Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1385

Berlin Die FDP will den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle Taten folgen lassen und sich verstärkt für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen, berichtet der "Tagesspiegel" vorab. Generalssekretärin Cornelia Pieper kündigte am Montag an, die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. "Die FDP in den Landesregierungen wird auf Zustimmung drängen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wir werden in den vier Bundesländern dafür kämpfen, dass wir bei den Lebenspartnerschaften einen Schritt vorankommen." Die Liberalen koalieren in Baden-Württemberg, Sachsen- Anhalt und Niedersachsen mit der CDU, die das Gesetz entschieden ablehnt. Westerwelles bevorzugter Koalitionspartner lehnt hingegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare prinzipiell ab und will das auch im Bundesrat zum Ausdruck bringen. "Die CDU/CSU-geführten Länder werden in der Länderkammer nicht zustimmen", erklärt der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen. Die Union werde sich der Auseinandersetzung zwar stellen. "Verhandelbar ist diese gesellschaftspolitische Grundsatzfrage aber nicht, da es um das Wohl des Kindes geht", sagte er dem "Tagesspiegel". Für den CSU-Abgeordneten Norbert Geis stellt sich gar die Bündnisfrage. "Wenn es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und FDP kommen soll, muss man sich einig sein, dass Schwulen und Lesben keine weiteren Rechte eingeräumt werden können", sagte er der Zeitung. Die Grünen wollen Westerwelle nun beim Wort nehmen und den Einsatz der FDP genau verfolgen. Parteichefin Angelika Beer sagte dem "Tagesspiegel": "Der Lackmustest kommt im Bundesrat. Da muss die FDP zeigen, ob sie auf Landesebene für die Rechte von Homosexuellen Koalitionen platzen lässt." (nb/ots)



#1 manniAnonym
#2 GerdAnonym
  • 26.07.2004, 17:58h
  • Genau richtig, wie die Parteien SPD, Grüne und Bündnis 90 in dieser Thematik "Rechte homosexueller Paare" jetzt zusammenarbeiten.

    Jetzt wird es also spannend im Bundesrat...

    Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) wird dann wohl mitmachen und Sachsen-Anhalt(CDU/FDP) kann ich mir auch gut vorstellen (Frau Pieper kommt von dort), ebenso wird Hamburg (CDU unter Ole mitmachen)..

    Aber wie entscheiden Niedersachsen (CDU/FDP) unter Wulff und Baden/Württemberg (CDU/FDP) unter Teufel ?

    Das wird ein entscheidender Glaubwürdigkeitstest für die FDP im Bundesrat als liberale Bürgerrechtspartei.

    Aber bis dahin sind auch noch Wahlen in Bundesländern wie in Sachsen und in Brandenburg.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 MATTHIASAnonym
  • 27.07.2004, 10:36h
  • sehr treffend der Kommentar in der Berliner Zeitung

    Dienstag, 27. Juli 2004

    Kommentar
    Leeres Outing

    Nikolaus Bernau

    Was geht uns das schwule Privatleben des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an, fragt Hans-Peter Uhl von der CSU. Auch heterosexuelle Politiker versuchen mit ihrem Familienleben Wählerstimmen zu fangen. Westerwelle forderte dazu noch fast zeitgleich mit der Vorführung seines Lebenspartners eine Ausweitung des Adoptionsrecht auf Homosexuelle. Die Vermutung, dass hier private auch politische Interessen bestimmen, liegt nahe. Jüngst noch stimmten die Liberalen mit CDU/CSU in Bundestag und in Bundesrat gegen die Lebenspartnerschaftsgesetze von Rot-Grün. Wenn Westerwelles Bekenntnislust Veränderung bewirkt, ist das nur zu begrüßen.

    Peinlich ist sein Pathos. Er will auch "negative" politische Konsequenzen seines Outings tragen. Welch ein Held! Westerwelle wird leicht über die von Volker Beck (Grüne), Klaus Wowereit (SPD) und Ole von Beust (CDU) längst gebaute politische Akzeptanz-Brücke wandeln. Sich in der FDP jetzt zum Schwulsein zu bekennen, das regt ein paar verstockte Nationalliberale auf. Im Gegensatz zu so mancher Tunte oder Jungschwulen hat Westerwelle nichts zu befürchten. Die müssen sich durchs soziale und Arbeitsleben schlagen oder mit den Eltern ums Lebensrecht kämpfen. Die Nagelprobe der neuen Politik Westerwelles ist also weniger das Adoptionsrecht, auch da haben andere schon vorgekämpft. Meriten könnte er sich erwerben beim Kampf für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz, das die FDP-Klientel - Handwerk und Industrie - noch vehement ablehnt.
  • Antworten » | Direktlink »