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Das Wappen von Sachsen-Anhalt in Regenbogenfarben?

In einem langweiligen Wahlkampf beharken sich in Sachsen-Anhalt die Regierungsparteien CDU und SPD kaum - bei der Frage der Homo-Rechte trennt die Parteien aber Welten.

Von Dennis Klein

Die Bürger sollen am Sonntag wählen, die Große Koalition liefert in Sachsen-Anhalt aber den wohl einschläfernsten Wahlkampf in Deutschland. CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff will die für ihn alternativlose Koalition mit der SPD weiterführen. Auch die Sozialdemokraten, die von Finanzminister Jens Bullerjahn angeführt werden, haben sich schon auf fünf weitere Jahre an der Seite der Christdemokraten eingestellt. Dabei trennt die beiden Parteien bei vielen Themen eigentlich Welten - so auch beim Streit um die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten.

Im CDU-Wahlprogramm werden Schwule und Lesben - wie auch bei der FDP - nicht erwähnt. Viel wichtiger sind den Christdemokraten offenbar Kapitel wie "Sport hält fit - aktiv bleibt Sachsen-Anhalt gesund". In den vergangenen Jahren hatte sich der große Koalitionspartner ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert. So polterte Fraktionschef Jürgen Scharf 2006, dass es eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten "mit der Union nicht geben" werde (queer.de berichtete).

Als das Bundesverfassungsgericht dann 2009 entschieden hat, dass grundlose Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern grundgesetzwidrig ist, lenkte die CDU zwar ein - aber nicht, ohne vorher noch kräftig zu holzen: Der offenbar vom Populismus erfasste CDU-Landeschef Thomas Webel warnte panisch, dass die Rechte für Schwule und Lesben "richtig teuer" werden könnten (queer.de berichtete).

In der Koalition kümmerten sich nur die Sozialdemokraten um Homo-Rechte. Auch in ihrem Wahlprogramm widmet sich die SPD dem Thema im Kapitel "Für eine aktive Gleichstellungspolitik". Besonders bundespolitische Ziele werden formuliert, wie die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten und die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Grundgesetz-Artikel 3, den Antidiskriminierungsartikel.

Traditionell punkten nur Linke und Grüne bei Homo-Themen


Jürgen Scharf (CDU): "Homoehe? Nicht mit uns!" (Bild: Politik Plus - CDU Sachsen-Anhalt)

Auch Linke und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Sie setzen besonders bei der Bildungspolitik an. So fordern die Grünen, "unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen [zu] vermitteln und wertneutral [zu] behandeln". Die Linke "will darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden."

Als wichtigstes landesspezifisches Problem sieht der sachsen-anhaltinische Lesben- und Schwulenverband die niedrige finanzielle Absicherung der Aids-Prävention an. Nur Bremen gebe noch weniger Geld dafür aus. "Das führt gerade in Sachsen-Anhalt zu steigenden Fallzahlen bei Neuinfizierten", warnt der LSVD.

Die größte Lösungskompetenz dafür und für andere spezifisch schwul-lesbischen Probleme spricht der Verband den Oppositionsparteien Linke und Grüne zu. "Auch die SPD stimmt mit großen Teilen unserer Forderungen überein", heißt es weiter. Abstriche müsse man dagegen bei der FDP machen - bei der CDU sei dagegen "die Übereinstimmung mit unseren Forderungen ... am geringsten".

Dennoch werden die Christdemokraten wahrscheinlich weiter an der Regierung bleiben. Einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge könnte die CDU/SPD-Koalition weitermachen - möglicherweise in einem Sechs-Parteien-Parlament. Die Christdemokraten erhielten 32 Prozent, die SPD käme auf 24 Prozent - damit wäre sie erstmals seit Jahren wieder gleichauf mit der Linken, die ebenfalls 24 Prozent erreichen würde. FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD könnten demnach mit jeweils fünf Prozent rechen. Neben der Großen Koalition gilt lediglich eine Zusammenarbeit von SPD und Linken als mögliches Farbenspiel. Die SPD wird aber nur mit den Linken zusammenarbeiten, wenn sie selbst als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht - was noch vor Wochen unmöglich erschien. Einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen, würde bei Sozialdemokraten wohl die selben Magenkrämpfe hervorrufen wie vor fünf Jahren. In die Gleichstellungspolitik würde diese Kombination aber Leben bringen.



#1 HinnerkAnonym
  • 16.03.2011, 18:55h
  • "Homoehe - nicht mit uns"

    "Im CDU-Wahlprogramm werden Schwule und Lesben - wie auch bei der FDP - nicht erwähnt."

    Und immer noch glauben manche, die FDP sei eine homofreundliche Partei. Wie diese Partei es schafft ihr homofreundliches Image so lange aufrecht zu erhalten, ohne jemals was dafür getan zu haben, ist echt ein Lehrstück in Sachen Massenmanipulation!
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#2 der schrammerAnonym
#3 FloAnonym
  • 16.03.2011, 19:28h
  • Antwort auf #2 von der schrammer
  • Ich bin eigentlich kein Fan von ihm, aber er hat leider recht:

    "Frau Merkel hat vergessen zu sagen, wie lange das Moratorium gehen soll. Ich kann es Ihnen sagen: bis die Landtagswahlen vorbei sind."

