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Demo für gleiche Rechte in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento (Bild: ldhoward / flickr / by 2.0)

In Kalifornien setzt sich die Justizministerin für die Wiedereinführung der Homo-Ehe ein, während der Senat von Maryland mehrheitlich die Ehe-Öffnung beschlossen hat.

Erst vor rund einer Woche hatte Präsident Barack Obama das Bundesjustizministerium angewiesen, nicht länger die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu verteidigen (queer.de berichtete). Bislang wird das Thema "Gay Marriage" aber vorrangig auf bundesstaatlicher Ebene verhandelt - zumindest solange, bis der Bund eine einheitliche Definition festlegt.

Hier gibt es Fortschritte: In Maryland hat der Senat vor wenigen Tagen mit 25 gegen 21 Stimmen der Öffnung der Ehe zugestimmt. Noch ist allerdings unklar, ob auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz abnickt. Der demokratische Gouverneur Martin O'Malley hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen.

Die Republikaner in Maryland sind fast ausnahmslos gegen die Öffnung der Ehe, die Demokraten gespalten. Daher ist trotz einer demokratischen Mehrheit von 104 Abgeordneten gegenüber 37 Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht sicher, ob die Ehe-Öffnung eine Mehrheit findet. Im Senat gehörte unter anderem der demokratische Mehrheitsführer Thomas Miller zu den Homo-Gegnern. Er kündigte bereits an, bei der Öffnung der Ehe ein Referendum im Jahr 2012 durchführen zu wollen, das Homosexuellen das Recht auf eine Hochzeit wieder entziehen soll.

Der Fluch des Volksentscheids


Kaliforniens Justizministerin Kamala Harris will das Referendum "Proposition 8" nicht länger verteidigen (Bild: kamalaharris.org)

Das Vorbild für die basisdemokratische Lösung der Homo-Gegner ist Kalifornien: Hier nahmen die Wähler 2008 "Proposition 8" an und schafften damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab (queer.de berichtete). Derzeit findet eine juristische Auseinandersetzung um die Anwendbarkeit der Volksmeinung statt. Gegner argumentieren, dass der Volksentscheid gegen den in der Regionalverfassung verankerten Diskriminierungsschutz verstoßen würde. Bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts gilt dort weiter das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Das Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Chancen für die Gleichstellungsbefürworter sind aber am Dienstag gestiegen: Die kalifornische Justizministerin Kamala Harris hat nämlich angekündigt, das Referendum nicht mehr vor Gericht verteidigen zu wollen. Sie sei nach juristischer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Ehe-Verbot verfassungswidrig sei: "Die Regierung darf nicht erlauben, dass eine diskriminierende Praxis verlängert wird", erklärte Harris. (dk)

Nachtrag (3.3.11): Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen die Öffnung der Ehe abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.



#1 Iceman
  • 02.03.2011, 14:37h
  • Die Kehrtwende in Sachen LGBT-Rechte in den USA kann auch für Europa ein positives Signal sein.

    Es zeigt, dass das Amerika, welches wir noch durch G.W. Bush im Kopf haben, nicht das Land ist, dass sich alle Amerikaner wünschen, sondern dass es auch ein weltoffenes Land ist, dass sich wieder der Welt öffnet.

    Obama möchte jetzt - wenn auch etwas spät - einen neuen Weg der Rechte der LGBT-Community bestreiten.
    Ich möchte hoffen, dass er das schafft und alle Kritiker - siehe WB Church oder TParty - endlich zum Schweigen bringt!

    Und irgendwann wird der Tag kommen, wenn die größten Hardliner nur noch eine Minderheit sind.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.03.2011, 14:41h
  • Die Homoehe muß in Kalifornien unbedingt wieder eingeführt werden! Die Abschaffung war ein sehr großer Fehler!
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 02.03.2011, 15:12h
  • Gut auch das neben dem Bundesstaat Maryland auch im kleinen Bundesstaat Rhode Island die Eheöffnung dieses Jahr durchgesetzt wird.

    Erfreulich auch das in den Bundesstaaten Hawaii, Illinois und nunmehr kommend auch im kleinen Bundesstaat Delaware die Lebenspartnerschaft (=Civil Union) parlamentarisch durchgesetzt wird/wurde.

    Die eigentliche Hängepartie ist aber derzeit im demokratisch kontrollierten Bundesstaat New York zu beobachten, wo die Community in New York City bereits fest mit der Lebenspartnerschaft (=Civil Union) gerechnet hatte. Bedauerlich das bisher in New York City nicht einmal die Lebenspartnerschaft erlaubt ist.

    Und auch im Bundesstaat Arkansas ("Heimat von Familie Clinton") geschieht nichts, obgleich dort demokratische Mehrheiten vorhanden sind und derzeit ein demokratischer Gouverneur regiert.

    Daher derzeit sind besonders die politischen Zustände in den Bundesstaaten New York und Arkansas schwer nachvollziehbar, wie dort die Demokraten vorgehen.

    Nicht nach Kalifornien sollten wir daher derzeit schauen, sondern nach New York City sollte die Blickrichtung gehen. Dort muss Druck in dieser Grosstadt derzeit aufgebaut werden.
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#4 Iceman
  • 02.03.2011, 17:49h
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • Das nennt man Föderalismus und gibt es bei uns in ähnlicher Form mit ähnlichen Problemen.

    Auch bei uns stellt ja noch nicht jedes Bundesland gleich (siehe Baden-Württemberg, wo Homohasser Mappus regiert).
    Schon traurig, aber vielleicht wird er ja bei der Landtagswahl dafür bezahlen (Wir dürfen gespannt sein!).
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