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Kommentare zu:
Zehn Länder haben die Ehe geöffnet


#11 FloAnonym
  • 15.03.2011, 20:00h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • Das steht nicht in Art. 6 drin, aber genau so wurde der Artikel bisher vom HÖCHSTEN deutschen Gericht ausgelegt!!!!

    Wenn Du schon mitreden willst, dann informiere Dich doch wenigstens mal vorher!!

    Dass Du keine Ahnung hast, ist jeden hier schon diverse Male klar geworden, dass Du aber so hartnäckig dabei bleibst Deinen Schwachsinn hier abzulassen, macht Dich nur zur Lachnummer. Tu Dir selbst das doch nicht an...
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#12 HauptschullehrerAnonym
  • 15.03.2011, 20:08h
  • Antwort auf #5 von Ratiopharm
  • Das geht ja noch, aber der "einzigste" Lichtblick ist ja noch unterbelichteter. Meine Schüler lernen schon mit 8 Jahren, dass man EINZIG nicht steigern kann. Das muss ein Flüchtigkeitsfehler sein, wenn er von jemandem gemacht wird, der doch laut eigener Aussage ein Universitätsstudium absolviert hat ?
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#13 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 20:17h
  • Antwort auf #10 von Marek
  • @Marek
    Da hast Du natürlich Recht in deiner Argumentation zur Eheöffnung; mir ging es nur darum auszudrücken, das wichtiger als der Name erstmal das Thema ist, ob es gleiche Rechte und Pflichten sind. Ob es Ehe heisst ("auch wenn ich es gut finden würde"), ist mir weniger wichtig, als die gleichen Rechte !

    "Viel" fehlt an Rechten und Pflichten nicht mehr, das Meiste an Rechten und an Pflichten wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Lebenspartnerschaft in Deutschland erreicht.

    Die "größte" Baustelle ist vorrangig "nur" noch das Einkommenssteuerrecht in Deutschland (Einkommenssteuergesetz, Abgabenordnung, 5. Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz) und darüberhinaus der Kampf um das gemeinschaftliche Adoptionsrecht und Leihmutterschaft.

    Daher ägert mich auch am Meisten derzeit, die fehlende Gleichstellung bei der Einkommenssteuer, die die FDP zu Oppositionszeiten in eigenen Anträgen noch gefordert hatte. Bis 2012 hat die FDP noch Zeit, ansonsten hat sie dort eine offene Angriffsfläche, die seitens der Grünen, SPD und Linkspartei genutzt werden sollte.

    Die CDU mit Schäuble ist da "sowieso" auf Bundesebene indiskutabel, aber das hat ich bereits öfter zur Bundes-CDU geschrieben. Allenfalls auf Länderebene in Hamburg, im Saarland, in Berlin oder in Bremen halte ich die CDU noch als Koalitionspartner tauglich, aber auf Bundesebene ist die CDU nicht akzeptabel, solange dort Schäuble/CDU in der Gleichstellung bei der Einkommenssteuer blocken.
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#14 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 20:26h
  • @Flo
    Es steht nicht drin im Worlaut des Artikel 6 GG. Das BVerfG hat es in der Vergangenheit so ausgelegt, aber diese Auslegung ist nicht in Zement geschrieben und kann auch anders im Laufe der Jahre ausfallen, wenn die Gesellschaft sich hier ändert und genau dies ist der Fall und dies hat dann der Erste Senat zu begutachten; und wenn dort nunmehr Richterin Baer miturteilt, so kann das Urteil auch anders ausfallen, Flo.

    Wenn der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches angeht, dann wird das BVerfG dies nicht kippen.

    Daher Flo es muss nicht eine Wortlautänderung des Grundgesetzes in Artikel 6 Grundgesetz erfolgen. Vielmehr müßten Gegner einer Eheöffnung in das Grundgesetz in Artikel 6 GG hineinschreiben, das die Ehe aus Mann und Frau besteht. Dann erst wäre der Weg über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1297 ff.) versperrt. Da kannst Du mir glauben, da ich mich hier sehr gut auskenne.
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#15 salaro
#16 TimonAnonym
  • 15.03.2011, 21:22h
  • Antwort auf #13 von Timm Johannes
  • "Ob es Ehe heisst ("auch wenn ich es gut finden würde"), ist mir weniger wichtig, als die gleichen Rechte !"

