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Die homokritischen CDU-Politiker Stefan Mappus und Julia Klöckner wollen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren - dass die Bürger mitspielen, ist aber unwahrscheinlich (Bild: Wiki Commons / Jacques Grießmayer / CC-BY-SA-3.0)

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg droht der schwarz-gelben Bundesregierung am Sonntag eine Blamage - beim Thema Homo-Rechte zeichnet sich eine Koalition aller Parteien gegen die CDU ab.

Von Dennis Klein

Mit ihrer Wackelhaltung zum Atomausstieg, zu Libyen und zur Euro-Rettung hat die Merkel-Regierung den Parteifreunden im Südwesten des Landes keinen guten Dienst erwiesen. So wie es aussieht, dürften die Christdemokraten in Baden-Württemberg die Macht verlieren und in Rheinland-Pfalz in der Opposition bleiben. Bei den Liberalen ist nicht mal sicher, ob sie in Mainz und Stuttgart weiterhin vertreten sein werden.

Das Thema Homo-Rechte spielte im Wahlkampf zwar kaum eine Rolle - allerdings ist gerade die Wahl in Baden-Württemberg entscheidend für die weitere Gleichstellung: Schwarz-Gelb in Stuttgart wehrt sich als letzte Landesregierung mit Händen und Füßen gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. So verweigert die Mappus-Regierung weiterhin die Festlegung des Standesamtes als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften. Alle anderen Länder - inklusive dem konservativen Bayern - sind hier weiter. Auch im Beamtenrecht benachteiligt die CDU/FDP-Landesregierung offen Schwule und Lesben und verstößt damit wissentlich gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (queer.de berichtete).

SPD auf Homo-Kurs eingeschwenkt

Morgenluft wittert die SPD und sieht sich voll im Trend der Zeit: Die Partei verweist gerne darauf, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die Genossen schon vor der Nuklearkatastrophe in Japan die Kernkraft verteufelt haben. Die selbe Taktik wendet sie bei der Frage der Homo-Rechte an. Hier gehen die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nach Gleichstellung - etwa im Adoptionsrecht oder beim Ehegattensplitting - mit den Grünen Hand in Hand. Dabei wird schnell vergessen, dass sich die SPD in der Vergangenheit als Bremser hervorgetan hat.

Das zeigt sich vor allem in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten seit 2006 alleine regieren. Homo-Rechte standen dabei nie ganz oben auf Kurt Becks Agenda. So stellte er Schwule und Lesben erst 2009 gleich - und wurde damit sogar von CDU-Landesregierungen überholt. Ein Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten eine Gleichstellung sogar noch offen abgelehnt (queer.de berichtete).

Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sind jedoch noch weniger an Gleichstellung interessiert. So wollte die rheinland-pfälzische CDU Schwulen und Lesben etwa den schönsten Tag des Lebens so ungemütlich wie möglich machen und stimmte gegen das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften. Auch die FDP zeigte kein Interesse - sie enthielt sich der Stimme. Grüne und Linke scheiterten 2006 an der Fünfprozenthürde.


Spitzenkandidaten Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne): In Baden-Württemberg gab es noch nie einen sozialdemokratischen oder grünen Ministerpräsidenten.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich zwar wiederholt gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben ausgesprochen, hat auch in der Vergangenheit die homofeindliche Haltung der katholischen Kirche kritisiert. So reagierte die katholische Theologin 2003 empört auf die Aussage von Papst Johannes Paul II., dass Gläubige Homosexuelle mit "Mitleid" betrachten sollten: "Das würde mir zu weit gehen und entspricht nicht meinem Bild von Kirche". Trotzdem hat sie sich immer wieder gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ausgesprochen.

Der LSVD hat in den Antworten der rheinland-pfälzischen Parteien auf seine Wahlprüfsteine einen klaren Unterschied zwischen der CDU auf der einen und SPD, FDP, Grünen und Linken auf der anderen Seite festgestellt. Die zweite Gruppe befürworte weitgehend einhellig die Gleichstellung, die CDU habe nach wie vor Probleme damit: "Die Antwort der CDU verweist auf die Aussagen ihres Wahlprogramms, in dem sie sich gegen Diskriminierung ausspricht, enthält sich aber jeder weiteren Detailaussage dazu, was sie als 'Diskriminierung' bewertet und was nicht", kritisiert der Verband. Zwar sei der Grundton "löblich", es bleibe aber "Interpretationsspielraum".

LSVD: CDU ist "ignorant"

Noch härter geht der LSVD in Baden-Württemberg mit den Christdemokraten um. Die haben sich gänzlich geweigert, schwul-lesbische Fragen zu beantworten. Der Verband bezeichnet die Mappus-Partei als "ignorant" und warnt seine Anhänger offen vor der Wahl der Regierungsparteien: "Solange die CDU mit dem Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg das Sagen hat, wird die Diskriminierung für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender ein fester Bestandteil der Politik in diesem Land bleiben" (queer.de berichtete). Die baden-württembergischen Liberalen geben sich zwar homofreundlich, erklärten aber, sie könnten bei diesem Thema gegen die CDU nichts durchsetzen.

