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Eine hübsche Hochzeits-Zeremonie geht nicht immer mit gleichen Rechten daher

Innerhalb von zehn Jahren haben nur zehn der 193 von der UNO anerkannten Staaten Schwulen und Lesben das Heiratsrecht gegeben. Daran erinnerte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag auf einer Pressekonferenz in New York.

Am 1. April 2001 hatten die Niederlande als allererstes Land der Erde die Hetero-Ehe komplett für schwule und lesbische Paare geöffnet. Bis heute folgten diesem Schritt Belgien (2003), Spanien (2005), Kanada (2005), Südafrika (2006), Norwegen (2009), Schweden (2009), Portugal (2010), Island (2010) und Argentinien (2010) - in Portugal ist gleichgeschlechtlichen Ehepaaren allerdings die gemeinsame Kindadoption verboten. Als elftes Land wird in diesem Jahr Luxemburg erwartet. Deutschland bietet homosexuellen Paaren dagegen nur Eingetragene Partnerschaften an, die gegenüber Ehen deutlich schlechter gestellt sind.

Für Boris O. Dittrich, HRW-Direktor für die Rechte von Schwulen und Lesben, sind diese zehn Länder jedoch ein Indikator für eine weltweite Verbesserung der Rechtslage für sexuelle Minderheiten. Dennoch räumte er ein, dass Vorurteile gegen Lesben und Schwule durch eine Öffnung der Ehe nicht automatisch der Vergangenheit angehörten.

Rund 70 Staaten stellen Homosexualität unter Strafe

Den zehn Staaten, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, stehen rund 70 gegenüber, die Homosexualität noch immer kriminalisieren. In Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate können homosexuelle Handlungen sogar mit dem Tod bestraft werden.

Human Rights Watch konzentriert sich vor allem auf Recherche und die öffentlichkeitswirksame Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen. Hauptanliegen der Organisation mit weltweit 275 hauptamtliche Mitarbeitern ist Verhinderung sozialer oder geschlechterbezogener Diskriminierung, Korruption in Regierungen und Missbrauch staatlicher Gewalt. HRW finanziert sich ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen. Finanzielle Hilfe von nationalen Regierungen lehnt die Organisation kategorisch ab. (cw)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 15:18h
  • Zehn Länder sind es also und Luxemburg dürfte dieses Jahr als elftes Land folgen.

    Danach rechne ich aber "nur" mit Fortschritten bei der Eheöffnung in Europa, wenn die konservativen Regierungen in Frankreich mit Sarkozy, in Dänemark mit Lars Løkke Rasmussen oder in Deutschland mit Merkel nach links zu den Sozialisten/Sozialdemokraten/Grünen kippen.

    In Deutschland ist es "vor allem" der Kampf um das "liebe" Steuergeld in der Einkommenssteuer, warum die Eheöffnung hauptsächlich nicht seitens der Konservativen "gegönnt" wird. Das hat der Grüne-Bundestagspolitiker Gerhard Schick sehr gut im Dezember 2010 bei einer Debatte im Bundestag formuliert. Meine Wahlentscheidung wird daher wohl 2012 auf Bundesebene zugunsten der Grünen ausfallen, wenn bei der Einkommenssteuer keine Gleichstellung seitens der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode kommen sollte.

    ---

    In Südamerika kann ich mir die Eheöffnung nach Argentinien auch in Uruguay und in Brasilien in den kommenden Jahren vorstellen.

    In Afrika hingegen muss erstmal bei der Legalisierung weitergekämpt werden ("da wird Südafrika auf längere Zeit noch der einzigste Lichtblick der Eheöffnung bleiben").

    ----
    Übrigens kommt dieses Jahr auch wohl endlich die Eingetragene Lebenspartnerschaft im "kleinen" Liechtenstein, wie es die Schweiz bereits kennt.

