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Von Norbert Blech

Nach der Vorstellung seines Freundes und dem damit verbundenem indirektem Coming-out hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle für die Gleichberechtigung von Homo-Ehen stark gemacht. "Derzeit ist die Lage doch so, dass solche Lebensgemeinschaften eine Menge Pflichten haben, zum Beispiel Beistandspflichten gegenüber dem Sozialstaat, aber die angemessenen Rechte werden ihnen verweigert. Das kann nicht richtig sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er verwies auf den Gesetzentwurf der FDP zur Lebenspartnerschaft, der allerdings nicht immer gleiche Rechte vorsieht, beispielsweise im Steuerrecht. "Rot-Grün ist bei dem ganzen Thema auf halber Strecke stehen geblieben", der FDP-Entwurf führe im Ergebnis zu "einer wirklichen Reform". Die Paare sollten nicht nur "die gleichen Pflichten, sondern auch faire Rechte" haben, so Westerwelle.

Interview im "Spiegel"

Zugleich forderte Westerwelle mehr Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben. "Ich bin für mehr Selbstverständlichkeit im Umgang mit diesen Fragen", sagte Westerwelle, der bisher noch kein einziges Mal "Ich bin schwul" gesagt hat - auch nicht in dem Interview. Der FDP-Vorsitzende forderte zudem, das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare auszuweiten: "Wenn man die Wahl hat zwischen dem Aufwachsen in behüteten, liebevollen Verhältnissen und dem Aufwachsen eines Kindes in einem Heim, dann entscheidet man sich doch zum Wohl des Kindes für die behüteten Verhältnisse."

Die Überlegungen der CSU-Spitze, einige Bereiche der Homo-Ehe nach einem möglichen Regierungswechsel zurückzunehmen, lehne er ab. "Die FDP wird einer gesellschaftspolitischen Rolle rückwärts in die fünfziger Jahre niemals zustimmen", so Westerwelle in der neuen Ausgabe des "Spiegels".

Beck und LSVD fordern Taten

Der Grünen-Politiker Volker Beck konterte in der neuen Ausgabe des "Focus": "Die FDP hat in der letzten Wahlperiode alle Verbesserungen von Rot-Grün wie das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt. Jetzt versuchen sie, der Zeit hinterherzurudern." In einer Presseerklärung forderte er Westerwelle auf, die FDP müsse "in den Ländern den Glaubwürdigkeitstest beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz bestehen". Bei den Beratungen zum anstehenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz komme es "für die FDP im Bundesrat zum Schwur". "Nicht Enthaltung sondern Zustimmung der FDP-mitregierten Bundesländer ist dann gefragt", so Beck.

Den Worten Westerwelles müssten Taten fordern, sagte auch der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Manfred Bruns. "Entscheidend ist dabei das künftige Verhalten der FDP-mitregierten Bundesländer im Bundesrat. In der letzten Wahlperiode haben sie das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft scheitern lassen. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, im Bundesrat für klare Verhältnisse zur sorgen. Wenn die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung jetzt die zustimmungspflichtigen Regelungen für Lebenspartnerschaften, etwa im Steuer- und Beamtenrecht unterstützen würden, wäre die Gleichstellung nahezu erreicht", so Bruns. Er forderte auch, "dass die Lebenspartnerschaft in einzelnen Bundesländern im Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt wird", was jedoch auch in vielen SPD-Ländern bisher keine Umsetzung fand.

Schwusos gratulieren, CSU not amused

Auch die Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) gratulierten Westerwelle "zu seinem öffentlichen, wenn auch verhaltenen Coming-out". "Wir werden Sie bei diesen Forderungen nach Kräften unterstützen und besonders darauf achten, wie sich die FDP in den schwarz-gelben Länderregierungen zu der geplanten Neueinbringung des Ergänzungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung verhalten wird", so Schwusos-Sprecher Markus Schuke.

In der Union sorgten Westerwelles Wünsche für Ablehnung. Ein Adoptionsrecht für Homo-Paare sei in der Union nicht mehrheitsfähig, sagten die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Wolfgang Zeitlmann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit CSU und CDU zu machen ist", sagte Zeitlmann. Uhl sagte: "Dafür gibt es keine Mehrheit. Er kann das fordern, und das war es dann." Zugleich äußerte Uhl Kritik an Westerwelle: "Sexuelle Neigungen sind Privatsache und haben auf dem Marktplatz nichts verloren."

Schwulennest FDP?

Der "Focus" berichtet, bei der FDP und speziell bei den Jungen Liberalen gebe es eine Menge Schwule. "In der FDP hat es ein Homosexueller leichter als in Union oder SPD", sagt etwa der ebenfalls schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Er erhofft sich durch eine engagierte Bürgerrechtsarbeit mehr Stimmen für die Partei. "Das ist für unsere Zielgruppenarbeit Gold wert. Guido war immer unsere offene Flanke", so Kauch. Das Magazin berichtet ferner, mit dem bisherigen "Tagesspiegel"-Journalisten Robert von Rimscha habe Westerwelle einen schwulen, neuen Sprecher. Rimscha ist gar verpartnert.