    Nur hat eine eingetragene Partnerschaft eben keine gleichen Rechte. Wie Marek schon schrieb: deshalb hat man ja ein separates Rechtsinstutut neben der Ehe.

    Und selbst wenn man gleiche Rechte hätte, wäre es diskriminierend uns einen anderen Namen zu geben.
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#17 TimonAnonym
  • 15.03.2011, 21:27h
  • Antwort auf #14 von Timm Johannes
  • "Das BVerfG hat es in der Vergangenheit so ausgelegt, aber diese Auslegung ist nicht in Zement geschrieben und kann auch anders im Laufe der Jahre ausfallen, wenn die Gesellschaft sich hier ändert "

    1. Und was, wenn das BVerfG weiter diese Meinung vertritt? Willst Du Dich darauf verlassen oder willst Du auf Nummer sicher gehen?

    2. Wie soll die Gesellschaft sich verändern, wenn wir schon rechtlich Menschen 2. Klasse sind. Leider sind die meisten Menschen nun mal so dumm, dass sie Menschen als Menschen 2. Klasse ansehen, wenn die Politik es ihnen so vorlebt.

    ---

    "Wenn der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches angeht, dann wird das BVerfG dies nicht kippen."

    1. Wer sagt Dir das?

    2. Selbst wenn es so ist, ändert das nichts daran, dass Union und ihre Speichellecker von der FDP in die Opposition müssen. Oder glaubst Du, dass Schwarz-Gelb solch eine Gesetzänderung (wenn auch nur des BGB) jemals angehen wird?
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#18 jojoAnonym
  • 15.03.2011, 21:51h
  • Antwort auf #10 von Marek
  • so sehe ich das auch.

    zu behaupten, die bezeichnung spiele gar keine rolle, solange nur die rechte (bzw. die kohle) gleich wären, das kommt mir immer vor, als hätten die schwarzen in den usa damals gesagt: ist doch nicht wichtig, ob wir im bus hinten sitzen müssen, solange wir überall ein- und aussteigen dürfen, wo die weißen auch ein- und aussteigen.
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#19 Timm JohannesAnonym
  • 15.03.2011, 22:27h
  • @Timon
    Wenn die gesetzliche Eheöffnung parlamentarisch beschlossen wird, dann wird es eine Klage beim BVerfG geben. "Irgendein" dann konservativ regiertes Bundesland wird sich leider sicherlich "berufen" fühlen, das BVerfG anzurufen. So wie es vor rund 10 Jahren Bayern, Sachsen und Thüringen sich berufen fühlten und gottseidank dann verloren haben.

    Daher die staatliche Eheöffnung wird sicherlich dann vor dem BVerfG landen und dort ist dann der Erste Senat zuständig bei Änderungen des Bügerlichen Gesetzbuches, während bei Änderungen des Einkommenssteuergesetzes der Zweite Senat zuständig ist. Mir ist es "lieber", wenn der Erste Senat mit Richterin Baer in den kommenden Jahren entscheidet.

    Und eine Änderung des Grundgesetzes im Worlaut bedarf, lieber Flo und lieber Timon, nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und in Bundesrat.

    *
    www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

    Wenn Ihr also Artikel 6 GG vom Wortlaut verändern wollt, dann müßt Ihr sogar 2/3 Mehrheiten in Bundestag und in Bundesrat haben/organisieren.

    --> Daher ist es auch viel sinnvoller, nicht den Weg über eine Wortlautänderung des Artikel 6 GG zu gehen, da diese politischen Mehrheiten auf lange Sicht illusorisch sind. Es ist aber durchaus politisch erreichbar, die Paragrafen 1297 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches einfach zu ändern. Dafür bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrates und erst Recht bedarf es keiner 2/3 Mehrheiten, Flo.

    Falls ab 2013 im Bundestag eine neue Regierung unter SPD-Erzengel Gabriel zustandekommt, dann muss der Weg der Eheöffnung über eine Änderung des Bügerlichen Gesetzbuches laufen. 2/3 Mehrheiten in Bundestag und in Bundesrat für eine Änderung des Artikel 6 Grundgesetz halte ich für politisch aussichtslos und illusionär in Deutschland.
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