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  • 15. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Berlin Anlässlich ihrer Herbsttagung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) einen offenen Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, gerichtet. Sie beklagt darin, dass die Regierungskoalition in der laufenden Wahlperiode keinerlei Aktivitäten zur Durchsetzung gleicher Rechte für Lesben und Schwule unternommen hat. Seit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes seien die Aktivitäten der Regierungskoalition bei der Durchsetzung gleicher Rechte für Lesben und Schwule eingeschlafen, beschweren sich die Juristen. Wörtlich heißt es: "Wir betrachten dies als Bruch des uns gegebenen Versprechens und werden, sofern sich nicht in allernächster Zukunft hieran etwas ändert, Wahlempfehlungen zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr abgeben können." Zahlreiche wichtige Gleichstellungen seien ohne die Zustimmung des Bundesrats durchsetzbar. Dies beträfe das Ausländerrecht, die Freizügigkeitsregelungen und das gesetzliche Rentenrecht. (cs/pm)