Medien: Entsetzen über Coming-out

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die auf ihrer Medienseite die Kollegen vergeblich auf den Unterschied zwischen Coming-out und Outing hinwies, entsetzte sich am Sonntag über Westerwelle. In einem ironischen Beitrag schrieb Claudius Seidl, es sei zu befürchten, dass Westerwelle "mit der Homosexualität genau das tut, was er mit der FDP getan hat. Er wird sie unmöglich machen." Bereits letzte Woche scherzte die "taz"-Kolumne "verboten", der LSVD habe sich über das Coming-out Westerwelles entsetzt gezeigt. "Viele Verbandsmitglieder hätten in der Kölner Zentrale angerufen, ihren Unmut zum Ausdruck gebracht und sogar mit Austritt gedroht", so die "taz" scherhaft.

Der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf gehen die Politiker-Coming-outs zu weit, da die Öffentlichkeit immer öfter das Preisgeben von Privatem ertragen müsse. Westerwelles Kalkül werde aufgehen, so der Kommentar von Torsten Casimir, "denn der bürgerliche Abwehrreflex funktioniert nicht mehr. An seine Stelle tritt stiller Verdruss." Auch der "Weser-Kurier" aus Bremen äußerte sich kritisch. "Bislang hat er (Westerwelle, Anm. d. Red.) es vorgezogen, sein Privatleben nicht öffentlich zu machen - und das war auch gut so."

Umfragen zu Homo-Politikern

Dabei scheint die Öffentlichkeit mit der Homosexualität eines Politikers keine Probleme zu haben. Das von "Focus" beauftragte Emnid-Institut fand heraus, dass offen schwule Politiker eher gewinnen. "Für 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung passt die Homosexualität zu dem Bild, das sie von Westerwelle haben: das eines intelligenten und liberalen, aber nicht ganz ernsthaften Politikers", so Emnid-Chef Klaus-Peter Schöpper.

Der Chef des deutschen Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte der Tageszeitung "Standard", ein Coming-out "schadet nicht und kümmert auch niemanden". Die Menschen sagten nicht, Guido Westerwelle sei schlechter nach seinem Outing oder besser. "Das hat überhaupt keinen Einfluss auf die Bewertung der Arbeit eines Politikers. Wir haben das bereits bei Klaus Wowereit und Ole von Beust gesehen. Es hat beiden nicht geschadet", so Güllner. Auf die Frage, ob der Zeitpunkt für Westerwelles Coming-out gut gewählt sei, sagte Güllner: "Westerwelle hätte das auch vor vier Jahren nicht geschadet."

Montag, 26. Juli 2004, 17.10h



52 Kommentare

#1 OlafAnonym
  • 26.07.2004, 17:36h
  • Schwesterwelle auf allen Kanälen. Mensch Jungs habt Ihr denn keine andere Themen mehr?
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#2 christianAnonym
  • 26.07.2004, 18:08h
  • na, es ist doch sommerloch und irgendwie sollte es sich für den westerwelle ja lohnen, wenn er schon so medienwirsam sein coming-out inszeniert.

    ich bin jedenfalls nicht begeistert davon... wusste doch schon jeder.
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#3 wolfAnonym
  • 26.07.2004, 19:00h
  • wo wir im moment mit unseren rechten stehen zeigt das tam tam um westerwelle.
    schwul sein ist halt immer noch etwas besonderes und somit kann man noch jahrelang schwafeln und den schwulen MENSCHEN ihre rechte vorenthalten.
    und das bringt auch noch geld indem man sie doppelt abkassiert, immerhin seit fast 60 jahren.aber die sozialen pflichten dürfen sie erfüllen, bringt nochmal geld, und dann die rente usw.
    im prinzip sollten wir uns einen ROSA ORDEN gönnen, als DEPPEN DER NATION ! die nicht mal inder lage sind massiv gegen diesen menschenverachtenden betrug vorzugehen.
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#4 PINGPONGAnonym
  • 26.07.2004, 19:28h
  • Na das wird ja spannend!
    Mit Speck fängt man Mäuse
    Oder denkt Herr Westerwelle das alle
    Schwulen FDP/CDU jetzt wählen werden?
    Auch wenn Frau Dr.M unsere frühere FDJ-Sekretärin ihn hofiert seid wachsam
    Jungs/Kerle/Schwestern !!!!!!
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#5 MarkusAnonym
  • 26.07.2004, 20:14h
  • Interessante Formulierung, die Guido da benutzt: Er fordert, "das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare auszuweiten". Bei Hetero-Paaren dürfte sich die Betonung der "festen", dauerhaften Partnerschaft vermutlich erübrigen. Warum nicht auch bei Schwulen und Lesben? Wenn jetzt sogar die Promischwulen (okay, Guido ist B-Klasse, aber immerhin) in vorauseilendem Gehorsam die Hetero-Angst vor den promisken Perversen verinnerlicht haben, die die Nacht im Stadtwald verbringen und am nächsten Tag gleich ein armes Kind adoptieren wollen, dann Gute Nacht. Die Lebensverhältnisse werden ohnehin im Einzelfall geprüft. Oder müssen speziell die Homos in Zukunft nachweisen, daß sie mindestens 7 Jahre zusammen sind?
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#6 BernndAnonym
  • 26.07.2004, 21:30h
  • Naja, jetzt ist es eben auch offiziell, was mich aber viel mehr wundert ist, was Guidochen in der Presse loslässt.
    Will er wirklich die totale Gleichstellung? Und hat er mit seinen neuen Statements auch die Rückendeckung der F.D.P.-Basis? Hoffentlich gibt das keinen Griff ins Klo!