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    Sehr wichtig aus europäischer, homopolitischer Sicht wäre aber vor allem, wenn endlich Berlusconi in Italien "fallen" würde, und wenn in Polen eine Gesellschaftsveränderung erfolgen würde. Gerade im benachbarten Polen bedarf es verstärkter homopolitischer Aufklärungskampagnen seitens der EU. Dort sollten gerade wir hier in Deutschland ansetzen, da Polen unser Nachbarstaat ist.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.03.2011, 16:44h
  • Das mit den Homoeheländern ist momentan noch sehr übersichtlich. Mal gespannt, ob die nächsten Jahre sich die Anzahl der Staaten vermehren wird.
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#3 FloAnonym
  • 15.03.2011, 16:50h
  • Diese 10 Länder sind ein Hoffnungsschimmer für alle liebenden Menschen!

    Eingetragene Partnerschaften und ähnliche Einrichtungen können nur vorübergehende Notkösungen sein! Echte Gleichstellung kann nur die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare bringen.

    Ich hoffe, dass Deutschland auch bald die Ehe öffnet, aber dafür müssen Union und FDP im Bundestag sowie im Bundesrat die Mehrheit verlieren!

    Wir müssen also nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei Landtagswahlen und EU-Wahlen sehr genau überlegen, wen wir wählen...
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#4 Timm Johannes Anonym
  • 15.03.2011, 17:30h
  • @Flo
    Es bedarf in Deutschland zur Eheöffnung nicht des Bundesrates, da eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Das ist der grosse Vorteil bei einer möglichen Eheöffnung, da bereits eine politische Mehrheit im Bundestag ausreicht. §§ 1297 ff. des BGB (=Bürgerliches Gesetzbuch) müssen zur Eheöffnung geändert werden und die Änderung dieser Paragrafen ist nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.

    ---
    Ansonsten mir ist es letztlich egal, ob es Ehe oder Lebenspartnerschaft lautet: entscheidend ist, ob es die gleichen Rechte und Pflichten sind. UND da "geht" es nunmal vor allem um das "liebe" Geld in der Einkommenssteuer, was die Konservativen uns nicht gönnen. Das hat der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sehr gut formuliert im Dezember 2010.

    Und was das gemeinschaftliche Adoptionsrecht angeht, das wird sicherlich der Erste Senat uns geben, wo nunmehr Richterin Baer dort im Ersten Senat ist.

    *
    www.bundesverfassungsgericht.de/richter/baer.html

    ---

    Hier mein spekulatives Ranking der möglichen nächsten Länder mit Eheöffnung in den kommenden 10 Jahren:

    1. Luxemburg
    2. Finnland
    3. Slowenien
    4. Uruguay
    5. Frankreich
    6. Brasilien
    7. Neuseeland
    8. Dänemark
    9. Deutschland
    10. Schweiz
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#5 RatiopharmAnonym
#6 FloAnonym
  • 15.03.2011, 18:50h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Anstatt Deine spekulativen Rankings zu erfinden, solltest Du Dich lieber mal etwas besser über die Fakten informieren.

    Da "Ehe und Familie" unter besonderen Schutz des GG stehen, kann dieser Artikel zum Verhindern der Eheöffnung verwendet werden.

    Natürlich ist das eine Definitionsfrage, wie man die Begriffe Ehe und Familie definiert, aber das BVerfG hat bisher immer betont, dass sie darunter Heterobeziehungen sehen.

    Da dieser Artikel wohl nicht abgeschafft werden kann, weil es dann so aussehen würde, als wollten Schwule und Lesben Heterofamilien schaden, gibt es nur eine Möglichkeit:
    Im Grundgesetz muss in dem entsprechenden Artikel festgelegt werden, dass man damit auch gleichgeschlechtliche Ehen und Familien meint. Und außerdem muss die sexuelle Identität in Art. 3 GG aufgenommen werden.

    Und diese beiden Grundgesetzänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Die Union unter 33% zu halten, sollte machbar sein, aber dann muss auch das Schoßhündchen der Union, die FDP, unter 5% gehalten werden, damit die dann zusammen nicht das Verhinderungs-Drittel erreichen.

    Jetzt kapiert?

