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Steht inhaltlich zwar hinter dem Gesetz, will Uganda aber außenpolitisch nicht isolieren: Präsident Yoweri Museveni

Verschiedenen Medienberichten aus Uganda zufolge wurde der seit anderthalb Jahren diskutierte Gesetzentwurf, der eine Todesstrafe für Schwule vorsieht, nun tatsächlich fallen gelassen.

Informationsministerin Kabakumba Masiko sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass das geplante Gesetz nicht mehr notwendig sei: "In einer Sitzung des Kabinetts haben wir festgestellt, dass das bestehende Sexualstrafrecht bereits die meisten Fragen abdeckt", sagte die Ministerin. In der Tat können homosexuelle Handlungen unter Männern in Uganda bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das im Oktober 2009 vom Abgeordneten David Bahati der Regierungspartei NRM ins ugandische Parlament eingebrachte "Antihomosexualitätsgesetz" sah ursprünglich vor, "schwere Homosexualität" mit Hinrichtung und "normale Homosexualität" mit einer lebenslängliche Haftstrafe zu ahnden (queer.de berichtete). Todeswürdig ist demnach, Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen zu haben. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität" ebenso wie "Serientaten". Für nicht vollendete schwule Beischlafsversuche sollten sieben Jahre Gefängnis winken.

Der internationale Druck hat Wirkung gezeigt

Nachdem in der vergangenen Woche der ugandische Abgeordnete Stephen Tashobya eine Debatte und Abstimmung über das Gesetz forderte (queer.de berichtete), soll Ugandas Präsident Yoweri Museveni hinter den Kulissen verstärkten Druck ausgeübt haben. Der Gesetzentwurf müsse aus "außenpolitischen Interessen" fallen gelassen werden, wird Museveni zitiert. Initiator David Bahati will jedoch weiterhin für sein Hass-Projekt kämpfen. Der Vorsitzende des Parlaments habe ihm zugesagt, dass eine Debatte über das "Antihomosexualitätsgesetz" trotz der Ankündigung der Ministerin stattfinden werde, sagte er laut Blogger Warren Throckmorton in einem Radiointerview.

Die Todesstrafe-Androhung für schwule Männer hatte seit Oktober 2009 zu weltweiten Protesten geführt, es gab u.a. Resolutionen des US-Senats, des EU-Parlaments und des Deutschen Bundestages. Großbritannien hatte ein Einreiseverbot für den Initiator des Gesetzenwurfs angekündigt, der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Falle einer Verabschiedung mit der Kürzung der Hilfsmaßnahmen für Uganda gedroht (queer.de berichtete).

Youtube | Ankündigung der Ministerin auf Ugandas NTV


#1 WirZwei
  • 26.03.2011, 10:39h
  • Hoffentlich sind die Quellen verlässlich...

    Man sollte nun das schon bestehende Gestz kippen!!!!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.03.2011, 12:25h
  • Es wäre zu schön, um wahr zu sein! Warten wir die weitere Entwicklung ab und hoffen, daß dieses Mal die Quellen verläßlich sind.
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#3 MarekAnonym
  • 26.03.2011, 14:07h
  • Ohje, dann wird es wieder nicht lange dauern, bis die FDP auch diese Meldung ausnutzt, um die Fakten zu verdrehen und daraus für sich Kapital zu schlagen.

    Dass Herr Kauch sich noch nicht feiern lässt...
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#4 VolumeProProfil
  • 26.03.2011, 14:11hMönchengladbach
  • Was sind aber bitte "unvollendete schwule Beischlafversuche"?

    Muss der Dödel da schon ans Loch angesetzt worden zu sein, dieser aber nicht reingegangen sein oder reicht es schon aus, wenn jemand allein durch das miteinander kuscheln eine Erektion bekommt?
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#5 SoleilProfil
#6 herve64Profil
  • 27.03.2011, 09:28hMünchen
  • Antwort auf #3 von Marek
  • Na ja, die FDP hat inzwischen andere Sorgen: es ist zwar makaber, aber Fukushima wird ihr das Genick brechen, und wenn heute BaWü für die Hornissenkoalition Schwarz-Gelb verloren geht, dann dürfte das auch Auswirkungen auf Bundesebene bis hin zu Bundestagsneuwahlen haben. Zumindest hoffe ich das.
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#7 SoleilProfil
  • 27.03.2011, 15:50hBerlin
  • Da platzt einem ja der Kragen ! 7 Jahre Haft, 14 Jahre Haft. Das ist die Todestrafe auf Raten, Folter. Der internationale Druck muss bleiben bis die antischwulen Gesetze a l l e vom Tisch sind.
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#8 SchwTAAnonym
  • 28.03.2011, 08:30h
  • Soso, im zuge "außenpolitischer Interessen"...

    Na, dann scheint es ja doch zu wirken, wenn man droht, den Geldhahn zuzudrehen - seien wir ehrlich, die Kohle, die wir erwirtschaften, um sie dann diesen homophoben Pseudo-Traditionalisten in den Allerwertesten zu blasen - ach nee, das wollen die ja nicht, die wollen's ja von 'ner Frau überreicht bekommen - können wir hier auch sehr gut gebrauchen, vielleicht zur Tilgung unserer Schulden?

    Dazu wird's wohl früher oder später kommen, denn es wurde ja bereits angekündigt, das leidige Thema wieder auf den Tisch zu bringen. Ich sag's ja: Bücher nach Afrika, homophobe Kirchen 'raus aus Afrika!
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