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Mehreren Medienberichten aus Uganda zufolge könnte ein Gesetzentwurf, der eine Todesstrafe für Schwule vorsieht, wieder im Parlament in Kampala behandelt werden. Darauf wies das britische Portal Pink News am Freitag hin.

Die Berichte ugandischer Medien, die Pink News zitiert, beziehen sich auf eine Aussage des Abgeordneten Stephen Tashobya, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Woche in einem Ausschuss zur Gesetzgebung debattiert und könne noch vor der Sommerpause dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, die Vorlage des Abgeordneten David Bahati sei gestorben. Vor wenigen Wochen erst hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch gegenüber Queer.de gesagt, gerade ein deutsches Einschreiten habe dazu geführt, dass die Vorlage "faktisch vom Tisch ist" (queer.de berichtete).

"Schwere Homosexualität" wird in dem Gesetzentwurf mit der Todesstrafe verfolgt, "normale Homosexualität" soll - wie bereits jetzt - eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben. Todeswürdig sei laut Bahati, Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen zu haben. Aber auch schwulen "Serientätern" wird mit dem Galgen gedroht.

Zur Strafverschärfung soll auch eine HIV-Infektion des "Täters" führen. Anders als bisher müsste nicht zwingend eine Penetrierung erfolgen. Auch Personen, die homosexuelle "Vorfälle" nicht den Behörden melden, können bestraft werden

In den letzten Jahren hatten sich die Übergriffe auf Schwule und Lesben in dem Land verstärkt, ein Mord an dem Aktivisten David Kato führte gar zu einer Resolution des Europaparlamentes, in der Uganda aufgefordert wurde, Homosexuelle "angemessen vor Gewalt zu schützen und schnell auf alle Gefährdungen und auf Hasstiraden zu reagieren, die Gewalt, Diskriminierung und Feinseligkeiten auslösen" (queer.de berichtete). (nb)



#1 vom tischAnonym
#2 Tobi CologneAnonym
  • 18.03.2011, 15:51h
  • "Vor wenigen Wochen erst hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch gegenüber Queer.de gesagt, gerade ein deutsches Einschreiten habe dazu geführt, dass die Vorlage "faktisch vom Tisch ist" "

    Tja, Herr Kauch.

    Das zeigt dann wohl doch wieder mal, dass das was laut FDP "faktisch" ist, in der Realität weit weniger sicher ist, als die FDP es immer verkaufen möchte.

    Laut FDP braucht man ja auch keine Änderung in Art. 3 GG, keine Eheöffnung, keinen Schutz vor Diskriminierung, etc. etc.

    Auch da versucht die FDP immer, das anders zu verkaufen, als es tatsächlich ist.
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#3 FloAnonym
  • 18.03.2011, 16:14h
  • Antwort auf #2 von Tobi Cologne
  • Du hast doch wohl hoffentlich nicht geglaubt, nur weil Herr Kauch etwas davon faselt, dass "dank der FDP" etwas "faktisch vom Tisch sei", das auch wirklich der Fall ist.

    Eines muss jedem klar sein:
    wenn irgendwer von der FDP den Mund aufmacht, hat er schon gelogen, verfälscht, beschönigt, etc.

    Die FDP verkauft ihr Scheitern gerne als ihren Erfolg, solange Leute darauf reinfallen. Das sieht man ja auch an den Mini-Fortschritten, zu denen die schwarz-gelbe Regierung von Gerichten GEZWUNGEN wird, und die die FDP im Nachhinein immer als ihren Erfolg verkaufen will.

    Etwas verlogeneres als die FDP ist mir noch nie untergekommen. Aber sie verkaufen es halt gut, weshalb immer noch genug Leute darauf reinfallen und sich bereitwillig von der FDP verarschen lassen.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.03.2011, 17:31h
  • Ich frage mich ernsthaft, was in Uganda eigentlich der Unterschied zwischen normaler und schwerer Homosexualität ist! Ich hoffe, daß das Gesetz nie verabschiedet wird!
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#6 RaffaelAnonym
  • 18.03.2011, 17:38h

  • Tja, da war Herr Kauch mit seiner Lobhuldigung von Westerwelle und Niebel wohl doch etwas zu voreilig. Aber falsche Versprechen sind ja bei der FDP nichts neues.
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#7 schorleAnonym
  • 18.03.2011, 18:37h
  • Minister Rainer Brüderle (FDP) sagte auf Kontraste-Anfrage, ob angesichts der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien Waffenexporte dorthin gestoppt werden sollten:

    »Der Bundessicherheitsrat wird, wenn sich die Frage stellt, eine sicherlich sehr sorgfältige Abwägung vornehmen können. Das Ergebnis der Abwägung kann ich nicht vorwegnehmen.«

    Klingt wie das Mantra von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Fall des AKW-Moratoriums.
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#8 smallAnonym
  • 18.03.2011, 20:53h
  • Ganz übel das Ganze, da sollten alle halbwegs demokratischen Staaten intervenieren und die Zahlungen einstellen, wenn nicht noch mehr... aber die Kapazitäten für Luftangriffe sind momentan ja anderweitig gebunden.... *Ironieaus*

    Was die FDP und nicht nur die, sondern generell die Politik angeht, ich glaube seit 66 Jahren wurde nicht mehr so viel gelogen, getäuscht, betrogen und falsch gespielt... so kommt es zumindest an beim Wähler...., was hoffentlich noch zählt!
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#9 KathiGr
  • 18.03.2011, 21:31h
  • "BBC World Debate: Is Homosexuality un-African?"
    mit David Bahati
    (von letzter Woche)

    mybigdebate.com/?p=214

    Gay people on the African continent face persecution, imprisonment and even death. “Correctve rapes” continue to be inflicted on lesbians in South Africa’s black townships. In Uganda, lawmakers are promoting a new Anti-Homosexuality Bill. In this debate we bring together gay rights activists and conservative religious groups to ask “Is Homosexuality un-African?”
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#10 Gandald the GayAnonym
  • 18.03.2011, 22:30h
  • Jaja, wenn die FDP mit stolzgeschwellter Brust verkündet, sie hätte was für uns getan, sollte man besser zweimal hinsehen...
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