    Fakt bleibt also:
    alle weiteren Fortschritte hängen von Bundestag UND Bundesrat ab. Umso wichtiger ist es, sowohl bei Bundestagswahlen als auch bei Landtagswahlen (und natürlich auch bei EU-Wahlen) nicht Union oder FDP zu wählen.
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#7 jojoAnonym
  • 15.03.2011, 19:28h
  • Antwort auf #6 von Flo
  • "Da "Ehe und Familie" unter besonderen Schutz des GG stehen, kann dieser Artikel zum Verhindern der Eheöffnung verwendet werden."

    ich bin kein experte für verfassungsrecht, aber das scheint mir nicht ganz so eindeutig zu sein, auch wenn von konservativer seite immer so argumentiert wird. alle neueren entscheidungen des verfassungsgerichts haben betont, dass der "schutz der ehe" eben NICHT so gelesen werden kann, dass vergleichbare beziehungen benachteiligt werden müssen. es wurde außerdem immer betont, dass bisherige argumente für die privilegierung von ehepartnern wie kinderaufzucht oder berufsverzicht nicht mehr als gültig angesehen werden können.

    mich würde es nicht sehr wundern, wenn das BVerfG irgendwann feststellt, dass artikel 6 (schutz von ehe und familie) nicht GEGEN artikel 3 (wesentlich gleiches ist gleich zu behandeln) stehen kann, sondern nur in dessen sinne ausgelegt werden kann.
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#8 MarekAnonym
#9 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 19:50h
  • @Flo
    Das ist falsch, was du zu Artikel 6 GG schreibst. In Artikel 6 GG findest du nirgendwo im Wortlaut, das die Ehe aus Mann und Frau besteht. Daher bedarf es auch keiner Änderung des Grundgesetzes und daher wird auch beispielsweise in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bundesstaaten der USA dies explizit in die Bundesstaatsverfassungen hineingeschrieben.

    Solange es in einer Verfassung nicht explizit im Wortlaut drinsteht, dass eine Ehe aus Mann und Frau besteht, ist es eine Auslegungsfrage der Verfassungsgerichte und da mache ich mir beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Richterin Baer in den kommenden Jahren weniger Sorgen drum.

    ---

    Nein es reicht vollkommen aus daher, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch der §§ 1297 ff. geändert wird und dazu bedarf es nur einer politischen Mehrheit im Bundestag; der Bundesrat ist dafür nicht notwendig (im Unterschied beispielsweise zu einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes, wo der Bundesrat zustimmen muss). So gesehen, wenn der Weg weiter über die Lebenspartnerschaft laufen soll, dann wiederum sind sehr wohl Bundestag und (!) Bundesrat notwendig.

    ---
    Im Übrigen ist es aber doch durchaus interessant, welche potentiellen Kandidaten weltweit in den kommenden Jahren in Betracht zu ziehen sind. Schliesslich ist dies Thema des Artikels, was die letzten zehn Jahre an Ländern. die Eheöffnung geschafft hat.

    Mir fiel in meiner Rankingliste übrigens noch als potentieller Kandidat Grossbritannien ein; auch dort halte ich es durchaus für möglich in den kommenden zehn Jahren, während dies in osteuropäischen Staaten sehr unwahrscheinlich ist. Auch in Asien sehe ich kaum Chancen (vielleicht in Taiwan oder in Japan).
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#10 MarekAnonym
  • 15.03.2011, 19:52h
  • Auch meiner Meinung nach ist die Eheöffnung alternativlos. Jede eingetragene Partnerschaft wird immer diskriminierend bleiben:

    1. Eine eingetragene Partnerschaft wird immer Unterschiede zur Ehe haben. Ansonsten könnte man sie ja auch gleich Ehe haben. Diese Unterschiede zur Ehe sind gerade das Ziel einer eingetragenen Partnerschaft.

    2. Selbst wenn eine eingetragene Partnerschaft und die Ehe vollkommen gleich wären, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen. So als würde man manche Menschen als Mensch bezeichnen, aber andere aus irgendwelchen Gründen nicht.

    Natürlich wird nicht jeder Schwule für sich eine Ehe haben wollen, aber selbst diejenigen sollten für die Eheöffnung kämpfen, da sie ein Anzeichen für den Grad der Gleichstellung ist und damit auch für diejenigen wichtig, die es für sich selbst nicht wollen.
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