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Anders als in den Niederlanden, Spanien oder Großbritannien trauen die deutschen Behörden schwulen und lesbischen Paaren nicht zu, Kinder zu erziehen (Bild: nerdcoregirl / flickr / by-sa 2.0)

Der Berliner Senat engagiert sich im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht - die Bundesregierung lehnt das aber bislang ab.

Die rot-rote Koalition hat am Dienstag auf Vorlage von Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Öffnung des Adoptionsrechts für verpartnerte Paare gestartet. Außerdem soll die Lebenspartnerin einer Frau, die nach einer künstlichen Befruchtung schwanger geworden ist, künftig automatisch als "Co-Mutter" anerkannt werden. Gesichert werden soll auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen über die künstliche Befruchtung mit Spendersamen ("heterologe Insemination"). Die unterschiedliche Behandlung von Hetero- und Homosexuellen führe nach Ansicht des Senats "zu ungerechtfertigten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern".

Der Vorstoß hat im Augenblick wenig Aussichten auf Erfolg, da die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin die Gleichstellung im Adoptionsrecht ablehnt. Erst im Januar diesen Jahres schmetterte der Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag auf Gleichbehandlung ab (queer.de berichtete). Die Unionsfraktion hatte in der Vergangenheit behauptet, dass Schwule und Lesben generell schlecht für das Kindeswohl seien (queer.de berichtete). Derzeit dürfen nur heterosexuell verheiratete Paare und Einzelpersonen Kinder adoptieren.

Der Berliner Senat weist jedoch darauf hin, dass das Oberlandesgericht Hamburg Ende Januar das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig befunden hatte (queer.de berichtete). Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Rechtsauffassung anschließen, würde Karlsruhe die Bundesregierung schon wie beim Erbschaftssteuerrecht dazu zwingen, eine grundgesetzwidrige Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der Entscheidung auf Artikel 3 des Grundgesetzes berufen (" Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). (dk)



#1 XDAAnonym
  • 02.03.2011, 23:46h
  • Karlsruhe bekommt das schon hin, da hab ich volles Vertrauen. Danke vorab schon mal an unsere tollen Richter!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.03.2011, 10:14h
  • Da muß in solchen Angelegenheiten das BVG erst mit dem erhobenen Zeigefinger "drohen", damit diese Bundesregierung endlich spurt! Ich hoffe, das wird in Sachen Homorechte noch sehr oft der Fall sein!
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#3 FloAnonym
  • 03.03.2011, 13:35h
  • "die Bundesregierung lehnt das aber bislang ab."

    Wohlgemerkt, obwohl die FDP noch vor der Wahl rumtönte, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreibe, der Schwule und Lesben im Adoptionsrecht nicht 100% gleichstellt.

    Aber nach der Wahl war das dann das erste, was die FDP fallen gelassen hat.

    Wie immer bei diesen verlogenen Betrügerverein FDP:
    vor der Wahl viel versprechen, um unsere Stimmen zu bekommen, aber nach der Wahl nichts davon halten oder sogar das Gegenteil machen.
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#4 KaiAnonym
  • 03.03.2011, 13:53h
  • Tragisch, aber wahr: Homo-Rechte sind eben nichts, was auf der Agenda einer konservativ-christlichen Partei wie der CDU/CSU steht und stehen kann.
    Aber wenn dann das BVG anders entscheiden sollte, kann man sich wenigstens vor seiner Zielwählergruppe hinstellen und sagen, dass man ja nicht "schuld" sei. Vielleicht kann man sich noch als Märtyrer darstellen ("Wir guten Konservativen haben immer gegen die bösen Homos gekämpft, aber das böse Verfassungsgericht hat uns hinterrücks erdolcht").
    Tragsich, aber wahr.
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#5 MarekAnonym
  • 03.03.2011, 21:55h
  • Unter Union und FDP wird es nur dann Fortschritte geben, wenn sie von einem Gericht dazu gezwungen werden.

    Und die FDP wird dann wieder versuchen, das so zu verkaufen, als sei es ihr Verdient. Dabei ist das eigentlich ein Armutszeugnis für eine Regierung und dass man Gerichtsurteile umsetzt ist ja wohl in einem Rechtsstaat selbstverständlich - das MÜSSTE jede Regierung genauso machen. Aber die Wähler der FDP lassen sich ja gerne so verarschen...
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