    Immerhin hat weiterer Gleichstellung nur einen Chance, wenn die F.D.P. den neuen rot-grünen Lebenspartnerschaftserneuerungsgesetzten auch echt zustimmt, wo diese doch den F.D.P.-
    Entwurf in der Luft zerissen haben...
    Politik ist auch immer ein Ablehnen von irgendwas aus gekränkter Eitelkeit.

    Es ist auch fraglich, ob das im Herbst in den Bundestag noch zu gelangende, zustimmungspflichtige (Bundesrat) Ergänzungsgesetzt ebenso Bestand hat. Würde hier eine rot-grün-gelbe Mehrheit erreicht werden können? Würde das langen? Und was ist, wenn die CDU/CSU-Leute wieder nicht hingehen und auch den Vermittlungsausschuß boykottieren?

    Es gibt Dinge, die glaube ich trotz Westerwelle-Outing erst, wenn sie geschehen sind. Es sind noch viele Hürden zu nehmen...
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#7 MATTHIASAnonym
  • 27.07.2004, 10:35h
  • sehr treffend der Kommentar in der Berliner Zeitung:

    Dienstag, 27. Juli 2004

    Kommentar
    Leeres Outing

    Nikolaus Bernau

    Was geht uns das schwule Privatleben des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an, fragt Hans-Peter Uhl von der CSU. Auch heterosexuelle Politiker versuchen mit ihrem Familienleben Wählerstimmen zu fangen. Westerwelle forderte dazu noch fast zeitgleich mit der Vorführung seines Lebenspartners eine Ausweitung des Adoptionsrecht auf Homosexuelle. Die Vermutung, dass hier private auch politische Interessen bestimmen, liegt nahe. Jüngst noch stimmten die Liberalen mit CDU/CSU in Bundestag und in Bundesrat gegen die Lebenspartnerschaftsgesetze von Rot-Grün. Wenn Westerwelles Bekenntnislust Veränderung bewirkt, ist das nur zu begrüßen.

    Peinlich ist sein Pathos. Er will auch "negative" politische Konsequenzen seines Outings tragen. Welch ein Held! Westerwelle wird leicht über die von Volker Beck (Grüne), Klaus Wowereit (SPD) und Ole von Beust (CDU) längst gebaute politische Akzeptanz-Brücke wandeln. Sich in der FDP jetzt zum Schwulsein zu bekennen, das regt ein paar verstockte Nationalliberale auf. Im Gegensatz zu so mancher Tunte oder Jungschwulen hat Westerwelle nichts zu befürchten. Die müssen sich durchs soziale und Arbeitsleben schlagen oder mit den Eltern ums Lebensrecht kämpfen. Die Nagelprobe der neuen Politik Westerwelles ist also weniger das Adoptionsrecht, auch da haben andere schon vorgekämpft. Meriten könnte er sich erwerben beim Kampf für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz, das die FDP-Klientel - Handwerk und Industrie - noch vehement ablehnt.
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#8 mauriceAnonym
  • 27.07.2004, 11:45h
  • Ist ja schön und gut mit dem Outing. War ja mal wieder eine perfekte Inszenierung. Drehbuch Westerwelle. Fehlt nur noch, dass er sich zur Bundestagswahl 2006 Aufkleber unter die Schuhe klebt und auf seinem Hemdkragen "Projekt gay" stickt. Die ganze Westerwelle-story ist mir zu gestellt. Wowereit wirkte mit seiner klaren Botschaft auf dem SPD-Parteitag viel glaubwürdiger: Ich bin schwul, und das ist auch gut so. Warum nicht so Herr Westerwelle?
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#9 TommyAnonym
  • 27.07.2004, 14:04h
  • Toleranz und Akzeptanz!

