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CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hält nicht viel von Homo-Rechten und findet den CSD "abstoßend". (Bild: Wiki Commons / Jacquez / CC-BY-SA-3.0)

Neuer Eklat um die homofeindliche Südwest-CDU: Für die baden-württembergische Landtagswahl verweigern die Christdemokraten den Kontakt mit dem Lesben- und Schwulenverband.

Von Dennis Klein

Bei Wahlen fragt der LSVD gewöhnlich die Positionen zu verschiedenen Homo-Themen ab; und normalerweise schicken alle Parteien ihre Antworten, die manchmal freundlich und manchmal ärgerlich sind. Die CDU Baden-Württemberg will offenbar nicht mit bösen Homos in einen Topf geworfen werden - und wollte ihre Positionen partout nicht mitteilen. "Diese Ignoranz ist bodenlos!", erklärte der LSVD die Reaktion der Partei, die Baden-Württemberg seit 1953 regiert.

Dabei sind diese Positionen bekannt: Unter der CDU/FDP-Koalition wurde die baden-württembergische Gesetzgebung zur homophobsten in ganz Deutschland. Als einziges Bundesland verweigert die Landesregierung etwa die Festlegung des Standesamtes als Eintragungsort für Eingetragene Partnerschaften (queer.de berichtete). Das führt dazu, dass manche Schwule und Lesben den Bund fürs Leben in der Kfz-Zulassungsstelle schließen müssen. So, glaubt die schwarz-gelbe Landesregierung, wird offenbar die heterosexuelle Ehe vor dem Angriff der Homos geschützt.

LSVD-Aufforderung: Wählt nicht CDU oder FDP


Derzeit besitzen CDU und FDP im Stuttgarter Landtag eine satte Mehrheit. (Bild: Wiki Commons / Dirk Liebisch / PD)

Es ist kein Wunder, dass der LSVD eine klare Wahlempfehlung gegen die Regierungskoalition ausspricht: "Solange die CDU mit dem Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg das Sagen hat, wird die Diskriminierung für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender ein fester Bestandteil der Politik in diesem Land bleiben".

Dabei zeigen die Antworten der FDP, dass sich die Partei eigentlich für Gleichstellung einsetzt. Aus ihnen geht aber auch hervor, wie wenig die Liberalen in der Koalition offenbar zu sagen haben: "Die FDP tritt sehr für eine Öffnung der Standesämter auch für die Schließung von Lebenspartnerschaften ein, ist bisher aber in dieser Sache am in dem Punkt extrem hartnäckigen Koalitionspartner gescheitert." Auch beim Beamtenrecht habe man sich einfach "nicht durchgesetzt", obwohl man wisse, dass die gegenwärtige Regelung gegen das Grundgesetz verstoße. Peinlich für die Südwest-Liberalen: Die Nachbarregierung in Bayern konnten sich gegen die noch konservativere CSU ohne Probleme und in kurzer Zeit durchsetzen. Der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll wird aber offenbar nur laut, wenn er sich für das Recht auf Waffenbesitz einsetzt. Rechte für Schwule sind seine Sache nicht.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sprechen sich dagegen einhellig für die Gleichstellung aus, ebenso wie die bislang nicht im Landtag vertretene Linkspartei und die Piraten, die ihre Antworten unaufgefordert an den LSVD gesendet haben.

Derzeit liefern sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer neuen Emnid-Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 25 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die FDP auf acht Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent an der Sperrklausel scheitern. Damit hätten sowohl CDU und FDP als auch SPD und die Grünen je 46 Prozent. (dk)



#1 Iceman
  • 11.03.2011, 15:05h
  • Die Partei wird für ihre Ignoranz bezahlen. Nicht zuletzt, da man auch beim Desaster Stuttgart21 über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden hat.
    Und in Anbetracht der Tatsache, dass BW eines der Länder ist, die immer noch nicht gleichstellen wollen, ist die Zeit dieser Regierung in Stuttgart abgelaufen.
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#2 FloAnonym
  • 11.03.2011, 15:06h
  • "LSVD-Aufforderung: Wählt nicht CDU oder FDP"

    Da kann ich mich nur dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland anschließen!!

    Union und FDP gehören schnellstmöglich abgewählt! Nicht nur in Baden-Württemberg...

    Es könnte sich so viel zum Besseren ändern (nicht nur bei Homorechten, auch in vielen anderen Bereichen), wenn diese verlogenen Parteien endlich nichts mehr zu sagen hätten.
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#3 hwAnonym
#4 MarekAnonym
  • 11.03.2011, 15:17h
  • Da kann ich mich nur anschließen!!

    Jetzt kommt es drauf an! Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir endlich Dinge ändern können!

    Wollen wir weiter diskriminiert und dabei auch noch vom Unions-Schoßhündchen FDP verarscht werden? Oder wollen wir endlich zeigen, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen und dass keine Partei, die uns im 21. Jahrhundert noch diskriminiert, jemals nochmal Land sieht...

    Würden wir endlich mal alle zusammen stehen und nur noch Parteien wählen, die uns nicht diskriminieren, würden sich innerhalb kürzester Zeit auch CDU/CSU und FDP ändern, weil sie sehen würden, wie mächtig wir sind und dass sie gegen uns nicht mehr bestehen können.

    Wir müssen uns nur endlich mal unserer großen Macht bewusst werden und sie endlich auch nutzen!! (So wie es andere Minderheiten auch gemacht haben und damit ALLE Parteien verändert haben.)

    Seid Euch unserer gebündelten Macht bewusst und geht wählen! Und wählt keine Partei, die ich nicht 100% gleichstellen will!!
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#5 SebiAnonym
  • 11.03.2011, 15:30h
  • Union und FDP sind nicht nur aus homopolitischer Sicht unwählbar!