Es sieht gegenwärtig so aus, als ob die FDP nichts mehr durchsetzen muss, da sie voraussichtlich aus der Regierung und möglicherweise aus dem Landtag fliegt. Erstmals seit über einem halben Jahrhundert könnte eine andere Partei als die CDU die Stuttgarter Landesregierung anführen könnte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und die SPD unter Nils Schmid liegen laut der neuesten Forsa-Umfrage derzeit gleichauf bei 24 Prozent - zusammen würde das deutlich für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen, sofern die Linkspartei den Einzug ins Parlament verpasst. Die PDS-Nachfolger liegen konstant bei vier Prozent. Die CDU käme auf 38 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Das Abschneiden der kleinen Parteien und eventuelle Überhangmandate, die vor allem der CDU helfen würden, machen die Wahl aber außergewöhnlich spannend.



#1 eMANcipation*Anonym
  • 25.03.2011, 14:16h
  • "Koalition aller Parteien gegen die CDU"

    An dieser Stelle muss ich aber doch nochmal auf unseren SCHWULST Wahl-Check in Baden-Württemberg hinweisen, damit keine Missverständnisse aufkommen:

    schwulst.de/wahlcheck

    Die FDP hat sich da - ebenso wie in der Regierungspraxis der letzten Jahre - nicht als nennenswert weniger homo- und überhaupt menschenfeindlich erwiesen als die CDU.

    Die obige Aussage kann ohnehin nur dann annähernd Realität werden, wenn es am Ende wirklich eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Landtag gibt.

    Das Wahlrecht, das die CDU über Direktmandate begünstigt, könnte hier zu einem entscheidenden Faktor werden.

    Daher gilt:

    FDP raus und Linke rein in den Landtag, dann können wir über "Alle gegen die CDU" nochmal ernsthaft sprechen!
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#2 eMANcipation*Anonym
  • 25.03.2011, 14:23h
  • "Die baden-württembergischen Liberalen geben sich zwar homofreundlich, erklärten aber, sie könnten bei diesem Thema gegen die CDU nichts durchsetzen."

    Und wenn man den "Liberalen" einen Maßnahmenkatalog für gleiche Lebensbedingungen von Schwulen und Lesben vorlegt, der als west- und nordeuropäischer Standard gelten kann,

    und die einzelnen WahlkreiskandidatInnen um konkrete schriftliche Zusagen für die nächsten fünf Jahre bittet, dann kommt Folgendes dabei heraus:

    schwulst.de/cgi-bin/wahlcheck.cgi?m=k
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#3 anonymusAnonym
  • 25.03.2011, 14:47h
  • Na. bei der SPD bin ich mir da nicht so sicher. Als die beim letzten mal an der Regierung war, brauchte es auch die Grünen damit sie in Sachen Schwulen/Lesbenrechte den nächsten Schritt machte.
    Die FDP Ba-Wü würde niemals was für uns tun. Herr Goll ist ja wohlbekannt für seine abschätzigen und verachtenden Aussagen und Meinung über Schwule und Lesben.

    Ich hab mich gestern schäps gelacht als Herr Brüderles Aussage veröffentlicht wurde. Es ist ja nicht so daß wir das nicht schon vorher gewußt hätten aber ... mensch Brüderle, jetzt redet ein Politiker bei euch mal die Wahrheit und dann nützt ihm das auch nix ...
    Man könnte es vieleicht so sehen. Herr Brüderle und die Seinen möchten möglichst schnell in Pension gehen und tun nun wirklich ALLES um dieses Ziel zu erreichen....
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#4 hwAnonym
#5 GastGastGastAnonym
  • 25.03.2011, 14:56h
  • Ich habe ehrlich gesagt das Gefühl, daß jetzt zwar alle total gegen die CDU sind, sie am Sonntag in BW dann doch wieder gewinnen und die Misere damit weiter gehen wird.

    In dem Bundesland, vor allem im ländlichen Raum gibt es einfach eine sehr konservative Mehrheit, für die nichts anderes in Frage kommt als CDU zu wählen, völlig ungeachtet der aktuellen Probleme der Partei. Das zu überwinden ist leider extrem schwierig bis unmöglich.

    Insofern sollte niemand erstaunt sein, wenn Mappus dann doch weiter regiert, vielleicht sogar noch viele Jahre. Ich hoffe natürlich sehr, daß es anders kommt, aber ich glaube es erst wenn das amtliche Wahlergerbnis für sich spricht. Vorher bleibe ich äußerst skeptisch bis pessimistisch...
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#6 hwAnonym
#7 a. rieseAnonym
  • 25.03.2011, 15:24h
  • Antwort auf #5 von GastGastGast
  • das ist ja der zahlenmäßig offensichtliche grund, weshalb die linke unbedingt den sprung in den landtag schaffen muss! da kann bw so konservative ecken haben, wie es will. dann reicht es nicht mehr für schwarz-gelb.

    übrigens zeigt die entwicklung in bw, was eine starke protestbewegung von unten alles bewirken kann. wer hätte noch vor einem jahr einen solchen regierungswechsel in bw jemals für möglich gehalten?

    der absturz von schwarz-gelb kam nicht zufällig genau zu dem zeitpunkt, als der massenprotest gegen das immobilienprojekt "stuttgart 21" immer neue höhepunkte ansteuerte. die aktuelle atomdebatte hat da nur für eine (wenn auch wichtige) reaktivierung gesorgt!

    www.youtube.com/watch?v=5mHewtWxXdM&feature=related

    www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
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#8 GeertAnonym
#9 SebAnonym
  • 25.03.2011, 16:27h
  • Mein größter Wunsch: Hoffentlich bleibt wenigstens SPD vor Grün. Habe heute früh Nils Schmid beim Interview gesehen. Also so richtig überzeugt mit GRÜN zusammen klang das nicht.
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