns hier seit einem Jahrzehnt bei der Einkommenssteuer blockieren.
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#10 FloAnonym
  • 01.03.2011, 19:01h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • Die von Dir kritisierte Diskriminierung im Einkommensteuerrecht haben wir u.a. auch der von Dir so geschätzten FDP zu verdanken.

    Würden sich Grüne und Linkspartei durchsetzen und die Ehe geöffnet werden, wäre die Einkommensteuer-Gleichstellung automatisch mit dabei. Und alles andere auch! Alles auf einen Schlag!

    Aber auch die Eheöffnung wird ja von der FDP abgelehnt. Wie auch Art. 3 GG, Diskriminierungsschutz, etc.
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