    Bemühen nicht gerade wir Schwulen und Lesben uns seit Jahren um Toleranz und Akzeptanz uns gegenüber?

    Wenn man die Artikel meiner „Vorredner“ liest, hört es sich nicht danach an.

    Coming out auf Raten:
    Seit mehreren Jahren mache ich (28) ehrenamtlich Standarbeit an schwul-lesbischen FDP-Ständen und musste mir jahrelang den gleichen Spruch anhören: „Wann outet sich Westerwelle endlich?“ Mit einer Hartnäckigkeit argumentierten die Leute, warum er sich endlich outen soll, dass es besser für Ihn sei und dass es besser für uns sei.
    Auf mein Gegenargument, warum er sich outen soll, wenn es sowieso jeder schon weiss, antworteten alle: „Damit es offiziell ist.“
    Nun hat er sich endlich „offiziell“ geoutet und die Leute haben nichts Besseres zu tun, als sich darüber aufzuregen, dass er sich geoutet hat.

    Wahltaktischen Argumente:
    Wenn dies so wäre, warum hat er sich nicht vor der Europawahl oder vor den beiden größten deutschen CSD´s in Berlin und Köln geoutet? Ob Westerwelle nun schwul ist oder nicht, es werden ihn deshalb nicht mehr Leute wählen, eher weniger!

    Um die Frage nach den Ansichten der FDP-Basis zu beantworten:
    Die FDP hat im Frühjahr den Gesetzesentwurf zum Partnerschaftsergänzungsgesetz in den Bundestag eingebracht:
    In diesem und in den Flyern, die wir seit dem verteilen, steht, dass Rechte und Pflichten der Lebenspartner müssen in Einklang gebracht werden müssen. Wir wollen

    1. Gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
    2. Bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt
    3. Gleichstellung beim Beamtenrecht, im Ausländerrecht, bei Wohngeld, BAföG, Sozialhilfe und Riester-Rente
    4. Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
    5. Partnersplitting bei der Lohn- und Einkommensteuer. Bis zu 20.000 Euro Unterhalts verpflichtungen sollen steuerlich geltend gemacht werden können. Das bedeutet bis in mittlere Einkommen den gleichen Vorteil wie beim Ehegattensplitting.
    Und zusätzlich zum Ergänzungsgesetz die europaweite Anerkennung der Lebenspartnerschaften. Damit Schwule und Lesben mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern ihren Arbeitsplatz in Europa frei wählen können.

    Und nun die großen Fragen:
    Warum will/wollte dies Rot-Grün nicht?
    Warum sind sie genau passend zum CSD medienwirksam mit Ihrer abgespeckten Version gekommen?
    Warum können Sie, die nun an der Regierung sind, nicht dem ganzen Paket einmal zustimmen? Denn dann müsste es ja zumindest den Bundestag passieren und wie liberal die FDP dann ist, würde sich im Bundesrat schon zeigen!

    Thema Gelb-Schwarz:
    Zwar hat die FDP-SPD Koalition den § 175 StGB zweimal abgeschwächt, doch abgeschafft hat es die FDP-CDU Koalition.

    Liberal:
    Letzt endlich hat jeder das Recht über sein eigenes Leben zu bestimmen und damit ist es seine freie Entscheidung, wann und wie er sich outet.
    Und lieber ein „Coming out auf Raten“ als ein Outing durch Zwang oder Dritte.
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#10 AnnetteAnonym
  • 27.07.2004, 14:12h
  • Richtig was Wowereit getan hat nenne ich ein outing und westerwelle tut es nicht ist für mich und viele andere noch kein outing.
    Solange er sich nicht hinstellt und sagt ja es stimmt ich bin schwul und das ist mein freund setzte ich auf diese Geschichte keinen cent. Ich bin in der FDP und habe gute kontakte und da gehen ganz andere gerüchte rum wie das war nichts anderes als gute PR ectr denn sein engster freundes kreis und die, die ihn kennen sagen das kann man in den papierkorb schmeißen das ganze boulevard geschreibe. betrachten wir das ganze mal von alles seiten ich weis was gesprochen wird sicherlich macht sich westerwelle damit wieder zum thema 1 und versucht wähler zu fangen aber er will 2006 Außenminister werden noch dazu den regierungswechsel mit eine outing kann er das vergessen denn uns ist allen klar einen schwulen außenminister wird es nie geben, warum sollte er sich kurz vorm ziel alles kaputt machen.Ich würde sagen warten wir mal ab ob er in zukunft diesen mann immer an seiner hat und ob man noch zu hören bekommt er ist schwul denn wenn das nicht der fall ist und der mann pötzlich nirgends mehr zu sehen ist muss man sich fragen und auch denken na da ist doch aber was faul?!
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