    Was Massenmanipulation angeht, stehen Union und FDP sich in nichts nach. Und wie Frau Merkel es immer wieder schafft, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, obwohl sie einen Fehler nach dem anderen macht, ist ein Paradebeispiel für Demagogen.

    Ich hoffe nur, dass CDU/CSU und FDP endlich mal die Quittung für ihr Versagen auf ganzer Linie bekommen. Ansonsten könnte man echt nur noch sagen "Deutschland will offenbar belogen und betrogen werden."
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 16.03.2011, 19:37h
  • Im Unterschied zu Baden-Württemberg hat der LSVD in Sachsen-Anhalt keine Wahlempfehlung herausgegeben.

    Das liegt daran, das in der letzten Legislaturperiode sehr vorbildlich im Unterschied zu Baden-Württemberg das Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst wurde.

    *
    www.lsu-online.de/pressecenter/111-sachsen-anhalt-passt-land
    esrecht-an.html


    Rückwirkend zum 3.12.2003, dem Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf, wurden verpartnerte Landesbeamte auch mit ihren verheirateten Kollegen in Sachsen-Anhalt gleichgestellt. Dies ist gerade in Baden-Württemberg nicht passiert !

    Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt alle Parteien des Landestages aus homopolitischer Sicht wählbar (selbst die CDU). Das läßt sich von der CDU in Baden-Württemberg in keinster Weise behaupten.

    Nur die NPD darf in den Landtag in Magdeburg nicht hinein, das wäre sehr bitter. Die NPD gehört verboten.
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#5 satsokAnonym
#6 Timm JohannesAnonym
  • 16.03.2011, 20:26h
  • Sachsen-Anhalt dürfte im Unterschied zu Baden-Württemberg eine "langweilige" Wahl werden. Entweder gibt es wieder Schwarz/Rot oder es gibt "Rot/Rot". Aus homopolitischer Sicht ist beides in Sachsen-Anhat akzeptabel, wobei Rot/Rot wohl leicht "besser" wäre...aber das nur um Nuancen.

    Schön wäre es wenn in Sachsen-Anhalt die Grünen wieder in den Landtag kommen, in dem sie seit Jahren nicht mehr vertreten waren. Daher würde ich in Magdeburg die Grünen wählen, damit sie dort die 5 Prozent schaffen...aber ich wohne nicht in Sachsen-Anhalt.

    Am Wichtigsten wäre es aber, wenn die NPD nicht in den Landtag in Magdeburg gelangt.
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#7 preislageAnonym
  • 16.03.2011, 20:45h
  • Antwort auf #5 von satsok
  • das ist bei dem verdorbenen pack normal.
    not- und krisensituationen ausschlachten.
    das war beim strahlemann guttenberg nicht anders.

    die zyniker unter sich:

    " Ein alter CDU-Vertrauter von Mappus hatte das EnBW-Geschäft eingefädelt: Dirk Notheis, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley. Von ihm soll laut "Stuttgarter Nachrichten" der Satz stammen: "Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft für das Land Baden-Württemberg - es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft."

    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751317,00.html
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#8 LausAnonym
  • 16.03.2011, 21:02h
  • Antwort auf #3 von Flo
  • "..Ansonsten könnte man echt nur noch sagen "Deutschland will offenbar belogen und betrogen werden...."

    Das stimmt nicht. Die Parteien der Atom-Lobby in Berlin schalten die Öffentlichkeit gezielt aus.

    In einer nicht öffentlichen Sitzung hat sichd er Umweltausschuss des Bundestages mit den Konsequenzen beschäftigt, die aus der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima zu ziehen sind. Dort berichtete auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) über das Moratorium zur Kernenergie. Journalisten waren zur Sitzung nicht zugelassen, auch dem Sender Phoenix wurde eine Übertragung nicht gestattet. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung von Union und FDP scharf. Offenbar solle die Befragung von Röttgen vor der Öffentlichkeit verborgen werden, so der DJV.

    www.heise.de/tp/blogs/2/149470

    Hier haben alle Vertreter der Nicht-Atom-Parteien geschlafen. Tief, fest und betriebsblind.
    Leider.

    Also nicht lamentieren.
    Attackieren.
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#9 Roter Recke Anonym
  • 16.03.2011, 23:26h
  • Antwort auf #3 von Flo
  • Bald gibt es den Anfang vom Ende dieser Monsterregierung. Dem schwarz-gelben Hornissennest mit ihren peinlichen Darsteller (allen voran dieser Schwätzer im Außenamt, der uns Schwule letztendlich nur verhöhnt) fliegt der Laden doch schon jetzt um die Ohren.

    Nicht nur in Sachen Homopolitik für mich das ultimative Grauen. Weg damit !!!
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#10 Wehrt euch!Anonym