    Sondern sie haben auch in allen anderen Bereichen total versagt...

    Und an diejenigen, die ihr Portemonnaie über Grundrechte stellen sei gesagt:
    dank Union und FDP haben wir nicht mehr Netto vom Brutto, sondern weniger! Dank erhöhten Krankenkassenbeiträgen, durch Förderung der Kernenergie um die auf unser Kosten billig zu rechnen und die wahren Kosten zu verstecken, etc. etc. etc. habe ich weniger Geld als vorher!!

    Und ja, da hat auch der Bundesrat kräftig dazu beigetragen, nicht nur der Bundestag.

    Es wird höchste Zeit, endlich Dinge zu ändern! Nicht nur bei Homogleichstellung, auch in vielen anderen Bereichen muss Deutschland endlich im neuen Jahrtausend ankommen. Dann kann es Deutschland auch ähnlich gut wie z.B. den skandinavischen Staaten gehen.

    Es liegt jetzt in unserer Hand!
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#6 Gandalf the GayAnonym
  • 11.03.2011, 15:37h
  • Union und FDP sind nichts anderes als ein stümperhafter Haufen von Blendern und Versagern! Die wirtschaften Deutschland ab und versuchen das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen.

    Nicht nur aus homopolitischer Sicht sind Union und FDP unwählbar! Diese Lügner und Betrüger müssen endlich eine Lektion bekommen!
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#7 eMANcipation*Anonym
  • 11.03.2011, 15:53h
  • Die KandidatInnen von Schwarz-Gelb haben erwartungsgemäß auch bei unserem SCHWULST Wahl-Check nahezu kollektiv die Teilnahme verweigert, von konkreten Zusagen für ein Ende der rechtswidrigen Politik und für andere, dringend notwendige Verbesserungen ganz zu schweigen:
    schwulst.de/wahlcheck
    und
    schwulst.de/cgi-bin/wahlcheck.cgi?m=k

    Stichwort: Die Linke. Noch nicht im Landtag, die KandidatInnen überwiegend ohne MitarbeiterInnen und mit nur wenig Geld für den Wahlkampf,

    und dennoch über 60% Beteiligung am Wahl-Check mit nahezu 100% Zustimmung zu allen Punkten des Maßnahmenkataloges.

    Die Stimmung, die ich in Baden-Württemberg gerade erlebe, nicht zuletzt mit der breiten, bunten und solidarischen Bewegung gegen das S21-Kartell und die ganze Art von Politik, die dahintersteht, ist auch nochmal eine andere als diejenige, die meinungsmachende Institute in Gestalt von Umfragen verbreiten.

    Eher so:

    www.youtube.com/watch?v=6fo9PPIh_BI
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#8 eMANcipation*Anonym
#9 Felix-ACAnonym
  • 11.03.2011, 16:13h
  • Union und FDP gehören nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Landesparlamenten abgewählt.

    Denn für echten Fortschritt brauchen wir beides: Bundestag und Bundesrat!!

    Und ich schließe mich ausdrücklich an, dass diese Aussagen nicht nur für Schwule und Lesben gelten, sondern für so ziemlich alle Politikfelder, wo Union und FDP im Bund und in den Ländern täglich ihre geballte Inkompetenz unter Beweis stellen.

    Bevor die Deutschland komplett zugrunde richten, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland endlich ein modernes, erfolgreiches Land wird.

    Nutzt Eure Stimme und ändert was!!
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 11.03.2011, 16:14h
  • @Flo
    Der Aufforderung nicht FDP und CDU in Baden-Württemberg zu wählen, stimme ich bezüglich des Bundeslandes Baden-Württemberg zu. Dort haben wir das rückständigste Bundesland in homopolitischen Fragen in Deutschland, was das Standesamt angeht oder die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht. Dort wurde blockiert und nichts ist im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern bezüglich der Gleichstellung geschehen.

    Darüber bin ich auch in Baden-Württemberg sauer und unterstütze daher den Aufruf bezüglich Baden-Württemberg seitens des LSVD, obgleich ich ansonsten eher ein bürgerlicher Wähler der Parteien FDP und Grüne bin.

    ---
    In seiner allgemeinen Aussage bezogen auf andere Bundesländer sehe ich dies nicht so, wie du es beschreibst. Die FDP ist in allen Bundesländern ausser in den Landesverbänden Baden-Württemberg und in Sachsen meines Erachtens durchaus homopolitisch wählbar, auf kommunaler Ebene sowieso und auf Bundesebene auch wählbar.

    In den kleinen Bundesländern im Saarland, in Hamburg, in Berlin oder in Bremen ist darüberhinaus neben der FDP auch die CDU mittlerweile durchaus homopolitisch wählbar. Dort sind die städtisch geprägten CDU-Landeverbände homopolitischen Fragen mittlerweile offener gegenübereingestellt. Das hat sich dort in diesen grosstädtisch geprägten Bundesländern "ein Stück weit" auch bei der CDU in den letzten Jahren verbessert. Gilt aber natürlich für andere Bundesländer bei der CDU noch lange nicht...

    Daher in Bezug auf Baden-Württemberg teile ich die Einschätzung des LSVD, in anderen Bundesländern wie Saarland, Berlin, Hamburg oder Bremen hätte ich mich als langjähriges Mitglied des LSVD beschwert und dies zum Gegenstand des LSVD Verbandstages gemacht.

    Ein gleicher Aufruf des LSVD im Bundesland Berlin im Herbst oder in Bremen würde bei mir als LSVD-Mitglied auf eine klare Gegnerschaft stoßen, da dort eine ganz andere homopolitische "Grosswetterlage" besteht.
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